Nicht ohne meine Gemeinde

17.04.2017 • 17:37 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Drohen zu platzen: die Verhandlungen der schwarz-grünen Koalition für eine Novelle des Gemeindegesetzes. Foto: VN/Uher
Drohen zu platzen: die Verhandlungen der schwarz-grünen Koalition für eine Novelle des Gemeindegesetzes. Foto: VN/Uher

Die Regierungsverhandlungen zur Reform des Gemeindegesetzes drohen zu scheitern.

Bregenz. Verwaltungsreform ist en vogue. Kompetenzen werden gebündelt, Instanzen abgeschafft, Abteilungen zusammengelegt. Am 1. Jänner 2014 nahm der Vorarlberger Verwaltungsgerichtshof seine Arbeit auf, um den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug abzuschaffen, wie es im Fachjargon heißt. Übersetzung: Bürger können sich bei Beschwerden über eine Behördenentscheidung direkt an den Gerichtshof wenden. So sollen Verfahren schneller ablaufen und die Rechte der Bürger gestärkt werden. Die Beschwerdeinstanz in der Gemeinde wurde mit dieser Reform allerdings nicht abgeschafft. Ein Bürgermeister ist bis heute seine eigene Beschwerdestelle. 

Im Tätigkeitsbericht
des Verwaltungsgerichtshofs steht: „Die Beibehaltung des innergemeindlichen Instanzenzugs führt zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand und einer Verlängerung der Verfahrensdauer.“ Die Abschaffung wäre Ländersache, Vorarlberg hat sich das auch vorgenommen. Unter dem Titel „Zukunft der Verwaltung“ präsentierte das Land 61 Vorschläge, die Verwaltung zu vereinfachen. Nummer 25: Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs. Dieser Punkt gilt als „Quick Win“, also als schnell umsetzbar. Geschehen ist das bisher nicht.

Der Instanzenzug stellt nicht das einzige Vorhaben auf Gemeindeebene dar, das noch nicht umgesetzt wurde. Mehr noch: Die Reform des Gemeindegesetzes droht zu scheitern. Eine letzte Sitzung der Verhandlungsteams von ÖVP und Grünen soll kurz nach Ostern die Entscheidung bringen.

Ohne Folgen

Die Grünen wollen bekanntlich einiges ändern. Die ÖVP will keine Entscheidung ohne Zustimmung des Gemeindeverbands treffen. Als Vertreter der Bürgermeister beäugt der Verband jegliche Einschränkung klarerweise kritisch. Derzeit sieht das Gemeindegesetz keine rechtliche Verbindlichkeit von Entscheidungen der Aufsichtsbehörden wie der Gebarungskontrolle vor. Auch Terminverzögerungen können nicht sanktioniert werden. Beispiel Hard: Das Budget für 2017 wurde im Februar dieses Jahres beschlossen. Eigentlich hätte dies im Vorjahr geschehen müssen, die Verspätung bleibt ohne Folgen.

Zu wenig

Dass Verstöße gegen das Gemeindegesetz Folgen haben müssen, gilt als Kernforderung des grünen Verhandlungsteams. Dem Gemeindeverband geht das zu weit, und somit auch der ÖVP. Deren Klubobmann Roland Frühstück erklärt auf VN-Anfrage: „Das Ziel kann nur ein Miteinander von Grünen, Gemeindeverband und uns sein.“ Sein Gegenüber Adi Gross hält fest: „Das Papier, so wie es jetzt auf dem Tisch liegt, reicht uns nicht.“ Eine letzte Sitzung kurz nach Ostern soll Klarheit schaffen. „Da wollen wir Nägel mit Köpfen machen“, betont Frühstück. Gross merkt an: „Das wird die entscheidende Sitzung. Wir wollen einen gewissen Umfang, schließlich müssen wir uns im Landtag rechtfertigen.“

Die Opposition würde sich nicht zweimal bitten lassen, alle früheren Forderungen der Grünen, die in einer möglichen Reform fehlen, zu beantragen. Und die Grünen müssten ablehnen. Sollten die Regierungsverhandlungen allerdings platzen, kann sich Gross vorstellen, im Landtag gegen die ÖVP zu stimmen: „Wir werden es nicht aktiv betreiben. Aber scheitern die Verhandlungen, kommt es zur freien Mehrheitsbildung. Das ist jedoch nicht mein Wunschszenario, ich hoffe immer noch auf eine Lösung.“ Frühstück hält sich ob der grünen Ankündigung bedeckt: „Das besprechen wir in der Koalition, falls es so weit sein sollte.“ Schließlich gebe es einzelne Punkte, die auch so beschlossen werden könnten: „Bei den zwei Stimmzetteln für die Gemeindewahl sind wir uns zum Beispiel ja einig.“

Über einen solchen einzelnen Antrag kann die Koalition bald diskutieren. Die Forderung des Landesverwaltungsgerichts, den Instanzenzug in den Gemeinden abzuschaffen, goss die FPÖ in einen Antrag. Klubobmann Daniel Allgäuer ist überzeugt: „Diese Änderung ist längst überfällig.“ Viele Gemeindeoberhäupter hätten mit diesem Schritt wohl keine Freude.

Das Papier, wie es auf dem Tisch liegt, reicht uns nicht.

Adi Gross, Grüne

Das Ziel in der Verhandlung kann nur ein Miteinander sein.

Roland Frühstück, ÖVP