Landesparteien gönnen sich mehr Geld
Nach drei Jahren wird die Parteienförderung wieder einmal erhöht.
Bregenz Keine neuen Schulden! So schallt es aus dem Landhaus, wenn alljährlich das Budget vorgestellt wird. Um beim Kassasturz die viel zitierte Null zu erreichen, müssen zweierlei Faktoren zutreffen: Die Einnahmen sollten fließen, die Ausgaben allerdings nicht. Deshalb müssen viele Abteilungen regelmäßig um ihre monetären Wünsche ringen. Auch die Landesparteien finanzieren sich großteils aus dem Landesbudget. Unter dem Titel „Parteienförderung“ flossen in den Jahren 2015, 2016 und heuer jeweils 2,8 Millionen Euro an die Parteien. Seit 2010 wurde die Förderung drei Mal erhöht, 2018 soll es wieder mehr geben. Jedenfalls sieht der schwarz-grüne Budgetentwurf eine Erhöhung von 1,8 Prozent vor, das sind fast 51.000 Euro.
Fast alle Parteien befürworten diesen Schritt. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück betont: „Das ist nach vielen Jahren wieder eine Inflationsanpassung.“ Sein Koalitionspartner, Grünen-Klubobmann Adi Gross, stellt fest: „Da hat es in den letzten Jahren eine extreme Zurückhaltung gegeben.“ FPÖ-Klubchef Daniel Allgäuer ergänzt: „Man muss dazu sagen, dass die Parteienförderung jetzt drei Jahre nicht erhöht wurde.“ SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch fordert eine jährliche Erhöhung: „Die Gehaltskosten unserer Mitarbeiter steigen um vier Prozent pro Jahr.“ Anders sehen es nur die Neos. Deren Fraktionschefin Sabine Scheffknecht spricht sich gegen eine Erhöhung aus: „Es kann nicht sein, dass die Bürger für das rausgeschmissene Geld des Wahlkampfs herhalten müssen.“ Die Parteien müssten den Gürtel enger schnallen.
Vorarlberg zahlt 13,4 Euro Parteienförderung pro Wahlberechtigten, das ist der niedrigste Wert aller Bundesländer. Zum Vergleich: Tirol zahlt 17,2 Euro, Kärnten 21,9. Wien kommt auf 32 Euro, allerdings sind noch andere Förderungen mitgerechnet.
So einig sich die Regierung bei der Parteienförderung mit fast jeder Oppositionspartei ist, so laut ist der Wirbel im Umfeld der Budgeterstellung. Vergangenen Dienstag wurde den Oppositionsparteien der Budgetentwurf präsentiert, für Donnerstag war ihnen eine Zusammenfassung der Schwerpunkte versprochen worden. Am Montag haben sie ihn leicht verspätet erhalten, was vor allem bei Daniel Allgäuer für Ärger sorgte. Michael Ritsch hingegen mokiert sich über das Prozedere: „Früher wurden wir noch zu Besprechungen eingeladen und haben über unsere Anliegen diskutiert. Diesmal hat man uns nur noch zu einer Präsentation eingeladen. Das Budget ist bereits in Stein gemeißelt.“ Er überlege sich deshalb, ob Abänderungsanträge überhaupt noch Sinn ergäben.
