Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Aktenvernichtung

Vorarlberg / 25.07.2019 • 17:36 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Bis vor wenigen Tagen war das Bundesarchivgesetz so gut wie unbekannt. Auch bei den vielen Beamten in den Bundesdienststellen, bei Gerichten, Finanzämtern, Landespolizeidirektionen, die ihre händischen oder elektronischen Akten brav nach den Kanzleivorschriften führen, dürfte das Gesetz kaum bekannt gewesen sein. Wenn doch, dann fragte sich gewiss mancher, ob der Staat denn nichts anderes zu tun hätte als Gesetze zu erlassen, die sich mit der Archivierung der Produkte der Bürokratie befassen.

Shreddergate

Erst das sogenannte „Shreddergate“, bei dem Festplatten aus Druckern aus dem Bundeskanzleramt unter merkwürdigen Begleitumständen vernichtet wurden, hat aufgezeigt, dass es ein öffentliches Interesse an einer ordnungsgemäßen Archivierung von Daten einer Behörde gibt. „Die Sicherung von Archivgut soll die Nachvollziehbarkeit staatlichen und staatsnahen Handelns und eine authentische Überlieferung zur Geschichte von Land und Gemeinden gewährleisten; das kulturelle Erbe des Landes Vorarlberg soll bewahrt werden.“ So lautet es im Vorarlberger Archivgesetz aus dem Jahre 2016. Besser kann man den Sinn einer geordneten Archivierung nicht umschreiben. Das 1999 geschaffene Bundesarchivgesetz, das auf die Vorgänge im Bundeskanzleramt anzuwenden ist, war demgegenüber von Beginn an vermurkst: In seinem ersten Entwurf hatte es sogar noch vorgesehen, dass auch die von den Landesbehörden geführten Akten, wenn sie Bundesrecht vollzogen, dem Bund gehörten und dem Österreichischen Staatsarchiv abzuliefern waren.

Es ist ein Rätsel, wie die Autoren des Entwurfs auf die Idee kommen konnten, dass Akten, die vom Land angelegt und von Beamten des Landes bearbeitet und archiviert wurden, Eigentum des Bundes sein sollten. Es bedurfte der geballten Ablehnung durch die Landeshauptleute, um diesen Unsinn nicht Gesetz werden zu lassen. Ein Glück: Man stelle sich vor, die Landesbehörden müssten heute Akten aus dem Staatsarchiv anfordern, das in aktuellen Zeitungsberichten als schlecht organisiert und geradezu darniederliegend bezeichnet wird.

Andererseits hat auch das aufwendige Bundesarchivgesetz nicht verhindert, dass mit jedem Regierungswechsel Informationen vernichtet statt aufbewahrt werden. Im Jahre 2000 fand die Bundesregierung unter Schüssel bei ihrem Amtsantritt leergeräumte Büros vor. Zu diesem Zeitpunkt war das Bundesarchivgesetz gerade einmal ein paar Wochen alt. Aktenvernichtung war schon damals gebräuchlich.

„Andererseits hat auch das aufwendige Bundesarchivgesetz nicht verhindert, dass mit jedem Regierungswechsel Informationen vernichtet werden.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.