“Denken Sie nur an Waldheim 1986”

Im Sitzungssaal herrscht schon seit geraumer Zeit ein Klima, das pointiert und manchmal sehr emotional ist. Man versucht, in der öffentlichen Darstellung seine Position noch schärfer zu untermauern. Dabei passieren leider Untergriffe, die der Würde des Hauses nicht entsprechen. Wir haben lange zugewartet, aber jetzt Klartext gesprochen. Sehr störend ist die Zwischenrufkultur. Nun hat jede Klubobfrau und jeder Klubobmann die Aufgabe, mit den Abgeordneten zu reden. Es sind ja oft dieselben.

Schadet der Umgangston dem Image des Parlaments?

Wir sehen es an den Rückmeldungen, die wir bekommen. Da wird nicht zwischen den einzelnen Abgeordneten differenziert, die Vorwürfe betreffen das ganze Parlament. Es kann schon einmal heiß hergehen. Auch Zwischenrufe sind nicht verboten, aber sie sollten geistreich sein, nicht untergriffig und beleidigend. Während der Sitzungsunterbrechung sind Ausdrücke gefallen, die unter jeder Kritik sind. Das geht nicht.

Was soll mit den Unbelehrbaren geschehen?

Wir sind nicht in einer Belehrungsanstalt, ich appelliere an die Eigenverantwortung des gewählten Mandatars. Aber ich werde dem so mit Sicherheit nicht weiter zusehen. Unsere Maßnahmen sind die Ordnungsrufe und die Sitzungsunterbrechungen. Und die können auch länger dauern.

Wie geht es dem Nationalratspräsidenten, wenn einer Partei Nähe zu den Identitären attestiert wird?

Das ist eine extreme und radikale Gruppe. Dazu gibt es klare Äußerungen der unterschiedlichen Parteiobleute. Umso wichtiger ist es, hier für die sorgfältige Abgrenzung zu sorgen. Aber wir haben, was die demokratischen Usancen betrifft, ein hohes Maß. In anderen Ländern sitzen nicht nur rechte, sondern rechtsradikale Parteien in den Parlamenten. Das ist bei uns, Gott sei Dank, nicht der Fall. Dabei muss es auch bleiben.

Aber die Mitteparteien verlieren an Boden, oder?

Das hat schon früher stattgefunden, in den 90er-Jahren. Die großen Bewegungen, die in der Nachkriegszeit entstanden sind, sind nun weg. Schauen Sie nach Italien oder nach Frankreich. Bei uns haben sich die großen Traditionsparteien relativ gut gehalten, auch wenn sie nicht mehr groß, sondern im mittleren Feld angesiedelt sind. Sie haben immer versucht, recht nah an den Leuten zu sein.

Wie nah am Volk ist das Parlament, wenn ein Volksbegehren mit 900.000 Unterschriften in der Schublade verschwindet?

Die Regierung setzt sich gerade damit auseinander, wie mit Volksbegehren umgegangen wird und ab wann es eine Volksabstimmung gibt. Das muss man an ein Quorum binden. Nicht dass ein paar Prozent reichen, etwas zu bestimmen, wie es bei der Zeitumstellung auf EU-Ebene war. Die Menschen wollen, dass sich die Politik mit dem Anliegen auseinandersetzt. Was Don´t-Smoke anbelangt, haben sich alle Parteien sehr engagiert. Wir haben praktisch ein Jahr lang diskutiert und es ist noch nicht zu Ende. Man sieht, dass sich das Engagement der Initiatoren gelohnt hat, denn es gibt schon jetzt fast kein Raucherlokal mehr. Die Sensibilisierung ist auch ohne Gesetz groß.

Wird es in Zukunft mehr Parteien geben?

Wenn wir unsere Nachbarn vergleichen, sind wir ein Land mit wenigen Parteien in den Gremien. Ich orte derzeit keine wesentliche Strömung. Ich bin überzeugt, dass die Grünen wieder in den Nationalrat kommen, die Parteien decken dann das gesamte Spektrum sehr gut ab. Ich rechne nicht damit, dass jemals eine rechtsradikale Partei im großen Stil ins Parlament einzieht, auch nicht, dass eine linksextreme reinkommt.

Wie sieht es außerhalb des Parlaments aus? Sie haben ja den Antisemitismus in Österreich untersuchen lassen.

Antisemitismus ist eine rassistische, fremdenfeindliche und antidemokratische Grundeinstellung. Traditioneller Antisemitismus war in Österreich schon immer vorhanden, laut der Studie ist er aber zurückgegangen. Dennoch müssen wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit Antisemitismus, Antijudaismus und Antizionismus umgehen. In den arabischen Regionen war er schon vor der Gründung Israels religionsbedingt vorhanden. Auch bei uns gibt es immer noch christlich motivierten Antisemitismus. Dass das Thema in Europa nicht erledigt ist, hängt nicht nur mit der Migration 2015 zusammen.

39 Prozent der Befragten waren der Meinung, dass die Juden die internationale Geschäftswelt beherrschen. Hängt das auch mit Verschwörungsmythen im Internet zusammen?

Natürlich wird das durch diese Kanäle noch einmal befeuert. Das sind plumpe Vorurteilsnarrative, die aber weniger werden. Noch in den 70er- und 80er-Jahren hätten wesentlich mehr Menschen diesem Satz zugestimmt. Denken Sie nur an Waldheim 1986 und wie in diesem Wahlkampf Stereotype bedient worden sind.