Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Giftcocktail

Vorarlberg / 24.10.2019 • 06:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Auf Fotos der angelaufenen Sondierungsgespräche zwischen ÖVP und Grünen sind im Vordergrund die gut gelaunten Gesichter der Mitglieder der Verhandlungsteams und im Hintergrund die sogenannten Dienstflaggen der neun Länder zu sehen. Diese Flaggen zeigen die jeweiligen Landesfarben, also im Falle Vorarlbergs rot-weiß, und in der Mitte das Landeswappen, das rote Banner der Montforter Grafen.

Flaggenparade

Die Dienstflagge ist ein offizielles staatliches Symbol des Landes und zu unterscheiden von der rot-weiß-roten österreichischen Fahne oder eben der rot-weißen Landesfahne, die bei feierlichen Anlässen mitunter auch von Privatpersonen gehisst werden.

„Besonders wohlmeinende Menschen könnten darin sogar eine Anerkennung der föderalen Struktur Österreichs erblicken.“

Warum das von Bedeutung ist? Im Grunde ist es ja ein schönes Zeichen, wenn die Wahlsieger vor den Symbolen der Länder, die den Bundesstaat mitbegründet haben, ihre Sondierungen über eine mögliche Bundesregierung aufnehmen. Besonders wohlmeinende Menschen könnten darin sogar eine Anerkennung der föderalen Struktur Österreichs erblicken. Leider ist wieder einmal das Gegenteil der Fall und die Flaggenparade nicht ernst gemeint: An den Sondierungsgesprächen nehmen mit praktisch einer einzigen Ausnahme, dem Grünen Rudi Anschober, keine Personen teil, die außerhalb Wiens irgendeine Funktion haben. Dazu kommt, dass, Landesflaggen hin oder her, die Zentralisierung von Landeskompetenzen der gemeinsame Nenner für beide Parteien sein wird, auf den man sich noch am leichtesten einigen wird können – so wie das auch bei den letzten Regierungen, egal in welcher Zusammensetzung, meistens der Fall war.

Die Wunschliste der Grünen nach noch mehr Zentralisierung ist bekannt: Klimaschutz, Öffentlicher Personennahverkehr, Informationsfreiheit, Umweltverträglichkeitsprüfung, Bildung, Raumordnung. Das verstärkt sich noch unter Einfluss der Wiener Grünen, die ihre Vorsitzende im Verhandlungsteam sitzen haben. Dann kommen von Seiten der ÖVP vielleicht noch Pflege, Krankenhäuser und Energie hinzu und fertig ist der zentralistische Giftcocktail.
Vor diesem Hintergrund ist die Nachricht, dass die Gespräche gut verlaufen, fast schon ein Alarmsignal.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.