U-Ausschuss ist deutlich billiger

Vorarlberg / 03.02.2017 • 21:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das Kapitel U-Ausschuss ist bald geschlossen. VN/Hofmeister
Das Kapitel U-Ausschuss ist bald geschlossen. VN/Hofmeister

50.000 statt 120.000 Euro: Die kürzere Dauer des Hypo-U-Ausschusses spart viel Geld.

Bregenz. Wahlen kosten Geld, Gremien kosten Geld, Abgeordnete kosten Geld. Demokratie und Kontrolle kosten, das ist gut. Auch ein Untersuchungsausschuss ist nicht gratis. Die zusätzliche Arbeit muss schließlich jemand ausführen. Um dem gerecht zu werden, stellte die Landtagsdirektion zu Beginn des Hypo-U-Ausschusses 120.000 Euro zur Verfügung. 20.000 jeweils für ÖVP, FPÖ und Grüne, 60.000 für die SPÖ als Partei des Ausschussvorsitzenden. Der Ausschuss traf sich am Freitag zum letzten Mal. 17 Termine waren geplant, acht wurden benötigt, was die Kosten sinken lässt. Von geplanten 120.000 Euro werden höchstens 50.000 Euro verwendet.

Die ÖVP hat bereits vor der ersten Sitzung am 3. Juni bekannt gegeben, das Geld nicht anzugreifen. „Dabei ist es natürlich geblieben“, betont Klubobmann Roland Frühstück. Auch aus dem FPÖ-Klub heißt es auf VN-Anfrage: „Wir werden kein Geld benötigen.“ Die Grünen haben einen zusätzlichen Mitarbeiter angestellt: „Er hat den Ausschuss dokumentiert und Akten durchgeackert“, schildert Klubobmann Adi Gross. Außerdem wurde ein Bankenexperte beauftragt zu recherchieren, ob und wie bestimmte Offshore-Geschäftsfelder abgegeben werden können. Gross hat noch keine endgültige Abrechnung, betont aber: „Wir werden auf jeden Fall darunter bleiben.“ Auch der SPÖ fehlen noch Rechnungen, Ausschussvorsitzender Reinhold Einwallner ist sich sicher: „Wir werden allerhöchstens 30.000 Euro benötigen.“ Der U-Ausschuss kostet also höchstens 50.000 Euro, eher weniger. Auch die Kosten für den Verfahrensanwalt, die im Sommer auf rund 11.000 Euro geschätzt wurden, dürften deutlich sinken.

Reformdebatte

Die letzte Sitzung stand im Zeichen der Berichte. Zunächst beschlossen die Abgeordneten den Endbericht. Zudem einigten sie sich, der Veröffentlichung der Minderheitenberichte, also der Berichte der einzelnen Parteien, im Landtag am 8. März zuzustimmen. Am Rand der Sitzung debattierten die Mandatare eine Änderung der Geschäftsordnung. FPÖ, Grüne und SPÖ fordern diese etwa beim Verfahrensanwalt. Dieser wird von der Mehrheit beschlossen. Sträubt sich die Mehrheitspartei, kann der Ausschussbeginn auf unbestimmte Zeit verzögert werden. Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP) sieht keinen Reformbedarf: „Es ist in der Politik gut, wenn um Entscheidungen gerungen wird. Es war der erste Ausschuss, deshalb hat es hier und da Schwierigkeiten gegeben.“ Die seien aber im Rahmen der aktuellen Geschäftsordnung lösbar gewesen.

Der letzte Akt des Ausschusses geht am 8. März über die Bühne. Dann beschließt der Landtag den Endbericht, der ab diesem Zeitpunkt auch öffentlich gemacht wird.

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