Selbstfaller

Obwohl innere Sicherheit und Polizei von der FPÖ als ihre Kernkompetenz angesehen werden, hat sie seit ihrem Regierungseintritt keine glückliche Hand damit. Beinahe schon wieder vergessen ist die von Vizekanzler Strache erzeugte Aufregung, der – dafür eigentlich gar nicht zuständige – Inlandsgeheimdienst des Bundesheeres habe in seinem Büro eine Abhörvorrichtung entdeckt. Ein solcher Skandal war eine willkommene Ablenkung von dem in einer FPÖ-nahen Burschenschaft entdeckten Nazi-Liedgut. Da ich selbst in diesem Büro einige Jahre gearbeitet hatte, kann ich das Vorhandensein einer Abhöranlage tatsächlich bestätigen. Sie diente allerdings in Zeiten vor Internetübertragungen dazu, den Ablauf von Parlamentssitzungen mithören zu können.

Inzwischen sorgte eine andere weitgehend im Geheimen arbeitende Einrichtung für Aufregung. Das zum Innenministerium gehörende Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (früher Staatspolizei) war plötzlich selbst Ziel einer Hausdurchsuchung. Dass sie in einer Weise ablief, als ob die in großer Zahl angerückten Beamten des Innenministeriums bewaffneten Widerstand ihrer Kollegen zu erwarten gehabt hätten, hat auch bei dem erst nachträglich informierten Justizministerium für Erstaunen gesorgt. Ob der Verfassungsschutz-Chef seiner engagierten Vorgangsweise gegen rechtsextreme Umtriebe, einer amtsinternen politischen Intrige oder einer angeblichen Pflichtwidrigkeit zum Opfer fiel, werden letztlich die Gerichte klären. Es ist gut möglich, dass die Suspendierung ebenso zurückgenommen werden muss, wie es vor einigen Jahren bei dem von Verteidigungsminister Darabos geschassten Generalstabschef Entacher der Fall war.

Neben den betroffenen Beamten leidet aber auch die Polizeiarbeit Schaden. Die internationale Zusammenarbeit wird für einen derart aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsapparat deutlich schwieriger werden – notwendige Partner scheuen naturgemäß das Risiko, dass ihre Informationen via Hausdurchsuchungen und EDV-Kopien in fremde Hände gelangen. Und schließlich nährt das Innenministerium selbst Zweifel, ob Überwachungsdaten – die künftig verstärkt gesammelt werden sollen – bei ihm in vertrauenswürdigen Händen sind. Immerhin hatte letztes Jahr der damalige Generalsekretär der FPÖ den nach wie vor aktuellen Plan eines Sicherheitspakets der Bundesregierung mit zahlreichen neuen Überwachungsmöglichkeiten als Ende des Rechtsstaates und „Papier der Grässlichkeiten“ bezeichnet, das die Haare zu Berge stehen lasse. Damals hatte Herbert Kickl vermutlich nicht gedacht, heuer Innenminister und Vertreter des vorher Abgelehnten zu sein. Die Befürchtungen wurden dadurch nicht geringer.

„Neben den Betroffenen leidet auch die Polizeiarbeit Schaden.“