Aufruf zum Widerstand

30.05.2018 • 19:34 Uhr / 5 Minuten Lesezeit

Michael Rauch fordert, dass sich die Landesregierung gegen Sozialhilfekürzungen wehrt.

Schwarzach Vorarlberg ist ein reiches Land, doch nicht vor Armut gefeit. Vor allem arme Großfamilien könnten noch gefährdeter werden, wenn die schwarz-blauen Vorhaben zur Mindestsicherung in Kraft treten. Zumindest ist der Vorarlberger Kinder- und Jugendanwalt Michael Rauch (56) überzeugt: Die Pläne führen Sozialhilfebezieher mit mehreren Kindern direkt in die Armut. Rauch fordert die Landesregierung daher zum Widerstand auf; und zwar dringend, noch bevor die von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunkte in tatsächliche Gesetze gegossen werden.

Die Wohnkosten fehlen

Exakt 13.623 Vorarlberger in 6080 Bedarfsgemeinschaften erhielten im Vorjahr Leistungen aus der Mindestsicherung. 5098 von ihnen sind minderjährig, sie leben also in Familien. Und für diese wird sich einiges ändern, wie ein Rechenbeispiel über ein Paar mit drei Kindern in einem Haushalt zeigt. Derzeit erhalten beide Eltern in Vorarlberg je 482,1 Euro Mindestsicherung. Inklusive den Kindern kommt die Familie auf einen Betrag von 1516,23 Euro pro Monat. Wie jede andere Familie erhält sie zudem Familienbeihilfe. In der Annahme, dass ein Kind acht Jahre alt ist und zwei bereits Teenager sind, kommen weitere 404,9 Euro und der Mehrkindzuschlag von 52,2 Euro dazu. Die Familie erhält also 1973,33 Euro an Sozialleistungen. In der neuen Mindestsicherung wären es bei derselben Familienkonstellation 2053,65 Euro pro Monat.

Auf den ersten Blick gibt es also etwas mehr. Allerdings fehlen die Wohnkosten. In Vorarlberg bekommt die Familie derzeit Unterstützung für die Miete, bei einer fünfköpfigen Familie sind es bis zu 742 Euro. Im neuen Modell soll es das nicht mehr geben. Die Wohnkosten müssten mit dem Mindestsicherungsbetrag gedeckt sein, erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger (43) den VN. Sein Kollege in Vorarlberg, Roland Frühstück (60), sieht dies anders. Es werde Spielraum geben.

Kinder- und Jugendanwalt Rauch zweifelt daran. Der Ministerratsvortrag zur Mindestsicherung lasse zumindest auf keinen regionalen Spielraum schließen. Wenn es diesen nicht gebe, werde es besonders die Familien in Vorarlberg treffen, da die Wohn- und Lebenshaltungskosten im Land höher seien als in anderen Bundesländern. Am schlimmsten wären Großfamilien dran: „Je mehr Kinder, umso gravierender“, warnt Rauch. „Was da geplant ist, führt die Familien nicht an die Armutsschwelle, sondern klar in die Armut. Das hat Auswirkungen auf die Bildungschancen der Kinder, ihre Gesundheit und ihre Teilhabemöglichkeit. Das wäre wirklich dramatisch.“ Gleichzeitig kritisiert Rauch, dass die Sätze nicht mit jedem Kind und höherem Alter steigen. Das habe er schon beim Vorarlberger Mindestsicherungs-Modell gefordert.

„Zeit für Widerstand“

Seit knapp einem Jahr ist die aktuelle Regel in Kraft. Zu den Plänen der Bundesregierung sind erst die Eckpunkte bekannt. Ein Gesetzesentwurf soll Ende Juni vorliegen. Die Landesregierung müsse die Zeit bis dahin nutzen, um Widerspruch einzulegen und auf regionalen Spielraum zu pochen, fordert Rauch. Sie müsse außerdem darauf aufmerksam machen, was die Mindestsicherungsreform bewirken würde. „Es wäre für viele Familien ein schnurgerader Weg in die Armut, unabhängig davon, ob sie Migrationshintergrund haben oder nicht. Alle wären davon betroffen“, hält der Kinder- und Jugendanwalt fest. Es sei Zeit für Widerstand.

„Was da geplant ist, führt die Familien nicht an die Armutsschwelle, sondern in die Armut.“

Stichwort

Sozialhilfebezieher erhalten für ihre ersten drei Kinder derzeit je 184,01 Euro, ab dem vierten 128,88, ab dem siebten 103,12. Die schwarz-blauen Pläne sehen für das erste Kind 215,75 Euro vor, für das zweite 129,45, ab dem dritten je 43,15. Alleinerzieher sollen zusätzlich 100 Euro für das erste, 75 für das zweite und 50 für das dritte Kind erhalten. Aktuell bekommt eine Alleinerzieherin mit einem achtjährigen Kind und zwei Teenagern 1197,35 Euro Sozialhilfe, 404,9 Euro Familienbeihilfe, 52,2 Euro Mehrkindzuschlag und bis zu 712 Euro für die Miete. Das sind 2366,45 Euro. Das schwarz-blaue Modell sieht insgesamt 1933,49 Euro vor, die Sozialhilfe macht dabei 1476,39 Euro aus.