Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Amtsgeheimnis

Vorarlberg / 29.06.2017 • 19:50 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses zugunsten der Informationsfreiheit ist wieder einmal von einer Legislaturperiode in die nächste vertagt worden. Die Koalitionsparteien konnten sich mit der Opposition nicht auf ein Gesetz einigen, das die erforderliche Verfassungsmehrheit im Nationalrat erreicht hätte.

Grundsätzlich wäre eine Modernisierung des österreichischen Informationsrechts im Interesse der Transparenz sicherlich gerechtfertigt. Die Befürworter neuer gesetzlicher Grundlagen rechtfertigen ihre Forderung auch damit, dass Österreich in einem internationalen Ranking der Informationsfreiheit peinlicherweise Schlusslicht ist. Unter den transparentesten Staaten der Welt befinden sich demnach Mexico, Serbien, Albanien und Sierra Leone, die Schlusslichter sind neben Österreich Liechtenstein, Tadschikistan und Deutschland. Ohne Überheblichkeit gegenüber anderen Staaten: Einem solchen Ranking zu trauen, nur weil vielleicht der nackte Wortlaut von Gesetzen Transparenz verspricht, und die Augen vor der Praxis zu verschließen, ist schon sehr naiv.

Das von den Regierungsparteien dem Nationalrat vorgelegte Gesetz ist insbesondere deshalb gescheitert, weil Befürworter von mehr Informationsfreiheit die Durchsetzung der Informationsansprüche der Bürger als nicht gewährleistet betrachteten. Gefordert wurde vor allem die Einrichtung von Informationsbeauftragten, als ob es in Österreich nicht schon genug staatliche Beauftragte gäbe. Was uns mit dem Scheitern des Gesetzes erspart blieb, zeigt das kleine Slowenien, wo es für etwa zwei Millionen Einwohner eine Informationsbehörde mit 32 Mitarbeitern gibt. Hochgerechnet allein auf die Bundesebene entspräche dies in Österreich einem Apparat mit etwa 150 Bediensteten.

Es war also für die Staatsfinanzen ein Glück, dass sich die Parteien nicht auf ein neues Gesetz einigen konnten. Auch für die Bürger ist das Scheitern des Gesetzes kein Nachteil: Es gibt nämlich, was Protagonisten der Informationsfreiheit gerne verschweigen, sowohl beim Bund als auch bei den Ländern bereits Auskunftsgesetze, die bisher nur noch nicht richtig wahrgenommen wurden und die man lediglich modernisieren müsste. 

Auch für die Bürger ist das Scheitern des Gesetzes kein Nachteil.

peter.bussjaeger@vn.at
Peter Bußjäger ist Direktor des Instituts für Föderalismus
und Universitätsprofessor in Innsbruck.