Warten auf neues Gemeindegesetz

Bregenz. Seite 71, vorletzter Absatz, des Buches „Vorarlberg gemeinsam gestalten“: „Novellierung des Gemeindegesetzes“. Zugegeben, der Begriff „Buch“ ist vielleicht irreführend. Wir sprechen vom 78 Seiten dicken Regierungsprogramm der schwarz-grünen Landeskoalition, das 2014 beschlossen wurde. Darin bekundet die Regierung eben auch das Vorhaben, das Gemeindegesetz zu ändern. Im Herbst 2015 formulierte sie das Ziel, im Jahr 2016 ein Ergebnis zu präsentieren. Auf den Tag genau ein Jahr später ging die Landtagsopposition an die Öffentlichkeit und machte Druck: FPÖ, SPÖ und Neos sahen keine Fortschritte. Mittlerweile ist das Jahr 2017 20 Tage alt, und die Verhandlungen stocken so sehr, dass es dem Juniorpartner in der Koalition zu bunt werden könnte: „Wenn es nicht möglich ist, sich zu einigen, gilt dann die Koalitionsräson?“, fragt der grüne Klubobmann Adi Gross. Das heißt, dass die Grünen als letzte Chance im Landtag mit der Opposition und gegen die ÖVP stimmen könnten. Bis dahin ist allerdings noch ein weiter Weg.

Schließlich ist keine Eile geboten. „Unsere Priorität galt in jüngster Zeit der Mindestsicherung“, erklärt ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück, und setzt fort: „Es ist ja nicht so, dass das Gesetz momentan nicht funktioniert. Aber die Novellierung steht im Arbeitspapier, wir werden sie in den nächsten Wochen wieder anpacken.“ Die Regierung habe sich schon in vielen Punkten geeinigt, ein paar seien aber noch offen. „Mir würde das Ergebnis jetzt schon passen. Die Grünen wollen noch ein bisschen mehr“, sagt Frühstück. Adi Gross bekräftigt: „Wir haben uns auf eine Reihe von Maßnahmen verständigt. Die sind okay, aber es handelt sich nicht um die großen Brocken. Wir wollen ein ganzes Paket, dafür ist es derzeit zu wenig.“

Verhandler bedeckt

Die Grünen wollen etwa den Umgang mit Aufsichtsbeschwerden regeln. Derzeit fehle ein eindeutiger rechtlicher Rahmen. Zwar könne die Bezirkshauptmannschaft gewisse Entscheidungen prüfen, die Ergebnisse können jedoch ignoriert werden. „Es braucht mehr Öffentlichkeit in den Gemeinden, Entscheidungen müssen transparenter sein“, sagt Gross. Frühstück will sich inhaltlich nicht äußern. „Es gibt noch unterschiedliche Positionen, die werden wir aber intern besprechen.“

Der Harder Bürgermeister Harald Köhlmeier, Präsident des Vorarlberger Gemeindeverbands, hält sich ebenfalls bedeckt: „Das Gesetz ist Teil des Regierungsprogramms. Die Verhandlung führt also die Landesregierung, wir sind dankenswerterweise auch eingeladen worden.“ Er befürworte die Änderung, aber: „Punkte, die die Gemeinden benachteiligen, werden wir nicht gutheißen.“

Die Grünen befinden sich in einem Dilemma. Die Opposition stellt wiederholt Anträge zu diesem Thema, denen die Grünen vor der Regierungsbeteiligung teilweise zugestimmt hätten. Gross: „Wenn wir ein Paket beschließen, müssen wir es auch verteidigen können. Wir hoffen, dass der Gemeindeverband einlenkt.“ Sollte es zu keinem Abschluss kommen, würde im Landtag jeder Punkt einzeln diskutiert: „Das wäre für den Gemeindeverband dann gänzlich unkontrollierbar“, warnt Gross.

Ein neues zeitliches Ziel wagt niemand zu nennen. Das Regierungsprogramm jedenfalls sollte bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllt sein – und das ist 2019.

Unsere Priorität galt in jüngster Zeit der Mindestsicherung.

Roland Frühstück