Kaum ein Mandatar ohne Nebenjob
Die Daten des Landes zeigen: Landtagsabgeordnete arbeiten meistens nebenbei.
Bregenz. Sabine Scheffknecht ist unter die Unternehmer gegangen. Die Neos-Chefin und Landtagsabgeordnete hat mit ihrem Mann eine Firma gekauft, die VN berichteten. Wie alle Abgeordneten hatte sie einen Monat Zeit, ihren neuen Job zu melden, was sie getan hat. Seit Kurzem scheint ihre neue Arbeitsbeschreibung als Geschäftsführerin in der öffentlichen Transparenzdatenbank des Landes auf. An die Einmonatsfrist halten sich eigentlich alle 36 Landtagsabgeordneten, erklärt Landtagsdirektorin Borghild Goldgruber-Reiner: „Es halten sich alle daran. Allerdings ist es eine Bringschuld, es gibt eigentlich keine Kontrollmöglichkeit.“
Auch FPÖ-Landtagsabgeordneter Christof Bitschi hat seine Bringschuld erfüllt. Seit Anfang des Jahres ist er Geschäftsführer der „Martin Bitschi Transporte“. Allerdings lasse sich daraus noch kaum Einkommen lukrieren, in der Liste bedeutet das Kategorie eins, bis 1000 Euro.
Die Datenbank ist im stetigen Wandel. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli etwa wird als Angestellte geführt, die mit Mieteinkünften in die Kategorie zwei fällt: 1001 bis 3500 Euro brutto. „Das ist nicht mehr richtig, ich muss das noch ändern“, gesteht Tomaselli. Sie hat den Job aufgegeben: „Es ist einfach zu viel angefallen. Wir verdienen 5000 Euro, da sollte man schon den nötigen Einsatz zeigen.“ Genauer: 5097,28 Euro. Sobald sie Zeit hat, will sie wieder arbeiten.
SPÖ-Chefin Gabriele Sprickler-Falschlunger arbeitet hingegen schon immer. Die SPÖ-Chefin bezeichnete ihren Beruf einmal als nötigen Ausgleich; sie ist Ärztin: „Am Mittwoch, wenn Ausschüsse oder Landtage sind, ist die Ordination zu.“ Ansonsten arbeitet sie den halben Tag in der Ordination und den halben Tag im Klub: „Mir tut der Beruf gut, ich bekomme viele Lebenssituationen mit und bin dem Gesundheitssystem sehr nahe.“ Sie hat sich in Gehaltskategorie drei eingeordnet: 3501 bis 7000 Euro brutto.
Eine Stufe höher, in Kategorie vier, hat sich ÖVP-Abgeordnete Martina Rüscher eingeordnet: 7001 bis 10.000 Euro. Sie relativiert: „Das war noch, bevor ich in den Landtag bin.“ Rüscher ist Inhaberin der Kommunikationsagentur „Via3“. Rüschers Kundenstock habe sich verändert: „Manche sehen das politische Engagement als Makel, das habe ich schon gespürt.“ Ins Spannungsfeld zwischen Privatem und Politischem sei sie aber nie geraten: „Seit ich Abgeordnete bin, nehme ich keine Aufträge des Landes mehr an.“
FPÖ-Abgeordneter Hubert Kinz kennt dieses Spannungsfeld: „Wenn es zu einem Interessenkonflikt kommt, sage ich das und gehe raus.“ Kinz ist Anwalt, unter anderem Geschäftsführer und Miteigentümer des Einkaufszentrums GWL, im Aufsichtsrat und Miteigentümer der Pfänderbahn, Eigentümer des Hotels Weißes Kreuz in Bregenz. Er und Dieter Egger fallen als einzige Abgeordnete in die Kategorie fünf. Für Kinz steht fest: „Diese Kategorie ist mit Vorsicht zu genießen. Einige Einkommensarten müssen nicht angegeben werden. Es verdienen sicher mehr Abgeordnete über 10.000 Euro.“ Und weiter: „Außerdem sind meine Beteiligungen so, dass der Gewinn dem Gesellschafter zugeordnet wird, nicht dem Unternehmen. Das Geld bleibt aber in der Firma.“
Wie bringt man so viele Tätigkeiten unter einen Hut? „20 bis 30 Stunden pro Woche widme ich der politischen Arbeit. Dazu kommen bis zu 15 Abendtermine. An einem 16-Stunden-Tag ist der Stundenanteil aber nicht so groß“, sagt Kinz.
