Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Serverprobleme

Vorarlberg / 22.02.2018 • 17:47 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Innenministerium hat seine Serverprobleme mittlerweile unter Kontrolle gebracht. Die Eintragungen für das Nichtrauchervolksbegehren und für das Frauenvolksbegehren können ohne Verzug voranschreiten. Der Zulauf ist, obwohl die eigentlichen Eintragungswochen noch gar nicht fixiert sind, enorm. Die erst kürzlich eingeführte elektronische Fertigung von Volksbegehren ist ein echter Fortschritt und beweist, wie Digitalisierung die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung steigern kann. Man darf schon jetzt sagen, dass das Volksbegehren, das wegen seiner häufig beklagten Wirkungslosigkeit in einer echten Krise war, eine Wiedergeburt erlebt.

Die technischen Probleme stimmen jedoch nachdenklich. Weniger, weil man etwa eine Verschwörung der FPÖ vor allem gegen das ihr unangenehme Nichtrauchervolksbegehren vermuten könnte, sondern weil es der Staat offenbar nicht schafft, eine technische Infrastruktur bereitzustellen, die auch dann einigermaßen fehlerlos arbeitet, wenn halt ein paar Tausend Leute pro Tag zugreifen. Das Vertrauen in E-Voting, bei dem die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme per Mausklick abgeben, wurde jedenfalls nicht gestärkt.

Das Sammeln von Unterstützungserklärungen für Volksbegehren ist nämlich ein relativ harmloser Akt, der vergleichsweise wenig Probleme aufwirft: Menschen unterstützen mittels Handysignatur ihre Haltung zu einem politischen Anliegen. Da sind Wahlen, bei denen es um jede einzelne Stimme geht und deren Zuordnung zu einer bestimmten Person außerdem geheim bleiben muss, eine wesentlich sensiblere Angelegenheit.

Angesichts dieser Erfahrungen kann man auch die Länder verstehen, wenn sie auf ihre eigenen IT-Lösungen vertrauen.

Schließlich ist auch der Plan der Regierung, alle Leistungen des Staates gegenüber den Bürgern über eine einheitliche Internetplattform abwickeln zu wollen, kritisch sehen: Der österreichische Internetexperte Mayer-Schönberger, der an der renommierten Universität Oxford lehrt, hat dieses Vorhaben unlängst als überholt kritisiert. Er meinte, gerade die Digitalisierung ermögliche das Angebot staatlicher Leistungen über verschiedenste Zugänge, von Facebook über Whatsapp und viele weitere Kanäle. Es sei der falsche Weg, eine neue zentrale Plattform zu schaffen, viel wichtiger sei es, den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang über die von ihnen genutzten Medien zu ermöglichen.

„Das Vertrauen in E-Voting wurde jedenfalls nicht gestärkt.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.