Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Wer braucht den Bund?

Vorarlberg / 26.09.2019 • 20:14 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Fürst Hans-Adam II. von Liechtenstein hat kürzlich in einem Interview als Auszeichnung für sein kleinen Landes gewertet, dass dort viele Schweizer als Grenzgänger arbeiten. Man müsse schon sehr attraktiv sein, wenn die im eigenen Land gut verdienenden Schweizer in Liechtenstein Arbeit suchten, meinte er.

Das Gleiche könnte man über den Vorstoß eines St. Galler Kantonsparlamentariers sagen, der Vorarlberg gerne zum 27. Kanton der Schweiz machen würde: Wir müssen schon sehr erfolgreich gearbeitet und vieles richtig gemacht haben, wenn die Schweizer ein Land gerne ihrem Staatsgebiet einverleiben würden.

100 Jahre zu spät

Der Vorstoß kommt allerdings 100 Jahre zu spät und ist deshalb nicht mehr ernst zu nehmen, obwohl in den sozialen Medien und in Onlineumfragen einige Leute Sympathien für diesen Gedanken geäußert haben.

Allerdings sind Grenzen und Staaten nicht für die Ewigkeit gemacht. Österreich ist knapp 100 Jahre alt. Wer weiß schon sicher, ob es Österreich etwa im Jahr 2050 noch geben wird?

Schon seit vielen Jahren gibt es eine europäische Entwicklung, die die zentrale Ebene in allen Mitgliedstaaten der Union zunehmend überflüssig macht. Auf der europäischen Ebene werden immer mehr und immer wichtigere Aufgaben erledigt. Vormalige Bundesangelegenheiten wie technische Standards, Datenschutz, Umweltvorschriften, Finanzwesen, Vergabe öffentlicher Aufträge oder Telekommunikation sind längst europäisch geregelt. Die nationalen Umsetzungsspielräume werden immer kleiner. Welche Rolle kann die Bundesebene in Zukunft überhaupt noch spielen? Nicht selten wird eine Souveränität vorgetäuscht, die Österreich längst nicht mehr hat. Noch häufiger wird die EU auf Bundesebene als Argument missbraucht, Länderkompetenzen zu schmälern. Als vor Jahren der Tierschutz zentralisiert wurde, hieß es beispielsweise, dass Österreich nur dann erfolgreich für einen „starken Tierschutz“ in Europa eintreten könne, wenn die Angelegenheit vom Bund geregelt würde. Ein kompletter Unsinn.

Anderer Weg

Es stellt sich die Frage, ob es nicht auch anders ginge: Sollen künftig Regionen oder Bundesländer wie Vorarlberg selbständiges Mitglied einer Europäischen Union werden? Sollen sich nicht die EU und die Regionen die Kompetenzen sinnvoll aufteilen? Die Nationalstaaten sind nämlich für die großen Probleme zu klein und für die kleinen zu groß, wie der Soziologe Daniel Bell so treffend sagte.

„Wer weiß schon sicher, ob es Österreich etwa im Jahr 2050 noch geben wird?“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.