Studie soll Schritte gegen Glyphosat prüfen
Länder einigten sich mit dem Bund, zu prüfen, ob ein Glyphosatverbot dem EU-Recht standhalten würde.
Bregenz Die Linie der schwarz-blauen Bundesregierung ist bekannt: Nachdem Großbritannien aus der EU ausgetreten ist, soll der wegfallende EU-Mitgliedsbeitrag nicht wieder aufgestockt werden. Damit würde das EU-Budget um einige Millionen schrumpfen, womit irgendwo Geld fehlt. Je 40 Prozent des EU-Geldes wandern als Agrarförderung und als Regionalförderung zurück in die Mitgliedsstaaten. Ergo würden die Einschnitte einen dieser beiden Töpfe treffen. Am Freitag traf sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in Hittisau mit Österreichs Landwirtschaftsreferenten, um ihnen die Angst zu nehmen. Die Forderung der ÖVP sei nicht nur, das EU-Budget zu kürzen, sondern auch, dass die Agrarförderung umstrukturiert werde. Große Landwirtschaftsbetriebe sollen weniger erhalten, kleine Höfe mehr.
Mehr Geld für Bergbauern
Damit gaben sich die Landesräte vorerst zufrieden. Auch sonst dominierte die Eintracht. Alle Beschlüsse fielen einstimmig, berichtet Vorarlbergs Agrarlandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) den VN. Auch jener für mehr heimische Lebensmittel in öffentlichen Küchen. So soll etwa geändert werden, dass die österreichische Beschaffungsagentur Speis und Trank für Kasernen nur in Salzburg kaufen darf. Vorarlberger Kasernen sollen sich auch in Vorarlberg eindecken können, sagt Schwärzler. Die Ministerin habe das am Freitag zugesagt. Zudem bekenne sie sich allgemein zum regionalen Einkauf. „Alle Ministerien sollen angewiesen werden, darauf zu achten“, sagt Schwärzler.
Ebenfalls einstimmig beschlossen wurde eine Machbarkeitsstudie zum Glyphosatverbot. Sie wird 150.000 Euro kosten, wobei 80 Prozent der Bund übernimmt, die restlichen 20 Prozent teilen sich die Länder auf. Damit sollen nicht nur alle Aspekte zum Verbot untersucht werden, sondern auch allgemein, wie sich Glyphosat auf Boden und Umwelt auswirkt und welche Alternativen vorhanden sind. Schwärzler betont: „Wir wollen noch in diesem Jahr einen ersten Bericht dazu. Die Studie muss dann noch nicht abgeschlossen sein, aber zumindest wollen wir unterrichtet werden.“ Nächstes Jahr sei zu spät.
Mehr Geld für Bergbauern
Besonders erfreut zeigt sich der Vorarlberger Landesrat über die Ergebnisse einer EU-Forderung. Die Union hat neue Berechnungsparameter für Berggebiete festgelegt, die von den Staaten angewendet werden müssen. Der Anteil des Waldes wird nun bei der Berechnung der sogenannten Berggebietskulisse stärker herangezogen. Für Vorarlberg bedeutet das: 45 Landwirte können sich über zusätzliche Förderungen freuen, schließlich gibt es für Felder in Berggebieten mehr Geld. In anderen Bundesländern hat die Neuberechnung hingegen den umgekehrten Effekt.
Bis auf Niederösterreich seien die Agrarreferenten aus allen Bundesländern nach Vorarlberg angereist. Die Beschlüsse nehme Köstinger nun mit nach Wien. „Sie hat zugesagt, die Beschlüsse auch umzusetzen“, betont Schwärzler.
„Wir wollen noch in diesem Jahr einen ersten Bericht zur Studie sehen.“