Einer der wenigen Abgeordneten ohne Nebenjob heißt Harald Sonderegger. Der Landtagspräsident verdient 9894,45 Euro. Seine Stellvertreter Ernst Hagen (FPÖ) und Gabriele Nußbaumer (ÖVP) erhalten 7244,26 Euro. Die Klubobleute Roland Frühstück (ÖVP), Daniel Allgäuer (FPÖ), Adi Gross (Grüne) und Michael Ritsch (SPÖ) verdienen 7962,98 Euro.
Auch Regierungsmitglieder sind verpflichtet, Nebentätigkeiten zu melden. Sie müssen vom Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags genehmigt werden, bleiben aber verborgen.
Die 36 Vorarlberger Landtagsabgeordneten – ihre Tätigkeiten und Engagements. Stand 16. März 2017
DANIEL ALLGÄUER, FPÖ
1. Landwirt und Produktehandel
2. Vorarlberg-Milch – Vorstand; Ländle Marketing – Aufsichtsrat
3. Kommandist Allgäuer Agrar; Einkünfte als Stadtrat in Feldkirch; sonstige Einkünfte – Funktionsgebühren
4. Obmann-Stv. Agrargemeinschaft Altenstadt; Obmann Weggenossenschaft Matschels
6. Kommandantist bei der Allgäuer Agrar KG – Beteiligung 33 %
7. Kategorie 3
VAHIDE AYDIN, Grüne
1. Sozialarbeiterin
2. Sozialarbeiterin beim IfS
7. Kategorie 1
CHRISTOF BITSCHI, FPÖ
1. Angestellter
2. Geschäftsführer der Martin Bitschi Transporte
4. Gemeindevertreter in Brand
6. Martin Bitschi Transporte – Beteiligung 55 %
7. Kategorie 1
DIETER EGGER, FPÖ
1. Mitglied der Vorarlberger Landesregierung
2. Lebenshilfe Aufsichtsratsmitglied
3. Bürgermeister der Stadt Hohenems
4. Vorstandsmitglied der Zunft Embser Schlossnarren (dzt. Beirat); Beirat Tourismus Stadtmarketing Hohenems GmbH; Mitglied Generalversammlung Musikschule Tonart; Präsident Skiclub Rheintal
7. Kategorie 5
REINHOLD EINWALLNER, SPÖ
1. Landesgeschäftsführer, SPÖ Vlbg.
2. Aufsichtsrat, Vorarlberger Landesversicherung; Aufsichtsrat der Tourismus
& Stadtmarketing GmbH, Bregenz
3. Augenoptiker, selbstständig; SPÖ-Landesgeschäftsführer
4. Vorstandsmitglied des Vereins „Selbsthilfe Vorarlberg“
6. Einwallner&Magdic OG, Bregenz –
50 % Beteiligung
7. Kategorie 3
JULIAN FÄSSLER, ÖVP
1. Corporate Technics, Firma Alpla
3. Stadtvertreter-Ersatz in Dornbirn; HR Development/Organizational Development, Corporate Technics, Firma Alpla, Vermietung einer Wohnung in Dornbirn
7. Kategorie 3
BERNHARD FEUERSTEIN, ÖVP
1. Landwirt
3. Landwirt
4. Ersatzmitglied in der Gemeindevertretung Andelsbuch; Kassier beim Tierversicherungsverein Andelsbuch; Obmann des Maschinenring Bregenzerwald; Obmann-Stellvertreter des Maschinenring Service Vorarlberg
7. Kategorie 2
ROLAND FRÜHSTÜCK, ÖVP
1. Handballmanager; Stadtrat
3. ÖVP Vorarlberg – unterstützende Tätigkeit für den Parteivorstand; Mitglied der Stadtvertretung Bregenz; Vermietung
4. Bregenz Handball
7. Kategorie 2
CHRISTIAN GANTNER, ÖVP
1. Bürgermeister Gemeinde Dalaas
3. Bürgermeister Gemeinde Dalaas
4. Vorstandsmitglied Ländliches Fortbildungsinstitut (LFI) Vorarlberg
7. Kategorie 3
ADI GROSS, Grüne
1. Leiter des Fachbereichs Energie, Klimaschutz und klimaschutzrelevante Ressourcen im Amt der Vorarlberger Landesregierung
