Jürgen Weiss

Kommentar

Jürgen Weiss

„Rechts“-Beratung

07.05.2019 • 05:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Dass Flüchtlinge zunächst in „Erstaufnahmestellen“ erfasst und betreut werden, hat dem FPÖ-Innenminister offenkundig zu freundlich geklungen. Daher hat er sie kurzerhand in „Ausreisezentren“ umbenannt, was vermutlich „Schleichts euch“ signalisieren soll. Einen Innenminister, der dem Recht keine begrenzende und mäßigende, sondern eine der jeweiligen Politik dienende Funktion zubilligt, stört es natürlich auch nicht, dass die Gesetze den Begriff „Ausreisezentrum“ gar nicht kennen, nach wie vor lediglich Erstaufnahmezentren. Darüber setzt man sich einfach hinweg.

„Es gibt starke Bedenken in die Unabhängigkeit dieser Rechtsberatung.“

In einem nächsten Schritt werden Organisationen wie die Caritas oder die evangelische Diakonie aus der Asylberatung ausgebootet. Sie soll künftig vom Innenministerium selbst mit einer eigenen Bundesagentur (natürlich mit Sitz in Wien) wahrgenommen werden und damit billiger kommen, obwohl der Gesetzesentwurf sich gar nicht die Mühe macht, diese Behauptung näher zu begründen. Ein zweiter Vorteil liege darin, dass Verzögerungen vermieden werden könnten. Das kommt der Sache schon näher. Rechtsberatung soll nämlich nur noch „nach Maßgabe der faktischen Möglichkeiten“ gewährt werden und den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen.

Vielfältige Ursachen der Verfahrensdauer

Während bisher ein erheblicher Teil der Ablehnungsbescheide vom Bundesverwaltungsgerichtshof nach entsprechenden Beschwerden als fehlerhaft aufgehoben wurden, kann man sich gut vorstellen, mit welchem Engagement künftig Asylwerber in dieser Hinsicht beraten und vertreten werden. Dass Asylverfahren unvertretbar lange dauern, hat aber auch noch andere Ursachen. Da ist beispielsweise die verworrene Rechtslage, wie beim Mordfall in der BH Dornbirn exemplarisch deutlich wurde: zwei Fachleute, drei Meinungen. Und die geringe Personalausstattung der Asylbehörden führt zu Überlastung und mangelhaften Erledigungen, die dann nachträglich saniert werden müssen. Und dass zwischen Ausstellung und Aushändigung eines Dokuments zwei Monate verstreichen können, müsste auch nicht sein.

Im Begutachtungsverfahren gab es zahlreiche kritische Stellungnahmen, was die Bundesregierung aber – wie üblich – nicht beeindruckt hat. Vor allem die Rechtsanwaltskammern haben starke Bedenken in die Unabhängigkeit der Rechtsberatung, wenn sowohl Asylbehörde als auch Asylberatung beim Innenminister angesiedelt sind. Der Hinweis auf Weisungsfreiheit der Berater hilft nicht weiter, wenn andererseits der Minister für die Strategien und Unternehmensziele der Agentur genaue Vorgaben machen kann und direkten Einfluss auf die Geschäftsführung hat. Andererseits dürfte die von der Bischofskonferenz erhobene Forderung nach einer parteiischen und ausschließlich den Interessen des Beratenen verpflichtete Beratung überschießend sein. Dass mit öffentlichen Mitteln, sei es im Wege der Caritas oder der Bundesagentur, Vorschub geleistet werden soll, den Staat an der Nase herumzuführen, würde dann doch zu weit gehen.

Jürgen Weiss vertrat das Land als Mitglied des Bundesrates zwanzig Jahre lang in Wien und gehörte von 1991 bis 1994 der Bundesregierung an.

Mehr zum Thema