Die Suche nach Fördermillionen

Vorarlberg / 13.06.2019 • 19:13 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

2016 wurde der Subventionsbericht abgeschafft. Eine Nachfolge ist nicht angedacht.

Bregenz Kaum ein Wahlkampf vergeht, in dem nicht ein Politiker mehr Transparenz im Umgang mit Steuergeld fordert. Es ist populär. Ein Beispiel: die Transparenzdatenbank. Sie soll zeigen, wer wie viele Förderungen von Bund, Land und Gemeinden erhält, dadurch für mehr Gerechtigkeit sorgen und Doppelförderungen verhindern. So sprach der ehemalige Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP anno 2009. Zehn Jahre später besticht die Transparenzdatenbank vor allem mit ihrer Unvollständigkeit und ihrer Unübersichtlichkeit. Anfang des Jahres gelobten einige Bundesländer, ihre Daten vollständig einzuspeisen, auch Vorarlberg.

Kein Bericht mehr

Einige Bundesländer haben einen eigenen Weg eingeschlagen. Die Steiermark listet in einem Bericht alle Förderungen auf, die das Land auszahlt. In Vorarlberg existierte bis vor Kurzem etwas Ähnliches. Im Jahr 2016 wurde der Subventionsbericht zum letzten Mal veröffentlicht, seitdem existiert kein öffentliches Dokument. „Der frühere Subventionsbericht ist nach dem neuen Haushaltsrecht nicht mehr vorgesehen. Es wird ihn deshalb nicht mehr geben“, bestätigt Barbara Kubesch, Leiterin der Finanzabteilung des Landes, auf VN-Anfrage. Die Zukunft liege in der Transparenzdatenbank.

Im aktuellen Rechnungsabschluss steht, dass Vorarlberg für 894 Millionen Euro fördert, das sind 48 Prozent der gesamten Ausgaben. Damit liegt Vorarlberg über der Steiermark, die laut Förderungsbericht 860 Millionen Euro in 197.465 Fällen ausgegeben hat.

Der Vorarlberger Subventionsbericht 2016 enthielt Förderungen im Wert von 78 Millionen Euro. Die detaillierte Auflistung ermöglicht es, die Ausgaben auch im Rechnungsabschluss 2018 zu finden. Die VN haben so einen eigenen Subventionsbericht für 2018 erstellt. Die größten Posten sind Beiträge zum Bau von Wasserversorgungsanlagen (3.6 Millionen Euro) und Abwasserbeseitigungsanlagen (3,5 Millionen Euro), zur Errichtung neuer Kindergartengruppen (3,4 Millionen Euro), zu Wasserschutzprojekten (3,3 Millionen Euro) und für Radwege (3 Millionen Euro).

Die Subventionen bilden die komplette Bandbreite des gesellschaftlichen Lebens im Land ab. Private Waldbesitzer erhielten 369,85 Euro als Aufforstungshilfe, private Orchestervereine wurden mit 31.000 Euro gefördert, bildende Künstler mit 57.000 Euro, Familienorganisationen mit 70.000 Euro, Kinos mit 80.000 Euro, Jugendorganisationen mit 440.000 Euro. Nicht enthalten sind zum Beispiel 2,9 Millionen Euro Parteienförderung, die schon im Subventionsbericht 2016 nicht aufgelistet wurden.

Unnötiger Aufwand

Die Transparenzdatenbank soll Auskunft bringen. „Mittlerweile haben wir rund 150.000 Datensätze eingespeist“, betont Barbara Kubesch und ergänzt: „Im Transparenzportal müssten alle Leistungsangebote vollständig ersichtlich sein. Aktuell sind es um die 180 verschiedene.“ Auch aus dem Büro von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) heißt es, dass andere Arten von Transparenz nicht angedacht sind: „Eine weitere Auflistung würde unnötigen Verwaltungsaufwand bedeuten.“ Zumindest intern existiere eine Liste: „Diese ist allerdings klar für den internen Gebrauch konzipiert und dort werden alle Daten, inklusive der sensiblen Daten, eingespeist. Stichwort Datenschutz.“

Vorsichtiges Lob gibt es dafür von Thomas Prorok, dem stellvertretenden Geschäftsführer des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ). „Es ist gut, dass Vorarlberg nun angekündigt hat, alle Daten einzuspeisen. Aber auch wenn sie das tun, könnten wir nicht alles rausholen.“ Die Transparenzdatenbank sei mit einem Förderungsbericht nicht vergleichbar. „Niemand hat einen öffentlichen Gesamtüberblick“, fährt Prorok fort. Kubesch verweist auf die Verantwortung des Bundes: „Dafür, dass die Daten im Transparenzportal abrufbar sind, ist der Bund zuständig.“

Nicht alle Förderungen sind schwierig zu finden. Die Kulturabteilung veröffentlich jedes Jahr einen Kulturbericht, worin sich jede einzelne Förderung findet; inklusive Empfänger.

„Im Transparenzportal müssten alle Leistungsangebote vollständig ersichtlich sein.“