Vorarlberger in der Türkei verurteilt

Vorarlberg / 12.09.2019 • 20:19 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Ein 50-jähriger Vorarlberger wurde am Donnerstag zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wollte nur seinen kranken Vater besuchen. AFP
Ein 50-jähriger Vorarlberger wurde am Donnerstag zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er wollte nur seinen kranken Vater besuchen. AFP

50-jähriger Kurde aus Vorarlberg muss wegen „Mitgliedschaft in einer Terrorganisation“ über sechs Jahre in Haft.

Schwarzach Wer sich derzeit kritisch zur Regierung in der Türkei äußert, sollte besser nicht einreisen. Das wissen auch Vorarlbergs Kurden. Als dem 78-jährigen Vater von Herrn D. in der türkischen Stadt Kayseri eine Herzoperation bevorsteht, beschließt die Familie, dass in diesem Fall eine Ausnahme gemacht wird. „Die Krankenhäuser in der Türkei sind nicht so wie hier“, erzählt sein Bruder den VN. D. fliegt im Frühsommer also in die Türkei. In der Nacht vor seiner Abreise wird er festgenommen, er verbringt sie in Untersuchungshaft. Danach kommt D. zwar frei, darf aber das Land nicht verlassen und muss sich jede Woche melden. Bis am Donnerstag der Prozess stattfindet. Das Ergebnis: Herr D. wird zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Er sei Mitglied einer terroristischen Vereinigung, sagt das Gericht. D. hat Berufung eingelegt, die Familie ist geschockt.

D. ist 50 Jahre alt, österreichischer Staatsbürger und Vater von vier Söhnen. Außerdem ist er Mitglied eines kurdischen Vereins. Sein Bruder erzählt im VN-Gespräch: „Er hat nichts getan. Er spielte regelmäßig Tavla, also eine Art Backgammon. Außerdem ging er ab und zu auf Demonstrationen, aber das ist ja legal in Österreich.“ Sein Name muss irgendwann auf einer Liste gelandet sein. Berivan Aslan, ehemalige Nationalratsabgeordnete der Grünen und gut vernetzt in der kurdischen Szene, erklärt: „Nach dem Putschversuch 2016 wurde ein Spitzelwesen eingeführt, es gab sogar eine App, bei der man regierungskritische Menschen melden konnte.“ D. wird deshalb keinen Familienbesuch erhalten. „Der Anwalt hat gesagt, dass auch mein Name auf der Liste steht“, erzählt sein Bruder.

Auch ein Lehrer sitzt fest

D. ist kein Einzelfall. Richard Berger vom kurdischen Dachverband Feykom erzählt den VN: „Es gibt viele Menschen aus ganz Österreich, die festsitzen. Viele reisen aus Angst erst gar nicht mehr in die Türkei.“ Feykom gilt als HDP-nahe, auch Sympathien zur PKK werden dem Verein zumindest nachgesagt. Laut Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger betrifft das Problem allerdings nicht nur Kurden. „Auch Menschen, denen eine Nähe zu einem Verein der Gülen-Bewegung nachgesagt wird, haben Angst. Eigentlich alle, die sich kritisch äußern.“ Das könne schon reichen. So geschehen bei einem Islamlehrer.

Sein Name beginnt ebenfalls mit D, er ist ebenfalls österreichischer Staatsbürger, 44 Jahre alt, unterrichtet auch an zwei Volksschulen in Vorarlberg. Regelmäßig äußert er sich auf seinem Facebook-Account politisch. Anfang Februar reist er in die Türkei, seitdem sitzt er fest, wie den VN aus Sicherheitskreisen bestätigt wird. Er darf nicht ausreisen, muss sich jede Woche melden und wartet auf seinen Prozess.

Der 50-jährige Vorarlberger, der am Donnerstag verurteilt wurde, hat Berufung eingelegt. Er sitzt noch nicht im Gefängnis. „Aber das kann sich jederzeit ändern“, befürchtet sein Bruder. Er hat wenig Hoffnung, dass das Urteil noch aufgehoben wird. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

„Postings werden systematisch nach regierungskritischen Einträgen durchsucht.“