Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Akzente setzen

Vorarlberg / 08.11.2019 • 07:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Das Regierungsprogramm der Koalition aus ÖVP und Grünen in Vorarlberg ist ein umfangreiches Konvolut. Die wichtigen Zukunftsthemen werden angesprochen: Gesundheit, Pflege und vor allem Klimaschutz, Naturschutz, Raumplanung und leistbares Wohnen. Den zuletzt genannten Bereichen gilt besondere Aufmerksamkeit. Hier muss viel Geld investiert werden, teilweise, um auch die Untätigkeit des Bundes zu kompensieren.

Keine Berggrate sprengen

Im Gegensatz zur gleichfarbigen Koalition in Tirol gibt es in Vorarlberg keine Projekte zu stemmen, bei deren Durchführung Berggrate gesprengt werden. Der Stadttunnel Feldkirch wird, nachdem alle Bewilligungsverfahren praktisch abgeschlossen sind, realisiert. Zum Problem S 18 nimmt das Regierungsprogramm nicht eindeutig Stellung. Aber man muss kein Prophet sein: Die Umweltverträglichkeitsprüfung dieses Vorhabens wird noch viele Jahre in Anspruch nehmen.

„Was in Tirol seit Jahren selbstverständlich ist, müsste doch auch bei uns möglich sein.“

Auf dem Gebiet des Naturschutzes soll außerdem „geprüft“ werden, ob die Naturschutzanwältin nicht doch allgemeine Parteistellung in Verwaltungsverfahren erhalten soll. Was in Tirol seit Jahren selbstverständlich ist, müsste doch auch bei uns möglich sein.

Starker Föderalismus

Ein kritischer Blick stellt freilich auch fest, dass dem Land in vielen Fällen die Kompetenzen fehlen, um die Überschriften des Regierungsprogramms umzusetzen. Wenn bei der Schaffung leistbaren Wohnraums, im Bildungswesen und beim Klimaschutz innovative Akzente gesetzt werden sollen, stoßen die Vorhaben vielfach an die Grenzen der Landeskompetenz.

Wie man in Vorarlberg „Asylverfahren beschleunigen“ will, bleibt ein Rätsel, wenn man weiß, dass das Land im Asylverfahren nichts mitzureden hat. Es gibt hier zwar ein Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, dessen Beamte vielleicht Vorarlberger sein mögen, aber ihre Anweisungen empfangen sie aus Wien.

Erfreulich ist, dass sich die schwarz-grüne Koalition für einen starken Föderalismus ausspricht. Den braucht sie auch zur Umsetzung ihrer Ziele. Offen bleibt, ob eine türkis-grüne Koalition in Wien Verständnis für die Vorarlberger Anliegen haben wird.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.