Gorbach holte sich einen Korb

Vorarlberg / 13.03.2017 • 20:28 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Höchstrichter lassen Hubert Gorbach mit Pensionsforderungen offenbar abblitzen.

Wien, Bregenz. Zu dieser Erkenntnis gelangte der Verfassungsgerichtshof (VfGh) im Rahmen seiner ersten Session im laufenden Jahr, wie die VN in Erfahrung bringen konnten. Hubert Gorbach (60), der seit seinem Rückzug aus der Politik ein Consulting-Büro in seinem Wohnort Frastanz betreibt, hatte am 27. Jänner 2016 eine rückwirkende Auszahlung seiner Politikerpension ab 1. Februar 2013 vom Land eingefordert. Ein VN-Exklusivbericht zu diesem Thema hatte bundesweit hohe Wellen geschlagen. Gorbach berief sich dabei auf die frühere Fassung des Vorarlberger Bezügegesetzes, die einen Pensionsbezug ab 56,5 Jahre vorsah.

11.000 Euro Monatsbrutto

Die 2010 in Kraft getretene Fassung des Bezügegesetzes sieht allerdings einen solchen Bezug erst ab dem 65. Lebensjahr vor. Beim Land und beim Landesverwaltungsgerichtshof berief man sich darauf, wies Gorbachs Pensionsgelüste ab und warf den Antrag in den Papierkorb.

Der Frastanzer sei so wie andere Bürger ebenso erst mit 65 dazu berechtigt, eine Pension zu kassieren, eine „Lex Gorbach“ komme nicht infrage, hieß es im Landhaus. Vom Angebot oder der Möglichkeit, im Alter von 62,5 Jahren im Jahr 2018 den Ruhestand antreten zu können, wollte Gorbach (vorerst) ebenso nichts wissen. Dies offenbar vor allem deshalb, weil er damit Abschläge von 13 Prozent hinnehmen müsste. Immerhin ging es bei den rückwirkenden Pensionsbezügen um monatliche Bruttozahlungen von rund 11.000 Euro, vierzehn Mal versteht sich. Unterm Strich hatte Gorbach eine Summe von rund 400.000 Euro eingefordert und hatte in der Frage nicht locker gelassen.

„Erworbene Rechte verletzt“

Im September 2016 rief der Frastanzer über seinen Feldkircher Rechtsanwalt Martin Mennel (54) den Verfassungsgerichtshof als höchste Instanz an. „In einem Rechtsstaat muss es jedem Staatsbürger möglich sein, ein Gesetz letztendlich durch den zuständigen Verfassungsgerichtshof auf Verfassungskonformität prüfen zu lassen“, hatte Mennel im Gespräch mit den VN betont. Es gehe um eine rechtliche Prüfung der zuständigen Instanz, „ob Gorbach durch das Bezügegesetz in seinem verfassungsrechtlich garantierten Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt wurde“. Mennel bezog sich auf die bereits erwähnte Änderung des Bezügegesetzes vom 1. Jänner 2010. Dabei sei festgelegt worden, dass Gorbach seinen Ruhebezug achteinhalb Jahre später erhalte. Dies sei drei Jahre vor dem bis dahin geltenden Zeitpunkt geschehen. „Der Bezugszeitpunkt wurde damit von 1. Februar 2013 auf den 1. August 2021 verschoben. Dies stellt einen massiven Eingriff in wohlerworbene Recht dar und verletzt den Vertrauensschutz.“

Seit 14 Jahren Alt-Politiker

Gorbach hatte sich vor seinem Höhenflug in die Bundespolitik, wo er als Infrastrukturminister und Vizekanzler unter Kanzler Wolfgang Schüssel fungierte, hierzulande als freiheitlicher Politiker eine Namen gemacht: 1989 wurde er in den Landtag gewählt, bildete über Jahre die Speerspitze der Blauen in Vorarlberg und hatte am 6. Oktober 1993 den Stuhl von Hans-Dieter Grabher als Landesrat geerbt. Nach den Landtagswahlen 1999 konnte er sogar den Stuhl des Landesstatthalters erobern.

Diese Funktion hatte er bis zum Karrieresprung 2003 nach Wien inne. Drei Jahre später zog sich der erklärte Pferdeliebhaber vollständig von der Politbühne zurück. Als Tiefpunkte seiner Karriere gelten die Spaltung der Freiheitlichen 2005 und ein von ihm verfasstes Schreiben an den damaligen britischen Finanzminister Aliston Darling, das unter dem Begriff „Vorarlberg is too small“ bundesweit für Schlagzeilen sorgte.