Schwarz-blauer Gemeindepakt

Vorarlberg / 28.06.2017 • 21:12 Uhr / 6 Minuten Lesezeit

ÖVP und FPÖ haben im Ausschuss 28 Änderungen im Gemeinderecht beschlossen.

Bregenz. Eineinhalb Jahre lang diskutierte die schwarz-grüne Landesregierung über eine Reform des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Ergebnislos. ÖVP und FPÖ brauchten nur eine Besprechung und eine Sitzungsunterbrechung, um sich auf 28 Punkte zu einigen. Viele dieser Punkte wurden schließlich beschlossen, einige nur von Schwarz-Blau, bei manchen gingen die Grünen mit, manchmal die SPÖ. Den gemeinsamen Antrag von SPÖ und Neos schmetterten ÖVP und FPÖ gänzlich ab.

Herbst 2015: ÖVP und Grüne erklären, an einer Reform des Gemeindegesetzes zu arbeiten. Die Grünen starten mit großen Vorstellungen, die Volkspartei bremst alsbald den Reformeifer. Ohne Zustimmung der Bürgermeister ginge nichts. Die Verhandlungen gestalten sich zäh. Außerden muss man sich nach einem Jahr Koalition kurzfristig einem dringenderen Problem namens Mindestsicherung widmen. Im Frühjahr 2017 ging’s wieder ans Gemeindegesetz. Von Gespräch zu Gespräch entfernten sich die Partner weiter, bis sie schließlich endgültig aufgaben. Die Vorschläge der ÖVP gingen den Grünen nicht weit genug. Sie präsentierten ihre Reformideen, erklärten das freie Spiel der Kräfte für eröffnet und überließen der Opposition das Feld. Schließlich verfügen FPÖ, SPÖ und Neos mit den Grünen über die Landtagsmehrheit.

30. Mai 2017: Die FPÖ verlässt die Oppositionsrunde und startet einen Alleingang. Die ÖVP veröffentlicht als erste Partei 18 Änderungsvorschläge, die mit dem Gemeindeverband akkordiert sind. Die FPÖ präsentiert 20 Punkte, SPÖ und Neos listen 30 Reformwünsche auf. Insgesamt stehen also 68 Ideen im Raum.

Vorbesprechung

28. Juni 2017: Der Rechtsausschuss des Landtags bearbeitet die Anträge. Bereits am Vortag haben sich die Klubdirektoren von ÖVP und FPÖ besprochen. In einer Sitzungsunterbrechung im Ausschuss streichen beide Parteien jene Punkte, die sich überschneiden, wie etwa die getrennten Stimmzettel bei der Gemeindewahl. 28 Gesetzesänderungen blieben übrig, die allesamt Zustimmung erhielten. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betont: „Wir haben uns auf ein vernünftiges Paket geeinigt, das mehr Transparenz bringt.“ Die Ideen von SPÖ und Neos hätten allesamt die Kleingemeinden vor große Probleme gestellt. Er hätte sich zwar lieber mit den Grünen geeinigt, nun sei es aber so. Auch FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer war zufrieden: „Alle unsere Forderungen, die wir immer schon erhoben haben, sind in diesem Antrag enthalten.“

Die anderen Parteien stoßen sich daran, dass sie zwar Anträgen von ÖVP und FPÖ zugestimmt haben, diese umgekehrt aber alles ablehnten. „Wenn eine Forderung gut ist, stimme ich zu. Egal, von welcher Partei sie kommt“, sagt SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch. Eine schwarz-blaue Koalition habe sich offenbart. Der eigentliche Koalitionspartner ärgerte sich in Person von Klubchef Adi Gross: „Nun haben sich jene durchgesetzt, die keine Reform wollten.“ Vorarlbergs Gemeindeverbandspräsident Harald Köhlmeier ist wiederum erleichtert: „Ich freue mich, dass ein Paket im Sinne der Transparenz beschlossen wurde.“ Er bestätigt, dass es im Vorfeld Gespräche sowohl innerhalb des Gemeindeverbands als auch mit ÖVP und FPÖ gegeben habe. Bereits kommende Woche wandern die Anträge in die Landtagssitzung. Die Beteiligten rechnen zwar nicht damit, dass sich an der Beschlusslage noch etwas ändert. Eine heiße Debatte ist dennoch zu erwarten: Schwarz-Blau gegen Grün-Rot-Neos.

