„Wir sind keine Türkenpartei“

Vorarlberg / 15.01.2017 • 19:53 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
NBZ-Obmann Adnan Dincer hält an der Forderung nach einer Rückkehrprämie fest. Er will an allen Wahlen teilnehmen.  Foto: VN/Steurer
NBZ-Obmann Adnan Dincer hält an der Forderung nach einer Rückkehrprämie fest. Er will an allen Wahlen teilnehmen. Foto: VN/Steurer

Die NBZ ist seit 1. Jänner offiziell eine Partei und will österreichweit aktiv werden.

Dornbirn. Von der Arbeiterkammerliste zur Partei: Die NBZ (Neue Bewegung für die Zukunft) ist seit 1. Jänner eine offizielle Partei. Sie will an allen Wahlen teilnehmen und baut gerade österreichweit Strukturen auf, wie Obmann Adnan Dincer im VN-Interview erklärt. Außerdem spricht er über die Rückkehrprämie für Migranten und türkische Innenpolitik auf österreichischem Boden.

Warum haben Sie beschlossen, die NBZ als Partei zu gründen?

Dincer: Der Gedanke entstand 2014 nach den AK-Wahlen. Viele Politiker haben versucht, auf dem Rücken der migrantischen, vor allem der islamischen, Community Politik zu betreiben. Das geht aber nicht. Die Integrationspolitik ist gescheitert. Wir müssen zurück an den Nullpunkt und gemeinsam eine Lösung suchen.

Die Integrationspolitik ist gescheitert?

Dincer: Ja. Wir sitzen als Mitglieder der Community in vielen Integrationsarbeitsgruppen. Oft werden wir erst am Schluss für die Präsentation der Maßnahmen an den Tisch gebeten. Das wollen wir nicht, wir gehen nun zu keiner dieser Alibiveranstaltungen mehr.

Mit „wir“ meinen Sie NBZ-Mitglieder?

Dincer: Nicht nur, auch Menschen aus dem Wirkungskreis der NBZ. Viele aus der Community hören auf uns. Wir gehen zu keinen Alibiveranstaltungen mehr, wie etwa die Integrationskonferenz des Landes. Wenn eine Integrationsrunde ernst gemeint ist und wir von Anfang an Teil des Prozesses sind, sind wir natürlich dabei.

Ist es hilfreich, nicht mehr an Integrationsmaßnahmen teilzunehmen?

Dincer: Wir haben seit 2014 über 70 Veranstaltungen mit teilweise renommierten Wissenschaftlern gemacht, aber nicht als NBZ. Wir haben dort zum Beispiel die Geschichte Österreichs beleuchtet. Wenn die Menschen schon hier leben, dann müssen sie Österreich auch kennen. Wir sagen auch: Hört mit der Türkeipolitik auf! Ihr seid Teil von Österreich, also kümmert euch um Österreich.

Wie die Demonstration in der Nacht des Putschversuchs?

Dincer: Ich lebe hier, ich muss mich hier politisch einmischen. Aber mein Ursprung ist die Türkei. Der Putschversuch war ein Putsch gegen die Bevölkerung, gegen viele Bekannte und Verwandte von mir. Das in Wolfurt war eine reine Solidaritätskundgebung, keine Politik. Was danach geschah, die Presseerklärungen oder die Demonstration in Wien, haben wir kritisiert.

Was wollen Sie in der österreichischen Politik ändern?

Dincer: Die Politiker haben die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr im Auge. Zum Beispiel bei der Diskussion um die Reduktion der wöchentlichen Arbeitszeit. Nun sagen sogar die Führungskräfte der Gewerkschaft, dass es das nicht braucht, weil die Arbeitgeber sonst hohe Lohnnebenkosten hätten. Aber die Gewerkschaft muss an die Arbeitnehmer denken, an die hohe Burnoutquote.

In Ihrem Parteiprogramm befindet sich keine Verbindung zur Religion.

Dincer: Der Islam darf nicht als politischer Islam missbraucht werden. Religion ist Religion, Politik ist Politik. Aber es gibt viele Vorurteile, die wollen wir abbauen. Das ist auch die Schuld der islamischen Community, die sich teilweise sehr zurückgezogen hat. Wir müssen uns öffnen, in einen Dialog kommen.

Sie werben in ganz Österreich für Mitglieder. Ist die Nationalratswahl das Ziel?

Dincer: Wir wissen ja nicht einmal, ob heuer oder 2018 die nächsten Wahlen stattfinden. Jede politische Partei hat den Grundgedanken, sich an allen Wahlen beteiligen zu wollen. Die Frage ist, ob wir die Voraussetzungen bis zu den nächsten Nationalratswahlen schaffen. Es laufen gerade Gespräche in Wien, Salzburg und Innsbruck.

Ist die Landtagswahl 2019 realistischer?

Dincer: Ja. Auch die Kommunalwahlen 2020 und die Kammerwahlen. Außerdem gründen wir die NBZ-Wirtschaft für die Wirtschaftskammer. NBZ-Kultur und NBZ-Frauen gibt es schon, derzeit gründet sich die NBZ-Jugend.

Ist die NBZ eine Migrantenliste? Eine türkische Partei? Oder eine islamische Partei?

Dincer: Wir sind eine österreichische Mitte-Rechts-Partei, die nach dem österreichischen Gesetz von Österreichern gegründet wurde. Wir sind keine Türkenpartei, keine islamische Partei. Wir wollen Brückenbauer sein, eine Partei für die Vergessenen.

Hat Ihr offener Brief geholfen, Brücken zu bauen?

Dincer: Wir haben in diesem Brief die Probleme erörtert, damit wir darüber diskutieren können. Vielleicht war der Begriff falsch gewählt. Aber wenn man die türkische Community nicht hier haben will, soll sie die Chance haben, zurückzukehren. Eine Art Rückkehrprämie, jedoch nicht die Sozialversicherungs- und Pensionsbeiträge.

Halten Sie an dieser Forderung fest?

Dincer: Wir stehen zur Rückkehrprämie, aber eigentlich braucht es eine gemeinsame Lösung. Wir müssen alle Probleme ansprechen, die der Mehrheitsgesellschaft und die der Minderheitsgesellschaft. Erst wenn wir uns gegenseitig so akzeptieren, wie wir sind, kann Inklusion funktionieren.

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Zur Person

Adnan Dincer

Obmann der Partei NBZ

Geboren: 1. Dezember 1968

Wohnort: Dornbirn

Beruf: Unternehmensberater

Familie: verheiratet, zwei Kinder

Politisch: Gründung NBZ im Jahr 1999, Mitglied im Vorstand der Arbeiterkammer, Mitglied in der VGKK-Generalversammlung; NBZ trat 2009 mit dem Bündnis „die Gsiberger“ bei den Landtagswahlen an.