Keine Freude mit neuer Steuer

14.04.2017 • 19:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Den Gemeinden soll zukünftig mehr Gestaltung in der Bodenpolitik ermöglicht werden. Foto: VN/Hartinger
Den Gemeinden soll zukünftig mehr Gestaltung in der Bodenpolitik ermöglicht werden. Foto: VN/Hartinger

Landesrat Rüdisser unterstützt fast alle Forderungen der Initiative „V hoch drei“.

Schwarzach. Gemeinden brauchen Grundstücke, um ihre Vorstellungen von Gemeindeentwicklung durchzusetzen. „Aktive Bodenpolitik“ nennt sich das. Aber Grundstücke sind rar und teuer. Daher hat sich die Vorarlberger Landesregierung dieses Jahr vorgenommen, das Raumplanungsgesetz zu ändern. Eine Initiative aus Architekten, Raumplanern und Bürgermeistern deponierte nun ihre Vorstellungen, um der Baulandhortung den Kampf anzusagen. Die Initiative nennt sich „V hoch drei“ und reichte eine Petition mit fünf Forderungen ein, die VN berichteten exklusiv. Der Zuständige, Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP), kann sich mit den meisten Ideen anfreunden, wie er im VN-Gespräch erläutert:

Erstens: Die Widmungsdauer soll befristet und die Möglichkeit der Vertragsraumordnung genutzt werden. Die Befristung wurde als Teil des Wohnbaupakets im Landtag bereits einstimmig beschlossen, sie wird also Teil der Raumplanungsnovelle. „Ob drei oder fünf Jahre, sei einmal dahingestellt“, erklärt Rüdisser den VN.

Zweitens: Geht es nach „V hoch drei“, soll ungenutztes gewidmetes Bauland nach 20 Jahren entschädigungsfrei zurückgewidmet werden. Da hat Rüdisser seine Zweifel: „Hier kann es sehr wohl zu Entschädigungen kommen, das müsste man sich genau ansehen.“ Außerdem fordert die Initiative zwei Prozent Infrastrukturabgabe nach drei Jahren. Also eine Art Strafe, falls nicht gebaut wird. Von dieser Idee hält Rüdisser nichts: „Dies könnte sogar zu mehr Hortung führen.“ Denn jene Menschen, die sich die Steuer nicht leisten könnten, würden das Grundstück verkaufen; und zwar an jene, die mit einer Abgabe finanziell keine Probleme hätten. Die Grünen verweisen gerne auf die Salzburger Raumordnung als Vorbild. Diese enthält auch eine Infrastrukturab­gabe.

Drittens: Ein landesweiter Bodenfonds. Auch zu diesem Punkt haben sich die Parteien bereits bekannt, er ist Teil des Wohnpakets. Grünen-Chef Johannes Rauch bekräftigt: „Dieser Fonds soll Grundstücke ankaufen, um in Zukunft überhaupt noch Handlungsspielräume für die öffentliche Hand zu sichern.“ Deshalb wird auch das Grundverkehrsgesetz geändert. Wie sich der Fonds finanziert, müsse aber erst diskutiert werden, betont Landesrat Rüdisser.

Viertens: Gemeinden sollen Freiflächen ohne Bewilligung kaufen dürfen, das ist bisher nicht möglich. Dies fördere die aktive Bodenpolitik. „Wir werden sicher darüber diskutieren“, stimmt Rüdisser zu.

Fünftens: Abschaffung der Widmungskategorie Bau­erwartungsland. „Das werden wir diskutieren“, sagt Rüdisser, und fügt an: „Aber wenn Bürgermeister das fordern, entlockt es mir ein gewisses Schmunzeln. Denn sie können diese Grundstücke bereits jetzt ohne Entschädigungsansprüche umwidmen.“ Da brauche es keine Gesetzesänderung. Die Landesregierung hat sich weitere Punkte vorgenommen. So soll etwa die Widmungskategorie „gemeinnütziger Wohnbau“ eingeführt werden.

Die Industriellenvereinigung unterstützt die Forderungen: „Wir begrüßen die offensive Diskussion“, sagt IV-Präsident Martin Ohnberg. Die Infrastrukturabgabe sieht er aber kritisch. Auch Wirtschaftskammerpräsident Hans Peter Metzler befürwortet Rüdissers Ankündigungen und sagt zur Infrastrukturabgabe: „Zusätzliche Belastungen für Unternehmen wie Private lehnen wir definitiv ab.“

Eine Infrastrukturabgabe könnte zu mehr Hortung führen.

Karlheinz Rüdisser
Den Gemeinden soll zukünftig mehr Gestaltung in der Bodenpolitik ermöglicht werden. Foto: VN
Den Gemeinden soll zukünftig mehr Gestaltung in der Bodenpolitik ermöglicht werden. Foto: VN