Kopf durch die Wand

Dem Wunsch, die Bevölkerung mit den in der Verfassung bereits vorgesehenen Volksabstimmungen und Volksbefragungen stärker mitbestimmen zu lassen, wird meistens Folgendes entgegengehalten: Diese Instrumente direkter Demokratie würden häufig dazu missbraucht, mit dem Gegenstand der Abstimmung gar nichts zu tun habende Denkzettel für die Politik auszuteilen. Ein erster Blick auf zwei spektakuläre Volksabstimmungen dieses Jahres scheint das zu bestätigen.

In Italien hat kürzlich die Bevölkerung eine vernünftig wirkende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgelehnt, obwohl zuvor sogar der in erster Linie betroffene Senat zugestimmt hatte. Ministerpräsident Renzi wollte mit einem Rückbau der zweiten Parlamentskammer ihre Blockademöglichkeiten eindämmen und von 315 auf 95 Sitze verkleinern. Hauptgegnerin war die EU-kritische 5-Sterne-Bewegung, von der die Abstimmung offenbar in ein Votum gegen die Regierung und die EU umfunktioniert wurde. Auch der EU-Austritt Großbritanniens hatte offenkundig deshalb eine knappe Mehrheit gefunden, weil er in den Sog einer rechtspopulistischen und regierungskritischen Bewegung geraten war.

Bei einer näheren Betrachtung stellt sich die Sache allerdings etwas anders dar. In beiden Fällen hatte die Regierung selbst einen parteipolitischen Zusammenhang hergestellt. Sowohl Ministerpräsident Renzi als auch Premierminister Cameron stellten für den Fall einer Abstimmungsniederlage ihren Rücktritt in Aussicht (den sie dann auch tatsächlich vollzogen). Diese Gelegenheit eines indirekten Misstrauensvotums ließen sich die regierungskritischen Wählerinnen und Wähler natürlich nicht entgehen. Das kommt uns Österreichern wohl etwas bekannt vor: 1978 hoffte Bundeskanzler Kreisky, den anwachsenden Widerstand gegen die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf mit einer Volksabstimmung überwinden zu können, zumal die Umfragen eine Mehrheit signalisierten. Die Sache ging aber schief. Nicht zuletzt deshalb, weil Kreisky für den Fall einer Ablehnung seinen Rücktritt angekündigt hatte, nutzten viele eigentlich gar nicht AKW-kritische Kreisky-Gegner die Gelegenheit, ihn mit einem Nein loswerden zu können. Die Abstimmung ging mit Vorarlberg als Zünglein an der Waage hauchdünn gegen das AKW aus. Kreisky trat aber dann rasch nicht von seinem Amt, sondern von seiner Ankündigung zurück. Das wurde ihm auch weiter gar nicht übel genommen, ein Jahr später konnte er seine absolute Mehrheit sogar noch ausbauen.

In allen diesen und auch noch vielen anderen Fällen hatte die Regierung die Geister, die sie dann nicht mehr los wurde, mutwillig selbst gerufen. Das ist zwar ein Argument gegen eine „Kopf-durch-die-Wand-Politik“, aber nicht gegen mehr Bürgerbeteiligung durch direkte Demokratie.

Die gerufenen Geister wurde man nicht mehr los.