Stadt Feldkirch beschließt “schmerzhaften” Wasserdeal
Feldkircher Stadtvertretung segnet 5,2-Millionen-Euro-Wasser-Deal mit Agrar Altenstadt ab.
Feldkirch Die Stadt Feldkirch sichert sich das “letzte unerschlossene Grundwassergebiet” Vorarlbergs, das wurde auf der Stadtvertretungssitzung am Dienstagabend mit Stimmen der ÖVP, FPÖ und der Neos beschlossen. 5,2 Millionen Euro Entschädigungssumme werden an die Agrargemeinschaft Altenstadt fließen, zudem gibt es einen Grundstücktausch für die Errichtung von drei Brunnen. Die Stadt will sich das Grundwasser zur Notversorgung sichern, zudem werden im Rahmen des Rhesi-Projektes auch die Bezieher der Trinkwasserversorgung Rheintal versorgt, wenn nämlich für mindestens vier Jahre der Brunnen in Mäder trocken liegt. Die VN berichteten. Für die Stadt eine gute Gelegenheit, es können große Teile der Investitionskosten via Förderungen wieder hereingeholt werden, erklärte der zuständige Stadtrat Rainer Keckeis.
In einer Sache waren sich die Stadtvertreter einig: Es ist klug, sich das Grundwasser zu sichern. Aber das Geschäft mit der Agrar sorgte bei vielen für Bauchweh, bei manchen auch für Ablehung des Vertrags. In Richtung der Agrargemeinschaft Altenstadt wurden schwere Vorwürfe erhoben. Von einem “moralischen verwerflichen Geschäft” über “unkluges Verhalten der Agrar Altenstadt” bis zu “über Jahrzehnte verfestigtes Unrecht” wurden Vorwürfe genannt. Der neue Stadtrat Benedikt König bezeichnete das Geschäft als notwendig. “Der Kaufpreis schmerzt, aber auf die langfristige Nutzung gesehen ist es ein Pappenstiel”, verdeutlichte er die Argumentation der Stadt-VP. “Feldkirch blüht” appellierte hingegen an die Agrar, es bei dem Grundstücktausch bewenden zu lassen und das Recht auf die Wassernutzung der Stadt kostenlos zurückzugeben.
“Der Kaufpreis schmerzt, aber auf die langfristige Nutzung gesehen ist er ein Pappenstiel.”
Stadtrat Benedikt König, VP
Die Rolle der Agrar Altenstadt müsse man sich genauer betrachten, das war ein Wunsch von vielen Stadtvertretern. Die Sozialdemokratin Brigitte Baschny, Juristin, zeigt sich überzeugt, dass die Überlassung der Grundstücke zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung zulässig sei. “Inwieweit dies für Substanznutzung jenseits dieser Bereiche gilt, ist abzuwarten.” In Vorarlberg sei man säumig entsprechende höchstgerichtliche Urteile umzusetzen. Ein Vorwurf, der von Mandataren mehrere Seiten abseits von Sitzungen immer wieder zu hören ist. Baschnys Vorschlag hier einen Vorbehalt in den Kaufvertrag einzubauen fand allerdings keine Mehrheit. “Dann verkauft uns die Agrar das Wasser eben nicht”, meinte Keckeis.
Ruhig verhielten sich übrigens die vier anwesenden Mitglieder der Agrargemeinschaft Altenstadt, darunter auch Bürgermeister Wolfgang Matt. Stadtrat Daniel Allgäuer liess sich in der Sitzung bestätigen, das nach Rechtsmeinung des Landes keine Befangenheit für Agrar-Mitglieder vorliege, alle vier stimmten dann auch mit.
Die Stadtvertretung hat nun den Verkauf beschlossen. Es wird eine Vorab-Zahlung fällig, die restliche Summe erst bei Beginn der Arbeiten. Die Stadt hat dabei zwei Möglichkeiten, entweder ein Einmalzahlung oder eine Zahlung über 15 Jahre.