5. Karenzierung vom Landesdienst. Rückkehrrecht in eine angemessene Tätigkeit
7. Kategorie 1
BEATE GRUBER, ÖVP
1. Steuerberaterin
2. Aufsichtsrat Regionalverkehr Oberallgäu GmbH; Aufsichtsrat Raiffeisen Holding eGen.
3. Pensionistin; Vermietung; Steuerberaterin
4. Gemeindevertreterin
6. Beate Gruber GmbH & Eva Jacobson GesbR 50%
7. Kategorie 3
ERNST HAGEN, FPÖ
1. Angesteller der Fa. Meko – Stickerei GmbH
3. Angestellter der FPÖ Vorarlberg
7. Kategorie 2
ALBERT HOFER, ÖVP
1. Klubdirektor ÖVP, Landesbediensteter
2. Vogewosi Aufsichtsratsvorsitzender-Stellvertreter
3. Klubdirektor ÖVP Vorarlberg, Landesbediensteter
7. Kategorie 4
NICOLE HOSP, FPÖ
1. Klubsekretariat, Freiheitlicher Landtagsklub
3. Gemeindevertretung Marktgemeinde Lustenau
4. Rechnungsprüfer Verein Interessengemeinschaft Ahnenforscher Ländle
7. Kategorie 2
WERNER HUBER, ÖVP
1. Bürgermeister der Marktgemeinde Götzis bis 2014
3. Seit Oktober 2014 Pensionist
4. Musikschule mittleres Rheintal gemeinnützige GmbH. Vorsitzender der Generalversammlung
7. Kategorie 3
HUBERT KINZ, FPÖ
1. Rechtsanwalt
2. Geschäftsführer der GWL Gemeinschaftswarenhaus GmbH; Aufsichtsrat der Pfänderbahn AG; Aufsichtsrat der VLV (Vorarlberger Landes-Versicherung); Beirat der Best Western Hotelreservierungs GmbH;
3. Vermietung diverser Bauten; Hotel Weißes Kreuz, Kinz und Co
KG; GWL Gemeinschaftswarenhaus GmbH & Co KG; Rechtsanwalt; Teilzeitlehrer an der Berufsschule Dornbirn; Dividenden Pfänderbahn AG
4. Vorstand Bregenzer Faschingsgesellschaft; Obmann im Verein der Freunde und Förderer des Bregenzer Segel-Clubs; 6. Hotel Weißes Kreuz, Kinz & Co. KG 100%; GWL Gemeinschaftswarenhaus GmbH 50%; GWL Gemeinschaftswarenhaus GmbH & Co. KG 50 %; Pfänderbahn AG 2,7%
7. Kategorie 5
MATTHIAS KUCERA, ÖVP
1. Rechtsanwalt
2. Geschäftsführer Kucera Rechtsanwälte GmbH
3. Vermietung und Verpachtung
4. Ersatzmitglied Gemeindevertretung Hard
6. 50% an der Kucera Rechtsanwälte GmbH
7. Kategorie 3
CHRISTOPH METZLER, Grüne
1. Bautechniker – Adler+Partner ZT
3. Gemeinderat in Rankweil
4. Funkenmeister der Funkenzunft Brederis; Obmann-Stellvertreter des Verkehrsverbundes Oberes Rheintal und Mitglied im Vorstand
5. Bautechniker –Anstellungsausmaß 50%, Adler+Partner ZT
7. Kategorie 2
CORNELIA MICHALKE, FPÖ
1. Verkaufsleitung Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien (Hämmerle &
Vogel), bis 2009, Bundesrätin bis 2014
3. Gemeinderätin Höchst
7. Kategorie 1
GABRIELE NUSSBAUMER, ÖVP
1. Journalistin bis 2001
2. Mitglied des Aufsichtsrats der Stiftung Liebenau, Meckenbeuren
3. Mitglied der Stadtvertretung Feldkirch; Vermietung
4. Vorsitz Spendenpool Hypo; Präsidentin der Lebenshilfe Vorarlberg; Mitglied der Ethikkommission
7. Kategorie 2
MARTINA POINTNER, Neos
1. Kommunikationsberaterin (selbstständig)
3. In eingeschränktem Ausmaß weiterhin Kommunikationsberaterin; Wohnungsvermietung
7. Kategorie 1
MICHAEL RITSCH, SPÖ
1. Regionalsekretär der Gewerkschaft GPA-DJP bis 2007
3. Stadtrat in Bregenz
4. Stellvertretender Vorsitzender der Mietvereinigung Vorarlberg
5. Rückkehrrecht in den ÖGB als Sekretär
7. Kategorie 2
MARTINA RÜSCHER, ÖVP
1. Kommunikationsberaterin, VIA3 Communications (Inhaberin)
2. Obfrau des Liftbeirats der Bergbahnen Andelsbuch; Mitglied des Vorstands der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald
3. Vermietung; Kommunikationsberaterin, VIA3 Communications; Ausschussmitglied der Wirtschaftskammer Vorarlberg, Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe, Berufsgruppe Veranstaltungsagenturen; Mitglied des Gemeindevorstands Andelsbuch
