Österreichtour der Sozialhilfe

05.04.2017 • 17:22 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Volle Ränge im Landtag: 40 Sozialarbeiter lauschten der Mindestsicherungsdebatte. Fotos: VN/Hartinger
Volle Ränge im Landtag: 40 Sozialarbeiter lauschten der Mindestsicherungsdebatte. Fotos: VN/Hartinger

Die Mindestsicherung ist fix. Die Mandatare bemühen den Vergleich zu anderen Ländern.

Bregenz. Adi Gross sprach von einem bitteren Tag. Katharina Wiesflecker betonte, bis vor wenigen Monaten nie gedacht zu haben, in diesem Bereich einmal etwas einsparen zu müssen. Dennoch stimmten die Grünen klarerweise dem Gesetz zu, das sie innerhalb der Regierung verhandelt haben. Am Ende beschlossen 16 überzeugte ÖVP-Abgerodnete und sechs widerwillige grüne Abgeordnete zusammen mit den Neos das neue Mindestsicherungsgesetz. ÖVP-Hauptverhandler Matthias Kucera korrigiert Gross umgehend: „Es ist kein bitterer Tag, sondern ein richtiger Tag.“

Ein Blick zurück

Zu Beginn der Diskussion bemühen Gross und Kucera die Historie. Nachdem sich im Vorjahr die Bundesländer auf keinen neuen gemeinsamen Vertrag (15a-Vereinbarung) einigen konnten, mussten die Länder reagieren. Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) hält fest: „Zu Beginn dachte ich, dass wir in ein bis zwei Jahren sicher wieder eine 15a-Vereinbarung haben werden. Mittlerweile bin ich skeptisch, die Chance dafür schwindet von Monat zu Monat.“ Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) äußerte sich: „Ich bedauere, dass es zu keiner gemeinsamen Lösung gekommen ist.“ Vorarlberg verhandelte besonders lange, ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betont: „Ich kann mich an kein Gesetz erinnern, das so fundiert diskutiert wurde.“ Anfang des Jahres einigten sich die Parteien, am Mittwoch wurde das Paket beschlossen, am 1. Juli tritt es in Kraft. SPÖ und FPÖ stimmten der neuen Sozialhilfe nicht zu. Der SPÖ geht sie zu weit, der FPÖ zu wenig weit. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer fordert die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Einheimischen.

Bundesländervergleich

Die Debatte gleicht einer dreistündigen Österreich-Rundfahrt. Alle Fraktionen suchen den Vergleich mit anderen Bundesländern. Die Grünen sind überzeugt: Vorarlberg und Tirol hätten das beste Modell, verglichen mit Oberösterreich, Niederösterreich und dem Burgenland. Auch die ÖVP bewegt sich auf dieser Argumentationslinie. Kucera deutet allerdings auf Wien, dessen Sozialbudget aus dem Ruder laufe.

Das Stichwort für die SPÖ. Michael Ritsch rückt aus, um Bürgermeister Michael Häupl zu verteidigen. Wenigstens könnten in Wien alle leben, Schuld sei das unsolidarische Verhalten der Nachbarbundesländer, die mit Sozialhilfekürzungen die Bedürftigen nach Wien treiben. Es folgt ein Wortgefecht zwischen Ritsch und Kucera: Ist es besser, Schulden zu haben? Sollte es in einem Land wie Vorarlberg nicht möglich sein, jedem ausreichend zu helfen? Wiesflecker betont dabei, dass die Zahl der Mindestsicherungsbezieher von 2011 auf 2015 um 20 Prozent gestiegen ist: „Das waren nicht die Flüchtlinge, das sind Auswirkungen der Wirtschaftskrise.“

Interdisziplinär

Inhaltlich dreht sich die Debatte um jene Punkte, über die schon seit einem Jahr diskutiert wird: Weshalb ist es gut – oder schlecht –, einen Deckel zu haben? Warum ist es gut – oder schlecht –, zwischen Flüchtlingen und Einheimischen zu differenzieren? Eine weitere Frage wurde debattiert: Kann die Mindestsicherung überhaupt losgelöst von anderen Themen diskutiert werden? Zumindest hier waren sich die Abgeordneten einig: Wohnbau, Arbeitsmarkt, Integration, Bildung, Familienpolitik; Sozialpolitik ist interdisziplinär. Wiesflecker fügt an: „Wenn die Ganztagsschule nicht kommt, ändert sich bei der Mindestsicherung nichts.“ Wie die Themen zusammenspielen, zeigte sich am späten Nachmittag. Die Abgeordneten diskutierten das Wohnbaupaket und den Mindestlohn; nicht, ohne die Mindestsicherung zu erwähnen.

Mindestsicherung

Wohnkosten-Höchstgrenze: Ab 1. Juli werden Höchstgrenzen bei der Unterstützung der Wohnkosten eingezogen, die je nach Haushaltsgröße um bis zu 20 Prozent niedriger ist als die tatsächliche Miete. Die Differenz wird vom Lebensunterhalt abgezogen und ebenfalls direkt an den Vermieter überwiesen.

Freibetrag für den Wiedereinstieg: Bis zu 30 Prozent der Mindestsicherung erhält man eine bestimmte Zeit lang weiter, nachdem man eine Arbeit aufgenommen hat. So soll der Übergang in die Arbeitswelt attraktiver werden.

Kürzung ab dem vierten Kind: Wie bisher erhält man 184 Euro pro Kind. Für Kind Nummer vier, fünf und sechs sind es 126 Euro, ab Kind sieben 101 Euro.

Anrechnung Familienzuschuss: Der Vorarlberger Familienzuschuss wird zukünftig zum Einkommen gezählt und somit bei der Berechnung der Sozialhilfe berücksichtigt.

WG-Tarif und WG-Pflicht: Diese Verordnung gilt seit 1. Jänner. Bewohner von Wohngemeinschaften erhalten einen niedrigeren Tarif (473 Euro statt 630 Euro), der vor allem Flüchtlinge trifft, die in die Mindestsicherung gelangen und in einem Asylquartier leben. Ihr Zimmer wird als Sachleistung bezahlt. Diesen Betrag, etwas mehr als 200 Euro, erhält auch ein möglicher neuer Vermieter. So sollen Flüchtlinge dazu bewegt werden, in den Quartieren zu bleiben.