Stadttunnel wird Fall fürs Höchstgericht

Vorarlberg / 23.06.2019 • 18:18 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Positives Gerichtsurteil läutet nächste Runde im Tunnelstreit ein.

Feldkirch, Wien Das Warten hat ein Ende, zumindest vorläufig. Nachdem sich Bürgerinitiative und Projektbetreiber jahrelang juristisch gezofft haben, hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden. Am Freitagnachmittag ging der Bescheid ein. Wie die Landesregierung den VN einen Bericht der „Neue“ bestätigt, lassen die Richter die Einsprüche gegen den erstinstanzlichen Bescheid der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) weitgehend abblitzen. Der Feldkircher Stadttunnel kann gebaut werden. Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser ist erfreut, auch Landeshauptmann Markus Wallner reagiert erleichtert: „Wir können die Planungen rasch fertigstellen.“ Näheres kann er noch nicht sagen, da er das Urteil am Sonntag noch nicht im Detail gelesen hat. Selbiges gilt für die Bürgerinitiative in Feldkirch, wie deren Sprecherin Friederike Egle im VN-Gespräch betont. „Wir werden uns die Details mit unseren Anwälten erst ansehen. Das Gericht hat uns für eine Revision das Maximum an Hürden auferlegt, aber wir werden Revision einlegen“, erklärt sie, und ärgert sich: „Das ist ein politisches Urteil.“ Egle kündigt neue Proteste an.

Das Bundesverwaltungsgericht hat den positiven Bescheid an Auflagen geknüpft. „Es sind neue Auflagen dazugekommen. Aber keine, die wir nicht erwartet hätten“, erläutert Wallner. Zwar müssen nun mehr und höhere Lärmschutzwände errichtet sowie Flüsterasphalt vor den Tunnelportalen verwendet werden, dennoch zeigt sich die Bürgerinitiative enttäuscht. „Eine Lösung zum Lkw-Verkehr muss erst bei der Eröffnung präsentiert werden, nicht schon jetzt. Außerdem fehlt die Transparenz völlig! Die Verkehrsdaten muss das Land nicht herausrücken“, ist Egle unzufrieden. „Zumindest haben wir für die Anrainer den Lärmschutz verbessert“, fährt sie fort.

Im Jahr 2010 nahm das Land den ersten Schritt zur UVP. 2015 folgte das erste positive Urteil. Nach mehreren Einsprüchen wurde der UVP-Bescheid nun bestätigt. In dieser Zeit stiegen die kalkulierten Gesamtkosten von 226 auf 253 Millionen Euro. Das Land übernimmt 200 Millionen, 40 Millionen der Bund, drei Millionen die Vorarlberger Energienetze und zehn Millionen die Stadt Feldkirch. „Nun müssen noch ein paar Grundstücke gekauft werden“, erläutert Wallner den weiteren Fahrplan.

Die Bürgerinitiative hat nun sechs Wochen Zeit, vor den Verwaltungs- oder den Verfassungsgerichtshof zu ziehen. Egle bleibt kämpferisch: „Wir haben keinen Maulkorb mehr. Im Herbst ist Wahlkampf, wir werden den Tunnel wieder in die Politik bringen. Außerdem sind weitere Aktionen geplant.“ Das Urteil hat den Streit um den Millionentunnel also noch nicht beendet.

„Das Gericht hat uns für eine Revision das Maximum an Hürden auferlegt.“