Alles Geld in eine Landeskasse

Schwarzach Ein Gutachten jagt derzeit das nächste, doch keines lässt bislang auch nur ein gutes Haar an der von der Bundesregierung geplanten Kassenzentralisierung. Noch druckfrisch ist eine Analyse, die Arbeiterkammer und Ärztekammer bei Maria Hofmarcher-Holzhacker (58) in Auftrag gegeben haben. Darin spricht sich die unabhängige Gesundheitsökonomin für neun Landeskrankenkassen anstelle einer Einheitskasse aus. Um Qualität und Effizienz im Gesundheitssystem zu stärken, braucht es aus ihrer Sicht eine „dezentrale Zentralisierung“ auf Länderebene. Nur wenn dort eine Straffung der Kassenlandschaft vorgenommen werde, könnten auch die regionalen Bedürfnisse der Versicherten berücksichtigt werden.

Mittel zusammenführen

Konkret hieße das, dass alle regional tätigen Krankenversicherungsträger ihre Mittel gemeinsam einheben, zusammenführen, verwalten und Leistungserbringer bezahlen. „Somit hätte Österreich neun Krankenversicherungsträger“, erklärt Maria Hofmarcher. Arbeiterkammer-Präsident Hubert Hämmerle (56) sieht sich mit seinen Forderungen in diesen Ausführungen bestätigt. „Genau dieses Modell präferieren wir schon seit Langem“, verweist er auch auf einen Beschluss im Landtag vor zwei Jahren, in dem ÖVP und FPÖ ihre Unterstützung manifestierten. „Eine zentralistische Krankenkasse in Wien lehnen wir ebenso ab wie die Abschaffung der Selbstverwaltung“, betont er zum wiederholten Mal. Und: „Die Gelder der Vorarlberger Patienten müssen in Vorarlberg bleiben.“

Kooperation verbessern

Die Expertin für Gesundheitssysteme zeigt in dem den VN vorliegenden Gutachten zudem konkret auf, welche Anforderungen an eine Strukturreform der Krankenkassen zu stellen sind: „Der Aufbau der Primärversorgung muss beschleunigt und der ambulante Bereich soll gestärkt werden.“ Dafür brauche es jedoch eine aussichtsreiche Alternative zu einer reinen Kassenzentralisierung, und die sieht Maria Hofmarcher vorrangig in starken Landeskassen. Dieses Modell biete die Chance, auch die Zusammenführung und Verwendung der Gelder im ambulanten Bereich zu forcieren, sprich, die Mittel für die ambulante Versorgung in den Spitälern sollten ebenfalls in die Landeskasse fließen und jene für die Pflege gleich mit. Ein anderes wichtiges Erfolgskriterium ist laut Hofmarcher eine verbesserte Kooperation zwischen den Beteiligten. Alle Akteure sind mit ihrer Stimme bei Entscheidungen über die Verwendung der Finanzen beteiligt, etwa in der bestehenden Gesundheitsplattform. Land und Landeskrankenkasse sollen eng zusammenarbeiten und gemeinsam mit der Ärztekammer erarbeiten, in welchem Umfang die ambulante Versorgung im niedergelassenen Bereich, in Spitalsambulanzen sowie in sozialen Diensten angeboten wird.

Ärztekammerpräsident Michael Jonas (61) pflichtet bei: „Diese Mittelzusammenführung auf regionaler Ebene mit einer starken Landeskrankenkasse würde endlich eine Entlastung der Spitalsambulanzen bringen.“ Neu ist das nicht. „Die Österreichische Ärztekammer hat dies bereits 2008 in ihrem gesundheitspolitischen Konzept gefordert“, merkt Jonas an. Bedauerlicherweise sei die Politik diesbezüglich noch immer untätig.

Durchdenken und diskutieren

Maria Hofmarcher widerspricht auch der Behauptung, eine Zentralisierung würde Kosteneinsparungen bringen. „Das lässt sich nicht nachweisen“, stellt sie in ihrem Bericht klar. Sie warnt davor, politisch opportune Reformen einfach durchzupeitschen. So große Veränderungen müssten genau durchdacht und öffentlich diskutiert werden, um eine Basis des Vertrauens zu schaffen. Hämmerle und Jonas sind auch da ganz bei Hofmarcher und appellieren an Landeshauptmann Markus Wallner, sich dafür einzusetzen, dass zumindest die drei roten Linien, Beitrags- und Vertragshoheit sowie Selbstverwaltung, nicht überschritten werden. Noch lieber wäre ihnen, wenn Wallner gleich die ganze Reform verhindern würde.

„Nur bei einer Straffung auf Länderebene lassen sich regionale Bedürfnisse berücksichtigen.“