Ein Tohuwabohu-Tag beim Gemeindegesetz

Bregenz. Nicht nur die Landesregierung kommt bei der Reform des Gemeindegesetzes auf keinen gemeinsamen Nenner. Auch zwischen FPÖ, SPÖ und Neos gehen die Meinungen über die Reformnotwendigkeit auseinander. Am Dienstag wollte die Landtagsopposition einen gemeinsamen Antrag präsentieren. Am Morgen ließ die FPÖ Michael Ritsch jedoch wissen, dass daraus nichts wird. Die Freiheitlichen planen einen Alleingang. SPÖ und Neos formulieren nun zwar ihre Anliegen gemeinsam, allerdings mit wenig Aussicht auf Erfolg. Am Dienstagmittag hat indes die ÖVP als erste Partei ihre Änderungswünsche offiziell beantragt.

Rückblick: Am 23. November 2016 traten FPÖ, SPÖ und Neos gemeinsam vor die Presse. Sie wollten der Landesregierung in Sachen Gesetzesreform Druck machen und präsentierten ihre Vorschläge als Aneinanderreihung der Ideen. Aus dieser Aufzählung hätte eigentlich ein gemeinsamer Vorschlag entstehen sollen. Nun bleibt es bei der Liste. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer erklärt: „Wir haben am Montag auf der Klubsitzung beschlossen, dass es für uns mehr Sinn macht, wenn wir unsere eigenen Punkte selbst einbringen.“ SPÖ-Klubobmann Ritsch vermutet andere Gründe: „Offensichtlich wird die große Reform auf dem Altar des Hohenemser Bürgermeisters geopfert. Es soll sogar Gespräche zwischen Dieter Egger und dem Gemeindeverband gegeben haben.“ Dies bestreitet Allgäuer nicht: „Wir haben eben einige Bürgermeister in den Reihen. Aber das hat nichts geändert, unsere Forderungen sind unverrückbar.“ Auch Neos-Fraktionschefin Sabine Scheffknecht ist verärgert: „Es hätte die einmalige Chance gegeben, wirklich etwas fürs Land zu bewegen, stattdessen waren der FPÖ persönliche Vorteile wichtiger als das große Ganze.“

ÖVP mit erstem Antrag

Übrig geblieben ist nun ein SPÖ-Neos-Vorschlag, garniert mit Ideen der Grünen. Diese haben ihre Anliegen bereits veröffentlicht, wollen aber keinen Antrag gegen den Regierungspartner formulieren. Die FPÖ möchte ihre 18 Punkte separat einbringen. Die ÖVP hat dies schon getan, wie Klubobmann Roland Frühstück den VN bestätigt: „Wir wollen damit zeigen, was wir im Hintergrund alles geschafft haben, und welches die Punkte sind, mit denen die Gemeinden mitgehen können.“ Das Papier besteht aus jenen Vorschlägen, auf die sich die Landesregierung einigen konnte; plus Wünsche des Gemeindeverbands. So soll dem Bürgermeister ein Dirimierungsrecht eingeräumt werden. Sollte es in einer Gemeindevertretung zur Stimmengleichheit kommen, kann der Bürgermeister entscheiden.

Weitere Reformideen sind unbestritten. Zwei Stimmzettel bei der Gemeindewahl etwa, oder die Abschaffung der Berufungskommission. Die Klubobleute betonen, jeden Vorschlag zu goutieren, wenn sie ihn für annehmbar halten. Egal, welche Partei ihn einbringt. Freies Spiel der Kräfte also. Grünen-Klubobmann Adi Gross blickt dem mit gemischten Gefühlen entgegen: „Wir können sicher mit vielen Punkten mitstimmen. Aber es bleibt eine Minimalvariante, ohne FPÖ bekommen die großen Reform­ideen keine Mehrheit. Das ist schade, die FPÖ hätte es in der Hand gehabt.“ Das freie Spiel der Kräfte bedeutet jedenfalls: Die Mandatare stimmen über jeden Punkt einzeln ab. Zuerst im Ausschuss, dann im Juli im Landtag.

Die FPÖ opfert die Reform auf dem Altar des Bürgermeisters.

Michael Ritsch

Bei all unseren Vorschlägen können die Gemeinden mit.

Roland Frühstück