4. Vorstandsmitglied Tourismusverein Andelsbuch; Vorstandsmitglied „Freunde Angelika Kauffmann Museum Schwarzenberg“, Beirat; Obfrau des Beirats der Bergbahnen Andelsbuch; Mitglied des Frauenpolitischen Forums; Mitglied der Vollversammlung der Regionalplanungsgemeinschaft Bregenzerwald; Mitglied des Kollegiums des Landesschulrats Vorarlberg (Elternvertretung)
6. 50 % an Rüscher Ingrid + Rüscher Martina Besitzgemeinschaft; 100 % an VIA3 Communications
7. Kategorie 4
SABINE SCHEFFKNECHT, Neos
1. Head of Human Resource Management Franke Washroom Systems, Franke GmbH (zuletzt in Karenz) bis 2013
2. GF Schneffknecht Beteiligungs GmbH
7. Kategorie 1
BARBARA SCHÖBI-FINK, ÖVP
1. ORF Vorarlberg bis 2000
2. Aufsichtsratsmitglied Aqua Mühle
3. Vizebürgermeisterin in Feldkirch; Vermietung von Zimmern an Studenten
7. Kategorie 3
SANDRA SCHOCH, Grüne
1. selbstständig, Organisations- und Personalentwicklung; Vizebürgermeisterin Bregenz
2. Aufsichtsratsmitglied Benevit
3. Selbstständig, Organisations- und Personalentwicklung; Vizebürgermeisterin Bregenz
4. Zweite Obmann-Stellvertreterin Fachgruppe Unternehmensberatung und Informationstechnologie in der Wirtschaftskammer Vorarlberg
7. Kategorie 3
HARALD SONDEREGGER, ÖVP
1. Landesregierung bis 2014
4. Fachhochschule Vorarlberg, Vorsitzender des Aufsichtsrates; Stiftung Jupident, Obmannstellvertreter des Kuratoriums; Rotes Kreuz Vorarlberg, Vizepräsident
5. Angestellter beim Amt der Landesregierung – dienstfrei gestellt
7. Kein weiteres Einkommen
GABRIELE SPRICKLER-FALSCHLUNGER, SPÖ
1. Ärztin
3. Ärztin
4. Verein Arbeiterheim Dornbirn, Schriftführerin
7. Kategorie 3
DANIEL STEINHOFER, ÖVP
1. Angestellter bei der Vorarlberger Landesversicherung
3. Angestellter bei der Vorarlberger Landesversicherung; Gemeinderat Lustenau
4. Bezirksobmann-Stellvertreter des Vorarlberger Blasmusikverbandes,
Bezirk Dornbirn; Obmann des Verschönerungsvereines der Marktgemeinde;
Vizepräsident der Faschingszunft
„Rhinzigünar Luschnou“ Lustenau;
7. Kategorie 4
NINA TOMASELLI, Grüne
1. Angestellte, Tischlerei Michael Tomaselli
2. Aufsichtsrätin bei Vogewosi
3. Angestellte, Tischlerei Michael Tomaselli; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung; Stadtvertretung Feldkirch
7. Kategorie 2
JOSEF TÜRTSCHER, ÖVP
1. selbstständiger Bergbauer
2. Aufsichtsrat – Ländle Qualitätsprodukte Marketing; Aufsichtsrat Sennereigenossenschaft Sonntag, Aufsichtsrat Ländle Marketing
3. selbstständiger Bergbauer; Kammerrat Landwirtschaftskammer
4. Obmann der Regio – Gr. Walsertal; Vorstand der Bio-Genossenschaft Vorarlberg
7. Kategorie 1
MONIKA VONIER, ÖVP
1. Selbstständige Unternehmensberaterin, Vonier Consult
2. Aufsichtsrat Illwerke AG
3. Selbstständige Unternehmensberaterin, Vonier Consult
7. Kategorie 3
CHRISTOPH WAIBEL, FPÖ
1. Journalist und Moderator bis 2014
3. WaiNot, Medienberatung und Filmproduktion; Stadtvertretung Dornbirn
7. Kategorie 2
JOACHIM WEIXLBAUMER, FPÖ
1. Angestellter im FPÖ Landtagsklub
3. Angestellter im FPÖ Landtagsklub; Stadtrat der Stadt Bludenz
7. Kategorie 3
THOMAS WINSAUER, ÖVP
1. Gerichtspraxis Feldkirch bis 2014
3. Notarpartner; Stadtvertreter in Dornbirn
7. Kategorie 3
DANIEL ZADRA, Grüne
1. Projektleiter Auslandshilfe, Caritas
3. Projektleiter Auslandshilfe, Caritas; Einnahmen Vermietung Photovoltaikanlage an Caritas
7. Kategorie 1