Gegner kritisieren Stadttunnel als veraltetes Konzept

Vorarlberg / 09.10.2019 • 10:55 Uhr / 6 Minuten Lesezeit
Aktivisten mit Plakaten überquerten immer wieder den Fußgängerübergang. Sie waren aber nicht der Auslöser des Lkw-Rückstaus, der gehört in Tisis zum Alltag. VN/SCHWEIGKOFLER

Lkw-Stau, Klima-Verträglichkeit und Enkeltauglichkeit stehen im Fokus der Kritik der Stadttunnel-Gegner.

Gernot Schweigkofler

Feldkirch Dass der Kampf gegen den Stadttunnel für die Bürgerinitiative StattTunnel noch nicht beendet ist, zeigt sich an der hohen Frequenz von Veranstaltungen, die derzeit stattfinden. Nach einem Info-Abend am Montag lud die Gruppe Mittwochfrüh zu einer Pressekonferenz an die Grenze in Tisis. Aktivisten mit Plakaten überquerten laufend vor der Lkw-Kolonne einen Fußgängerübergang. Mehrere Probleme, die der Tunnel nicht lösen könne, bzw. aufwerfe, wurden angesprochen. Für die Gegner ist klar: Der Stadttunnel bietet eine Lösung aus der Vergangenheit, die aber massive Auswirkungen für die Zukunft hat. Nachhaltig sei die Entlastung jedenfalls nicht.

Knackpunkt Lkw-Rückstau

Der Lkw-Rückstau in Tisis ist in Feldkirch ein altbekanntes Problem. Morgens stauen sich die 40-Tonner in Richtung Stadtzentrum und warten darauf, dass die Zollabfertigung beginnt. Für den Stadttunnel ist das ein wichtiger Knackpunkt. Denn wenn der Stau in den Tunnel zurückreichen würde, müsste der Tunnel gesperrt werden und der Verkehr würde wieder durch die Innenstadt geführt werden. Für die Bürgerinitiative StattTunnel, die seit 1996 erst gegen Letze- und jetzt gegen das Stadttunnelprojekt kämpft, ein wichtiger Ansatzpunkt.

Das Zollamt Tisis gewinne zunehmend an Bedeutung für den Lkw-Nord-Süd-Transit, sind die Tunnelgegner überzeugt. 150.000 Lkw würden die Grenze jedes Jahr passieren. Die Ausweitung der Lkw-Fahrzeiten in Liechtenstein würde, davon sind Tunnelgegner überzeugt, nur zu noch mehr Verkehr führen. Sie glauben, dass es nur eine Lösung geben könnte: Parkplätze bzw. Wartezonen außerhalb von Feldkirch. Und hier wollen sie Transparenz. „Wir fordern deshalb, dass die Bevölkerung jetzt erfährt, wo die vielen Parkplätze gebaut werden und dass hier die betroffenen Gemeinden bzw. die Bevölkerung eingebunden werden.“

Friederike Egle, Andrea Matt, Anrainer Ernst Seyringer und Marlene Thalhammer informierten über ihre Kritikpunkte am Stadttunnel und die belastende Lkw-Stau-Situation am Grenzübergang Tisis. VN/Schweigkofler
Friederike Egle, Andrea Matt, Anrainer Ernst Seyringer und Marlene Thalhammer informierten über ihre Kritikpunkte am Stadttunnel und die belastende Lkw-Stau-Situation am Grenzübergang Tisis. VN/Schweigkofler

Die Lkw-Problematik erklärte Ernst Seyringer. Er lebt seit den 70er-Jahren an der Liechtensteiner Straße, kurz vor der Grenze. Damals habe man bei einem Lkw-Rückstau von fünf Fahrzeugen von einem betriebsamen Tag gesprochen. Mittlerweile leiden aber die Anrainer seit Jahrzehnten am Rückstau. Jede Maßnahme, die getroffen worden sei, um die Abwicklung der Lkw schneller zu machen, habe nur zu weiterem Verkehr geführt. Die Situation sei für die Anrainer sehr belastend, zudem gebe es durch den Stau auch weitere Gefahrenmomente, durch die verstellte Sicht durch die Lkw.“Den Planern fällt aber nichts anderes ein, als die Abfertigung weiter zu beschleunigen, das bringt dann noch mehr Lkw an diesen Grenzübergang.“ Seyringer befürchtet, dass sich das Problem durch den Stadttunnel weiter verstärken würde, weil dann noch mehr Lkw zufahren würden. Seine Lösung wäre eine andere: Nur jeder 7. Lkw fahre nach Liechtenstein, der Rest ist seiner Beobachtung nach Transit-Verkehr. „Wenn wir nur die Lkw, die in die Schweiz fahren würden, direkt in die Schweiz bringen würden, gäbe es hier kein Lkw-Problem mehr. Der Stau wäre weg.“ Der Tunnel sei jedenfalls keine Lösung. Seiner Meinung nach werde er für den Lkw-Verkehr gebaut, nicht für die „tausend Pendler aus dem Walgau.“

Klimaverträglichkeit prüfen

Die Auswirkungen des Stadttunnels auf die Klimaverträglichkeit habe für die Genehmigung keine Bedeutung gehabt, bemängelt die Bürgerinitiative. Marlene Thalhammer, grüne Stadträtin und Mitglied der Bürgerinitiative, fordert deshalb eine Überprüfung der Auswirkungen, das ergebe sich schon alleine daraus, dass das Land Vorarlberg den Klimanotstand ausgerufen hat. Sie ist überzeugt, dass der Energieverbrauch des Projekts – von der grauen Energie über die Baumaßnahmen bis zum Tunnel in Betrieb – geprüft werden soll.

Wirtschaftlichkeit wird bezweifelt

Friederike Egle, Sprecherin von StattTunnel, kritisierte auch die Wirtschaftlichkeit des Projektes. Sie geht davon aus, dass der Stadttunnel mindestens 400 Millionen Euro kosten wird, das lehre die Erfahrung aus anderen Projekten. Dazu kämen Folgekosten. Landeshauptmann Markus Wallner spreche von einer anspruchsvollen Finanzierung. Da stelle sich die Frage, was das bedeuten würde: „Wird einfach umverteilt? Das heißt, es leidet die Bildung oder das Sozialsystem? Oder heißt das neue Schulden?“, kritisiert Egle die fehlende Enkeltauglichkeit: „Wir fordern als Initiative eine anspruchsvolle Finanzierung für zukunftstaugliche Projekte, etwa im Bereich der nachhaltigen Verkehrspolitik.“ Marlene Thalhammer kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass das Projekt bisher in keinem Budget oder Finanzplan Niederschlag gefunden hätte.

Weiter Kritik an Verkehrsmodell

Weiter in der Kritik steht auch die fehlende Transparenz beim Verkehrsmodell, die ja bereits am Montagabend in einer Informationsveranstaltung kritisiert wurde. „Was hat das Land Vorarlberg zu verbergen?“, kritisiert Andrea Matt, die den Tunnel von Liechtenstein aus bekämpft, zum wiederholten Mal die ihrer Meinung nach mangelnde Transparenz. Die spielt auch im Revisionsantrag der Initiative und damit im weitergehenden Kampf vor Gericht gegen das Projekt eine Rolle.

Anrainer Ernst Seyringer berichtet von der Lkw-Problematik