Von wegen Leistung

Und wieder werden kleinere Pensionen stärker angehoben als höhere. Sozial gerecht sei das, heißt es. Stimmt: Trotz budgetärer Probleme ist es wichtig, zumindest bei denen für eine Wertsicherung zu sorgen, die es am ehesten brauchen; die am stärksten davon betroffen sind, dass Butter, Kaffee und andere Dinge viel teurer geworden sind.

Andererseits gibt es seit Jahren immer wieder sozial gestaffelte Anpassungen. Da wäre es ehrlich, Fakten zu schaffen und die Pensionsversicherung aufzulösen. Wer mit Fleiß und Glück (zum Beispiel Gesundheit) hohe Ansprüche erworben hat, muss im Alter reale Kürzungen hinnehmen. Das widerspricht dem Prinzip, dass Einzahlungen und Auszahlungen in einem gewissen Verhältnis zueinander stehen sollten.

Konsequent wäre es, die Pensionsversicherung abzuschaffen und eine Volkspension einzuführen.

Und es widerspricht noch viel mehr: Leistung müsse sich lohnen, sagen ÖVP-Politiker tagein, tagaus. Ausgerechnet ein Sozialdemokrat, der Vorarlberger Seniorenvertreter Manfred Lackner, erinnert sie nun daran, dass das für jemanden, der 45 Jahre gearbeitet hat und so vielleicht zu einer überdurchschnittlichen Pension gekommen ist, eben nicht gilt; er muss zusehen, wie sie entwertet wird.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) stellt Teilzeitbeschäftigte wiederum als faule Menschen dar, denen die Erhaltung des Wohlstandes egal sei. Schwer zu sagen, ob das eine Masse ist. Nachvollziehbar ist ihr Zugang jedoch: Eine wertgesicherte Mindestpension ist ja so oder so garantiert.

Zu behaupten, Leistung lohne sich daher nicht, würde zu kurz greifen. Es kommt darauf an, wie man es meint. Der finanzielle Anreiz, den der Staat leistet, verschwindet jedoch.

Und natürlich hat das alles auch mit budgetären Problemen zu tun. Durchschnittliche Pensionsanpassungen unter der maßgebenden Inflationsrate sind nicht mehr vermeidbar. Es wird sie wohl auch in den kommenden Jahren geben. Zu tun hat das nicht zuletzt damit, dass in Bezug auf Pensionsreformen zu lange Stillstand herrschte und die Kosten nun explodieren. Dafür ist nicht nur die ÖVP verantwortlich, sondern auch die SPÖ.

Konsequent wäre es da eben, die Pensionsversicherung abzuschaffen und eine steuerfinanzierte Volkspension einzuführen. Beziehungsweise, wenn man so will, ein bedingungsloses Grundeinkommen im Alter. Mit Übergangsregelungen, sodass bereits erworbene Ansprüche nicht verfallen.

Es wäre naheliegend, weil vom Versicherungsprinzip bereits abgegangen wird. Und weil Pensionsanpassungen zur Umverteilung eingesetzt, ja zum Teil sogar als Gnadenakt betrachtet werden: Pensionen ab 2500 Euro werden im kommenden Jahr um weniger als 2,7 Prozent erhöht, wie es zur Wertsicherung notwendig wäre. Für sie gibt es lediglich einen Fixbetrag von 67,50 Euro mehr. Wenn man das mit 14 multipliziere, komme man auf 945 Euro, meint ÖVP-Klubobmann August Wöginger und fügt hinzu: „Das ist auch ein Betrag, der herzeigbar ist.“ Wirklich? Den 2,7 Prozent, die Betroffenen zustehen würden, entspricht es nicht.