Neue Chance

Dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurückgetreten ist, kann man gut nachvollziehen. Bemerkenswert ist allerdings, dass ihn nicht die Oppositionsparteien zermürbt haben, sondern neben dem Regierungspartner seine eigenen Leute. Das war ihm bei seiner Pressekonferenz deutlich anzumerken. Sein schon lange in den Startlöchern scharrender Nachfolger hat der ÖVP zahlreiche Bedingungen für die Übernahme des Parteivorsitzes gestellt. Auch wenn sie noch härter ausgefallen wären, hätte der Parteivorstand gar keine andere Wahl gehabt, als das zu schlucken. Andernfalls wäre der Abstieg aus der Bundesliga unausweichlich gewesen. So hat man wenigstens die Hoffnung, im Windschatten von Kurz nicht nur über die Runden zu kommen, sondern sogar Nummer eins zu werden. Vor zehn Jahren war ein ähnlicher Versuch, den damals noch ähnlich populären Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum ÖVP-Vizekanzler zu machen, nur knapp gescheitert.

Dass die Struktur der ÖVP mit zahlreichen Neben-Parteiobmännern kein Zukunftsmodell mehr sein kann, ist schon lange klar. An der ohnedies schon stark geschwächten bündischen Gliederung allein kann es aber auch nicht liegen, sonst müsste die SPÖ wesentlich erfolgreicher sein. Maßgeblich ist vielmehr, dass in Österreich die Zeit der großen Volksparteien, zusammengehalten unter einem großen weltanschaulichen Dach, vorbei ist. Dazu kommt, dass Wahlentscheidungen heute sehr stark von aktuellen Stimmungen abhängen, die wiederum stark von Personen geprägt werden.

Vor über zwanzig Jahren sah der frühere Bundesparteiobmann Erhard Busek resignierend die einzige Chance darin, die ÖVP neu zu gründen. Das ist jetzt tatsächlich geschehen. Dass keine ÖVP mehr kandidieren wird, sondern eine „Liste Kurz – die neue Volkspartei“, ist noch die geringste Veränderung. Schließlich haben mehrere Landesparteien schon früher auf Stimmzetteln und Plakaten die ÖVP in den Hintergrund gestellt. Maßgeblich ist die Machtbefugnis, die künftig dem Bundesparteiobmann alleine zukommen soll und mit der eine heikle Gratwanderung beginnt. Natürlich wird in der Realität nicht alles so heiß gegessen werden. Wenn beispielsweise ein Bundesparteiobmann gegen Kandidatennominierungen bei den regionalen Wahlvorschlägen tatsächlich ein Veto einlegen wollte, wäre das wohl kein Motivationsschub für die Landespartei. Und auch die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft werden die Landeshauptleute nicht aus der Zeitung erfahren.

Dass der neue ÖVP-Chef rasche Neuwahlen herbeiführen und den Dauerstreit in der Bundesregierung beenden will, liegt auf der Hand. Zudem kam der Wechsel vor der eigentlich erst in eineinhalb Jahren fälligen Nationalratswahl rascher als geplant, und man möchte das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist. Dass SPÖ und ÖVP nun gar nicht mehr miteinander können, wird die FPÖ freuen. Ohne sie wird, selbst wenn sie Zweite oder Dritte bleibt, angesichts der Stagnation der Grünen künftig schwerlich eine neue Bundesregierung gebildet werden können.

Man möchte das Eisen schmieden, solange es heiß ist.