Ausschussbericht wird verhandelt

Bregenz. Für Reinhold Einwallner und sein Team war über die Feiertage Arbeit angesagt. Die Vorarlberger SPÖ hat über Weihnachten und Silvester den Entwurf des Endberichts zum Hypo-Untersuchungsausschuss im Landtag fertiggestellt. U-Ausschuss-Vorsitzender Einwallner präsentierte den Entwurf bereits den Klubobmännern der anderen Parteien, wie er auf VN-Nachfrage bestätigt. Läuft alles nach seinem Plan, soll der Bericht am 3. Februar beschlossen werden. Der Entwurf ist 70 Seiten dick, enthält eine Zusammenfassung des Ablaufs und einige Empfehlungen. „Aus unserer Sicht“, fügt Einwallner an.

Die Empfehlungen sind in zwei Themen unterteilt. Einerseits zum Verhältnis zwischen Hypo-Bank und deren Eigentümer, also dem Land. Andererseits darüber, wie der U-Ausschuss weiterentwickelt werden soll. Mehr will Einwallner nicht verraten: „Wie schon erwähnt, handelt es sich um unseren Entwurf. Ich will inhaltlich nichts veröffentlichen, bevor es nicht verhandelt wurde.“

Kein Bericht ohne ÖVP

Der Bericht muss mehrheitlich beschlossen werden. Im Ausschuss sitzen 14 Mitglieder, sieben davon von der ÖVP. Ohne Volkspartei kommt also kein gemeinsamer Bericht zustande. „Es ist irgendwie paradox. Einerseits ist der Ausschuss ein Minderheitsrecht, dennoch muss die Mehrheit dem Bericht zustimmen. Andererseits stellt sich natürlich die Frage, wie eine qualifizierte Minderheit aussehen könnte. Ein Abgeordneter alleine sollte ja auch keinen Bericht beschließen dürfen.“ Passagen, die aus dem Entwurf gestrichen werden, kann die SPÖ als „Minderheitsbericht“ an den Hauptbericht anfügen, auch die anderen Fraktionen haben diese Möglichkeit.

Bereits vergangene Woche ließ Einwallner ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück und FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer den Entwurf zukommen, am Dienstag traf er sich mit dem Grünen-Klubobmann Adi Gross. „Nun beraten die Parteien intern, anschließend besprechen wir das Ergebnis miteinander“, beschreibt Einwallner das weitere Prozedere. Eigentlich wollte der SPÖ-Abgeordnete den Ausschusstermin für den Beschluss am 20. Jänner ansetzen, um den Bericht im Februar-Landtag diskutieren zu können. Dies wäre sich aber wegen der Fristen sowieso nicht ausgegangen, nun ist der März-Landtag das Ziel.

Die Neos sind in die Berichtsfindung nicht mit eingebunden. Sie stellen kein ordentliches Ausschussmitglied und können demnach nicht abstimmen. Außerdem kündigte Neos-Vorsitzende Sabine Scheffknecht im Herbst den Rückzug aus dem Ausschuss an.

Wir haben unseren Entwurf den anderen Parteien präsentiert.

Reinhold Einwallner