Sozialhilfe führt zu Koalitionskrach

Bregenz Heute, Donnerstag, nimmt die Sozialhilfe ihre nächste parlamentarische Hürde. Der Nationalrat segnet die neue Mindestsicherung ab, die wieder Sozialhilfe heißen soll. Tags zuvor brachte die schwarz-blaue Koalition einen Abänderungsantrag ein. Wie angekündigt, stellen die Regierungsparteien klar, dass der Heizkostenzuschuss doch nicht zum Einkommen zählt. Auch Spenden werden nicht mit der Sozialhilfe gegengerechnet. Was die Wohnbeihilfe betrifft, hat sich nichts geändert. In Härtefällen darf sie zusätzlich gewährt werden, ansonsten müsste der Wohnkostenzuschlag ausreichen. Im Land gehen ob des nahenden Gesetzes die Wogen hoch.

Rückblick: Grünen-Chef Johannes Rauch war in den VN öfters deutlich: Die Verhandlungen zur Mindestsicherung seien an der roten Linie vorbeigeschrammt (18. Jänner 2017), „Weiter gehen wir nicht!“ (19. Dezember 2017). Am selben Tag: Beschließe die ÖVP eine neue Regel ohne Grüne, „gibt es ein erhebliches Koalitionsproblem“. Nun ist es geschehen. Im Rechtsausschuss des Landtags schloss sich die ÖVP folgendem Teil eines FPÖ-Antrags an: „Der Vorarlberger Landtag bekennt sich zu den Zielen der Bundesregierung, die Mindestsicherung in Österreich gerechter zu gestalten und die Zuwanderung ins Sozialsystem zu reduzieren.“ Beim zweiten Teil, wonach die Sozialhilfe schnellstmöglich umgesetzt werden soll, ging die ÖVP zwar nicht mit, beim Koalitionspartner war der Ärger aber groß. „Die ÖVP hat sich nun auch offiziell vom Vorarlberger Weg der Mindestsicherung verabschiedet“, ließ Johannes Rauch wissen.

Einheitliche Regeln

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück konterte. Die ÖVP befürworte einheitliche Regeln, ein Grundsatzgesetz müsse man sowieso umsetzen. „Wenn wir der grünen Logik folgen würden, wäre das ein Aufruf zum Verfassungsbruch! Das kann wohl nicht die Zielsetzung einer Regierungsfraktion sein“, richtet er den Grünen aus. Auf VN-Nachfrage im Büro von Johannes Rauch heißt es dazu: Das Gesetz sei noch nicht beschlossen, auch der Präsident müsse es noch unterschreiben. Und weiter: „Die Umsetzungsfrist für die Länder läuft prinzipiell bis Ende des Jahres, bis dahin kann der Bund gar nichts tun.“ Was würde der Bund tun, wenn die Länder nicht folgen? Eines stehe fest: „Der Verfassungsgerichtshof und der EuGH werden mit dem neuen Gesetz viel Arbeit haben.“ Frühstück lobt hingegen: Vorarlberg habe sich zwar nicht in allen Bereichen durchgesetzt, so sei zum Beispiel die Sprachbarriere zu hoch. Insgesamt wären aber wesentliche Wünsche berücksichtigt worden. Die FPÖ freut und ärgert sich: „Die Landes-ÖVP möchte offenbar verzögern und lehnt eine Umsetzung vor der Landtagswahl ab“, sagt FPÖ-Chef Christof Bitschi.

Weniger kontrovers ging es beim Thema Glyphosat zu. Ein SPÖ-Antrag zum Verbot für Privatpersonen nach Kärntner Vorbild wurde einstimmig beschlossen. „Ich freue mich außerordentlich, und danke aufrichtig allen Parteien, die mitgestimmt haben“, richtete SPÖ-Chef Martin Staudinger den anderen Fraktionen aus. Laut Grünen-Abgeordneten Daniel Zadra gebe es in der Landwirtschaft nur noch zwei Betriebe, die Glyphosat verwenden. Mit denen müsse nun eine Lösung gefunden werden.

„Wenn wir der grünen Logik folgen würden, wäre das ein Aufruf zum Verfassungsbruch.“

„Die ÖVP hat sich offiziell vom Vorarlberger Weg der Mindestsicherung verabschiedet.“