Millionen in der Warteschleife

Bregenz, Wien. Die Bildungsreform ist zur Verhandlungsmasse geworden. Mit viel Getöse angekündigt, könnte sie das prominenteste Opfer des vorgezogenen Koalitionsendes sein; Aber bei Weitem nicht das einzige. Zahlreiche Projekte stehen an, angefangen von Bund-Länder-Vereinbarungen über die Finanzierung der Polizeiinspektion Dornbirn bis zur Umsetzung des Finanzausgleichs – Vorarlbergs Landespolitik bangt um Millionen.

Ende des Jahres laufen einige Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern aus, sogenannte 15a-Vereinbarungen. Eine dient dazu, den Ausbau der Kinderbetreuung zu forcieren. 2014 und 2015 flossen dadurch jeweils rund fünf Millionen Euro ins Landesbudget, 2016 und 2017 waren es jeweils 2,6 Millionen. Nun muss die Vereinbarung neu verhandelt oder zumindest verlängert werden, ansonsten fehlt das Geld. Auch die 15a-Vereinbarung namens „Initiative Erwachsenenbildung“ spülte über eine Million Euro ins Landesbudget. Sie läuft ebenfalls aus.

In der Regierungssitzung verständigten sich die Landesräte darauf, ihre Ressorts nach weiteren Projekten, deren Verzögerung droht, zu durchforsten. Die beschriebenen 15a-Vereinbarungen aus den Abteilungen von Bernadette Mennel (ÖVP) und Katharina Wiesflecker (Grüne) sind nicht die einzigen. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) zählt auf: „Es geht etwa um die Umsetzung des Finanzausgleichs, also etwa um die Aufgabenorientierung. Auch die Verländerung der Wohnbauförderung hätte direkte finanzielle Auswirkungen aufs Land.“ Wallner rechnet dadurch mit zwei bis vier Millionen Euro zusätzlich fürs Landesbudget.

Im Ressort von Johannes Rauch (Grüne) wird derzeit der Verkehrsdienstevertrag verhandelt. Dieser regelt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Land in den kommenden zehn Jahren, vor allem was die Finanzierung betrifft. Rauch hofft, diesen Vertrag noch vor der Wahl in trockene Tücher zu bringen: „Ich bin zuversichtlich.“ Schließlich sei im Juli 2016 mit Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) eine Absichtserklärung unterzeichnet worden. Bei Erich Schwärzler (ÖVP) steht ebenfalls einiges an, wie er berichtet: „Zur Finanzierung des Polizeizentrums am Dornbirner Bahnhof gibt es eine mündliche Zusage. Allerdings fehlt der schriftliche Vertrag, der wird gerade verhandelt.“ Volumen: rund sechs Millionen Euro. „Auch bei der Leistungsabgeltung in der Landwirtschaft gibt’s offene Fragen“, sagt er.

Ausbildungspflicht und Sport

Bei vielen Vorhaben herrscht derzeit Unsicherheit. Wallner hofft auf baldige Umsetzung der Aktion 20.000 und dass es durch die aktuelle Situation zu keiner Verzögerung beim Hochwasserschutzprojekt Rhesi kommt. „Da laufen gerade die Staatsvertragsverhandlungen.“ Wiesflecker fragt sich, wie es mit der Ausbildungspflicht für Jugendliche bis 18 weitergeht: „Die Umsetzung ist noch nicht klar. Kommt ein zehntes Schuljahr? Aus sozialpolitischer Sicht ist das ein ganz wichtiges Thema.“ Mennel wiederum blickt auf die Sportförderung: „Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen, aber niemand weiß, wie es weitergeht.“ Anders sieht es bei Gesundheitslandesrat Christian Bernhard (ÖVP) aus: „Im Großen und Ganzen hat der Koalitionsbruch auf unser Ressort keine Auswirkungen. Es geht um Kleinigkeiten.“ Und Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) hofft lediglich: „Wichtig ist, dass die kommenden Monate noch so konstruktiv wie möglich weitergearbeitet wird.“

Zu tun gäbe es ja genug.

Das hat direkte finanzielle Auswirkungen auf das Land.

Markus Wallner