Bis zu 14.400 Euro für Bürgermeister

Schwarzach. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr. Einzige Urlaubsmöglichkeit: Ab ins Ausland, um unerkannt zu bleiben. Für Bürgermeister ist Freizeit ein hohes Gut. Kein Wunder, dass es – zumindest laut Gemeindeverband – immer schwieriger wird, Menschen für dieses Amt zu begeistern. Da nützt auch das vergleichsweise üppige Gehalt nichts. Vorarlbergs Bürgermeister haben österreichweit sogar die höchsten Einkommen. Oder genauer gesagt: Sie haben die gesetzliche Möglichkeit, viel zu verdienen. Vorarlberg ist das einzige Bundesland, in dem die Gemeindevertretung innerhalb eines Rahmens die Bürgermeistergehälter bestimmen kann. „So kann die Gemeindevertretung reagieren, falls sich niemand für das Amt findet“, erklärt Peter Jäger, Geschäftsführer des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Auch umgekehrt sind Gehaltsbeschlüsse möglich. Bludenz hat kürzlich den Bürgermeisterlohn gekürzt, auch Zwischenwasser hat das schon getan.

Gehaltserhöhungen von Bürgermeistern werden nicht verhandelt, der Rechnungshof empfiehlt eine Anpassung. Für 2017 werden die Gehälter um 0,8 Prozent angehoben. Jäger vergleicht: „Die Gehälter der Bürgermeister sind zwischen 1999 und 2017 um 23,7 Prozent gestiegen, die der öffentlich Bediensteten um 48 Prozent.“

Ein Bürgermeister darf in Vorarlberg ab kommendem Jahr höchstens 14.386,11 Euro brutto im Monat verdienen; vorausgesetzt, seine Stadt hat über 20.000 Einwohner. Der Mindestlohn bei Städten in dieser Größe liegt bei 4917,65 Euro.

Höhere Kosten

In den anderen acht Bundesländern legt das Land die Gehälter fest. In Salzburg erhält der Bürgermeister einer 20.000-Einwohner-Stadt 8016,60 Euro, in Tirol sind es 7987,6 Euro, im Burgenland 4640,60. Der Gehaltsunterschied hat mehrere Gründe. Schon allein die Lebenshaltungskosten seien in Vorarlberg um einiges höher, betont Jäger: „Und zwar um zehn bis zu 15 Prozent.“

Ein weiteres Vorarlberger Unikum ist die Verknüpfung mit den Nächtigungszahlen. Lech, Warth und Mittelberg etwa sind kleine Gemeinden, in denen der Bürgermeister auf einer der untersten Gehaltsstufen stehen würde. Allerdings nächtigen wesentlich mehr Menschen in diesen Orten, weshalb die Touristen auf die Einwohnergröße dazugerechnet werden; dadurch klettern die Bürgermeister um ein bis zwei Gehaltsstufen nach oben.

Der Bürgermeisterjob ist zeitlich befristet. Ein Ortschef muss sich alle fünf Jahre zur Wiederwahl stellen. Wird er abgewählt, erhält er höchstens sechs Monate lang 75 Prozent seines Gehalts weiter – sollte er keinen Anspruch auf Pension haben oder nicht sofort einen Job finden. „Das ist die einzige soziale Absicherung eines Bürgermeisters“, betont Peter Jäger.

Dass Bürgermeister durchaus für ihren Gehalt kämpfen können, beweist das jüngste Beispiel in Kärnten. Dort wurden die Bezüge um 15 bis 27 Prozent angehoben, die meisten Gehälter liegen dennoch unter dem Bundesschnitt. Allerdings erhalten Bürgermeisterinnen zukünftig während Mutterschutz und Karenz weiter den vollen Gehalt.

Bürgermeister großer Kommunen üben ihr Amt hauptberuflich aus, in kleinen Ortschaften meist nebenbei. Zwei Vorarlberger Ortschefs sitzen zudem im Landtag: Der Dalaaser Christian Gantner (ÖVP) und der Hohen­emser Dieter Egger (FPÖ). Als Landtagsabgeordnete erhalten sie zusätzlich 5056,83 Euro; allerdings nur bis zur Höchstgrenze von 14.386,11 Euro. Soviel verdient übrigens auch ein Landesrat, ein Bürgermeister darf nämlich nicht mehr bekommen. Egger erhält zwar den vollen Landtagsbezug, muss als Bürgermeister aber auf rund 80.000 Euro im Jahr verzichten.

Die Bürgermeister im Land haben keine soziale Absicherung.

Peter Jäger