Wir haben uns auf ein vernünftiges Paket ge­einigt.

Roland Frühstück

Damit wurden alle freiheitlichen Forderungen erfüllt.

Daniel Allgäuer

Änderungen im Gemeindegesetz und im Gemeindewahlgesetz

 1. Trennung der Stimmzettel bei Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahl

 2. Abschaffung des innergemeindlichen Instanzenzugs (Berufungskommission)

 3. Veröffentlichung Gemeindeordnung im Internet

 4. Kleinfraktionen ohne Ausschusssitz zukünftig dort mit beratender Stimme

 5. GV-Ersatzmitglieder dürfen Stv. Ausschussobleute werden

 6. GV-Konstituierung spätestens vier Wochen nach der Stichwahl

 7. Wahl des Vizebürgermeisters verpflichtend durch Stimmzettel, wie beim Gemeindevorstand

 8. Namentliche Abstimmung von Bgm. oder Vizebgm. darf nicht mehr von einem Viertel der GV beantragt werden

 9. Gemeindevorstand kann Gemeindebedienstete zur Entgegenahme von Bargeld ermächtigen

10. Gemeindevorstand darf Vertraulichkeit eines Beschlusses beschließen

11. Wählerverzeichnis muss nicht mehr am Samstag aufgelegt werden

12. Stichtag für Wählbarkeit in die GV

13. Befangenheitsregeln bei Flächenwidmungen

14. Besseres Anfragerecht für GV (schriftlich oder mündlich in der Sitzung, muss zwingend in der nächsten Sitzung, spätestens nach drei Monaten beantwortet werden)

15. Zwei GV können Aufnahme eines Tagesordnungspunkts verlangen

16. Ausschusssitzungen sind grundsätzlich nicht vertraulich. Vertraulichkeit kann von Mehrheit beschlossen werden (auch für die ganze Periode). Vertraulichkeit, wenn schutzwürdige Daten Dritter tangiert werden (Finanzausschuss, Wohnungsvergabe, Liegenschaften, etc.). Schärfere Sanktionen bei Verstoß

17. Verhandlungsschrift: Protokolle nichtöffentlicher Sitzung werden ausgehändigt

18. Neue Regeln für die Fassung der Verhandlungsschrift

19. Prüfungsausschuss darf ausgelagerte Einrichtungen prüfen, wenn Gemeinde Mehrheitseigentümer ist. Minderheitenberichte sind möglich.

20. Abwahl des Vizebürgermeisters durch Zweidrittel-Mehrheit

21. Bei Pattstellung bei Wahl des Vizebürgermeisters werden Vorzugsstimmen statt Wahlpunkte berücksichtigt

22. Fünf-Werktage-Frist zur Einberufung von GV- und Ausschusssitzungen

23. Budget muss digital veröffentlicht werden

24. Juristische Prüfung über Möglichkeiten, in denen GV keine Weisungen an Bgm. erteilen kann

25. Aufsichtsbeschwerden müssen innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, inklusive verpflichtender Antwort an den Beschwerdeführer

26. Festlegung der Vergabekompetenzen einzelner Organe (GV, Gemeindevorstand, Bgm.). Mindestgrenze des Bgm. bei 4000 Euro

27. Bei Stimmgleichheit bei der Zahl zur Festlegung der Gemeindevorstandsgröße darf der Bürgermeister entscheiden

28. Haftungsfragen in Gemeindeverbänden müssen klar geregelt werden, jedes Mitglied muss eine Stimme haben