„Überwachung unabdingbar“
Auch in Österreich herrscht erhöhte Terrorgefahr, sagt der oberste Polizeichef.
Schwarzach. Der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Konrad Kogler, über Terrorgefährdung, Überwachung und die Personalsituation in der Vorarlberger Exekutive.
Im Verfassungsschutzbericht wird Terror als die größte Bedrohung für die innere Sicherheit Österreichs genannt. Wie groß ist die Gefahr wirklich?
Kogler: Wir haben das seit Jahren kommuniziert, wir haben grundsätzlich eine erhöhte Gefährdungslage in Österreich. Das fußt auf zwei Überlegungen: Wir sind Teil der europäischen Union, die in einigen militärischen Bereichen in Syrien und Irak vertreten ist. Die andere ist, dass wir eine nicht unerhebliche Zahl an Foreign Fighters haben. Das sind Leute, die entweder aktiv an den Kämpfen teilgenommen oder versucht haben, in diese Krisenregion hineinzukommen. Derzeit gibt es zwar keine Hinweise auf Terroranschläge in Österreich. Doch sich sicher zu wähnen, halte ich für grob fahrlässig.
Wie viele von diesen „Foreign Fighters“ gibt es in Vorarlberg?
Kogler: Es sind fünf bekannt, die wir zur Anzeige gebracht haben und von denen eine tatsächliche Gefahr ausgeht. Wir unterscheiden bei diesen Gefährdern unter Dschihadisten, die entweder im Kriegsgebiet verstorben oder inzwischen zurückgekehrt sind.
Gibt es Anzeichen für islamischen Extremismus in Vorarlberg?
Kogler: Es gibt hier Anhaltspunkte. Für uns ist es das Entscheidendste, dass wir diese Szene unter Beobachtung halten. Dabei möchte ich nicht nur den religiösen Extremismus erwähnen, denn wir haben ja auch in anderen Bereichen ein Verfahren zur Risikoeinschätzung von Personen im extremistischen Bereich entwickelt.
Im neuen Sicherheitspolizeigesetz, das Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im nächsten Ministerrat einbringen will, ist auch die Überwachung von Internetkommunikation unter Verdächtigen die Rede.
Kogler: Wenn Personen strafbare Handlungen begehen, und ein terroristischer Akt ist ja eine strafbare Handlung, dann geht es darum, die Möglichkeit zu haben, auch diese Art der Kommunikation zu überwachen. Früher hat der Staat die Möglichkeit geschaffen, in solchen Fällen das Briefgeheimnis zu durchbrechen. Dann sind Telefonie und Mobiltelefonie gekommen. Und auch hier haben wir auf den neuen technischen Stand reagiert. Nun ist es so, dass die Kommunikation auch auf einer verschlüsselten Basis, also über das Internet, funktioniert. Wenn nun viele dieser Tatverdächtigen auf diesen kriminellen Bereich ausweichen, soll es auch hier die Möglichkeit geben, sie unter einem entsprechenden Rechtsschutz zu überwachen.
Kritiker warnen vor einem Überwachungsstaat.
Kogler: Es geht immer um den Ausgleich zwischen der Maßnahme, die man in einem Rechtsstaat der Polizei gibt, und dem Rechtsschutz des Bürgers, der garantiert, dass sie nicht überschießend genutzt wird. Doch wenn man den Schutz der Bevölkerung möchte, ist bei entsprechenden Verdachtsmomenten auch die Überwachung von Skype und Whatsapp unabdingbar.
Welches österreichische Bundesland ist das sicherste?
Kogler: Vorarlberg. Die Vorarlberger sind seit 25 Jahren die Weltmeister in der Aufklärung der Kriminaldelikte.
Aber die Vorarlberger Polizei hat Nachwuchsprobleme. Zu viele Pensionsabgänge stehen an.
Kogler: Die Problemlage ist bekannt und vielschichtig. Wir wirken dem unter anderem entgegen, indem wir die Altersgrenze aufgehoben haben. Leider ist das noch zu wenig bekannt. Dabei haben gerade ältere Menschen ein großes Interesse an einem längerdauernden Arbeitsverhältnis und den Wunsch nach Stabilität. Auch eine entsprechende Bewusstseinsbildung in Schulen und dem Arbeitsmarktservice ist verstärkt vorhanden. Und dann möchte ich noch sagen, dass wir bei der Polizei ganz unterschiedliche Talente suchen, vom Physiker bis zum Buchhalter. Es gibt nahezu keinen Beruf, für den wir keine Verwendung hätten. Vor allem EDV-Spezialisten suchen wir sehr viele.
Es gibt kaum einen Beruf, für den wir keine Verwendung hätten
Konrad Kogler