Neue Mindestsicherung in Vorarlberg ist fixiert
Regierung präsentiert am Dienstag neues Modell. Es soll Mitte des Jahres in Kraft treten.
Bregenz. Nach zahlreichen Verhandlungsrunden hat sich die schwarz-grüne Landesregierung im Laufe der Woche geeinigt: Vorarlberg hat ein neues Modell zur Mindestsicherung, wie sowohl Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als auch Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) auf VN-Nachfrage bestätigen. Am Montag wird die neue Regel den Sozialsprechern der anderen Parteien und den Sozialorganisationen vorgestellt, am Dienstag präsentiert die Regierung ihr Modell der Öffentlichkeit. Bis es wirksam wird, dauert es noch einige Monate. “Spätestens Mitte des Jahres wird das Gesetz in Kraft treten”, berichtet Wallner. Der Beschluss werde nicht rückwirkend gelten.
In dieser Woche standen die letzten Verhandlungen an. Beide Fraktionen stimmten sich intern ab, Mitte der Woche trafen sich die Parteichefs Wallner und Johannes Rauch (Grüne) persönlich. Am Freitag kam schließlich aus dem Sozialressort das O.K. Die Mindestsicherung steht, inhaltlich will sich niemand äußern. “Wir wollen zunächst die Sozialorganisationen informieren, damit sie Neuerungen nicht aus der Zeitung erfahren. Wir haben uns darauf geeinigt, dass die Öffentlichkeit am Dienstag alle Details erfährt”, erläutert Wiesflecker.
Die angekündigte Westachse, ein gemeinsames Modell der westlichen Bundesländer, könnte ebenfalls bald Realität werden. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück erzählt: “Wir sind innerhalb der Bundespartei seit einem Jahr in Abstimmung. Ich bin selbst nach Tirol gefahren, um mich mit den Kollegen abzusprechen.” Aus Innsbruck ist wenig zu erfahren: “Wir sind schon sehr weit und werden bald ein Ergebnis präsentieren”, heißt es aus dem Büro von Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne). “Wir haben den Tirolern unsere Unterlagen geschickt”, führt Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner aus. Anscheinend soll auch dort die neue Regel am Dienstag präsentiert werden. Salzburg kenne die Pläne ebenfalls, mehr sei von dort aber nicht zu hören, heißt es aus dem Land.
Prozedere dauert noch
In Vorarlberg sind ab Mittwoch die Juristen an der Reihe. Sie müssen die politische Vereinbarung in Gesetzesform bringen. Nach einer Begutachtungsfrist muss der Landtag die Regierungsvorlage an den Ausschuss zuweisen, anschließend wird sie im Landtag diskutiert. Dieses Prozedere dauert einige Monate. “Wir schauen, was wir als Verordnung sofort beschließen können”, sagt Wallner. Eine Verordnung ist bereits seit 1. Jänner in Kraft, wie er in einem VN-Interview schon erklärte. WG-Bewohner erhalten seit Beginn des Jahres den Richtsatz von Paaren. Dies treffe vor allem Asylwerber, da Quartiersplätze als Wohngemeinschaft gezählt werden, sagte Wallner damals.