Kabale und Liebe

Bregenz Die letzte Landtagssitzung des Jahres gleicht einer Wiederholung, zumindest am ersten Tag. Das Budget für das Folgejahr steht zur Debatte. Den Anfang macht traditionell der Landeshauptmann, anschließend tun die anderen Parteien ihre Meinung kund. Die Opposition kritisiert, der Koalitionspartner lobt. Am Ende stimmt der Landtag dem Budget zu. Am Mittwoch war es wieder so weit, der Landeshaushalt für 2018 wurde angenommen. Die Debatte in fünf Akten:

Erster Akt: Eröffnung des Finanzreferenten. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stellt die Schwerpunkte vor. „Das Land steht besser da als je zuvor“, sagt er. Und: „Der Wegweiser zeigt Richtung Vollbeschäftigung.“ Der traditionellen Warnung vor Zentralisierung folgt die Aufzählung der Schwerpunkte: Ausbildung („Wir brauchen die besten Fachkräfte im Land“), Digitalisierung („Ich kann nur appellieren, dass wir die Ängstlichkeit ablegen“), Bildung, leistbares Wohnen, Gemeindefinanzen, E-Mobilität („Wenn es zum Durchbruch kommt, muss Vorarlberg vorne dabei sein“), Integration („Seit autoritäre Strömungen auftreten, kommt es vermehrt zu Spannungen zwischen der türkischstämmigen und der Mehrheitsbevölkerung“).

Zweiter Akt: Die Opposition betritt die Bühne. FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer ärgert sich, bei der Budgeterstellung nicht eingebunden worden zu sein. Zudem rückt er Gemeindeschulden in den Fokus, kritisiert die Mindestsicherung, fordert Deutschklassen und Steuerautonomie für Länder. Michael Ritsch (SPÖ) spricht von einer Milliarde Euro Gemeindeschulden, ortet missglückte Wohnpolitik und mokiert sich: „Beim Budget wird an Stellschrauben gedreht, aber wir brauchen einen Systemwechsel.“ Also eine neue Wohnbauförderung; klare Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden; Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und so weiter. Neos-Fraktionschefin Sabine Scheffknecht packte Zuckerbrot und Peitsche aus. Zuckerbrot für Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne), weil sie die Kosten im Griff habe. Peitsche für alles andere: Vorarlberg sei bei Bildungsvergleichen weit hinten, Wohnen sei zu teuer, außerdem verstecke das Land seine Schulden.

Dritter Akt: Auftritt des Koalitionspartners. Grünen-Klubobmann Adi Gross beginnt mit Warnungen vor der zukünftigen Bundesregierung. Er befürchtet soziale Kälte, bildungspolitischen Stillstand, aufkeimenden Nationalismus. „Im Kontrast dazu ist das schwarz-grüne Landesbudget geradezu wohltuend“, fährt er fort. Gross betont die steigenden Ausgaben für Kinderbetreuung, für Klimaschutz und für die Entwicklungshilfe. Zudem lobt er das Wohnpaket und die Aufwendungen für öffentliche Mobilität.

Vierter Akt: Der Showdown. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück eröffnete die eigentliche Diskussion, widersprach Kritik und wandte sich direkt an die FPÖ, die SPÖ und die Neos. Landesrat Johannes Rauch (Grüne) erklärte, wie sehr er sich darauf freue, der FPÖ zukünftige Entscheidungen der Bundesregierung vorzuhalten. Lärm und Unruhe im Plenum folgte, worauf Albert Hofer, Sabine Scheffknecht, Christof Bitschi und Co. weitere Attacken ritten.

Letzter Akt: Die Abstimmung. Ein Drama lebt vom überraschenden Ende. In diesem Fall nicht. Das 1,8 Milliarden-Budget wurde mit den 22 Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen.