Fürstliches Babygeld

11.05.2018 • 17:46 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Mama Tamara mit der kleinen Medine. Die Liechtensteiner Geburtszulage hat Auswirkungen auf das hiesige Kinderbetreuungsgeld. VN/Paulitsch
Mama Tamara mit der kleinen Medine. Die Liechtensteiner Geburtszulage hat Auswirkungen auf das hiesige Kinderbetreuungsgeld. VN/Paulitsch

Die Liechtensteiner Geburtszulage wird mit dem Kinderbetreuungsgeld gegengerechnet.

Dornbirn. Die kleine Medine ist ein süßer Knopf. Das Mädchen ist noch kein halbes Jahr alt, kam am 18. Jänner dieses Jahres zur Welt. Sie wohnt in Dornbirn und ist das dritte Kind von Tamara S. und ihrem Mann Hüseyin. Er arbeitet in Liechtenstein und ist als Fernfahrer die ganze Woche unterwegs, weshalb Tamara zu Hause bei ihren Kindern bleibt. Die Dornbirner Familie lebt also von einem Einkommen.

Die Freude der Eltern war groß, als Medine das Licht der Welt erblickte; allerdings kostet ein Kind eine Menge Geld. Deshalb hilft Vater Staat mit zahlreichen Zuschüssen und Beihilfen, unter anderem dem Kinderbetreuungsgeld. Auch Liechtenstein hebt gerne hervor, viel für Kinder zu tun. So zahlt das Fürstentum etwa eine Geburtszulage aus. 2300 Franken pro Kind, also rund 1950 Euro, erhält jeder, der in Liechtenstein bezugsberechtigt ist, also dort arbeitet.

Für die jungen Eltern aus Dornbirn kam das Geld gerade recht. Ein neues Bett für die kleine Medine musste her, auch sonst konnten endlich einige Möbel erneuert werden. Gleichzeitig suchte Tamara S. in Österreich um das Kinderbetreuungsgeld an. Am 24. Jänner erhielt sie von der Vorarlberger Gebietskrankenkasse (VGKK) ein Schreiben mit der Bestätigung, dass ihr Antrag eingelangt sei.

Überdies hieß es in der Benachrichtigung kurz und prägnant: Für die Auszahlung sei jener Staat zuständig, in dem ein Elternteil beschäftigt und versichert ist. Allerdings gebe es die Möglichkeit der Ausgleichszahlung, einem Differenzbetrag zwischen den beiden Kindergeldmodellen. Dieser müsse aber erst berechnet werden. Als Tamara S. am 9. April dieses Jahres die Mitteilung der VGKK erhielt, war die einmalige Liechtensteiner Geburtszulage längst aufgebraucht.

Die Botschaft lautete: „Daher gebührt Ihnen bis zum 31. Mai 2018 kein und für den 1. Juni 2018 ein gekürztes Kinderbetreuungsgeld.“ Die Liechtensteiner Geburtszulage wird monatlich umgerechnet und gegengerechnet. Den Bescheid der zuständigen Kasse in Liechtenstein erhielt die Dornbirner Jungfamilie übrigens bereits am 1. März.

Kinderbetreuungsgeld bekommt Tamara S. jedenfalls erst in einigen Wochen. Am 1. Juni sind es 8,92 Euro, ab 2. Juni 14,53 Euro pro Tag. „Ich will wirklich nicht jammern“, bekundet die junge Mutter. „Es geht uns ja nicht schlecht. Aber man hätte uns das klar sagen können.“ Jetzt fehlt das Geld.

Kein Einzelfall

Tamara S. ist kein Einzelfall. Über 8000 Vorarlberger arbeiten in Liechtenstein. Meist ist es der Hauptverdiener, was bedeutet: Liechtenstein ist vorrangig für solche Leistungen zuständig. Diese Regel gilt im Grunde für alle im Ausland arbeitenden Österreicher, allerdings existieren nicht überall solche Geburtenboni. Die Arbeiterkammer möchte mit einigen Fällen nun vors Gericht, allerdings ist das nicht sofort möglich, denn die VGKK stellt derzeit keine Bescheide aus, und ohne Bescheid kann ein solcher auch nicht beeinsprucht werden.

Auch diese Praxis gibt es schon länger, wie GKK-Sprecherin Rose-Marie Mennel auf VN-Anfrage erläutert. Der Krankenkasse seien die Hände gebunden, ein Erlass des Bundeskanzleramts hätte dies damals so festgelegt. Auch Tamara S. hat noch keinen Bescheid erhalten. Den bekommt sie auch nicht. Ab 1. Juni beginnt einfach die Auszahlung. Ihre rechtlichen Möglichkeiten sind beschränkt, die letzte Chance wäre eine Säumnisklage, allerdings erst nach einem halben Jahr. Das wäre am 18. Juli, wenn Medine ein halbes Jahr alt wird.