Sausgruber: „Kinder nicht unter die Räder kommen lassen“

Vorarlberg / 30.11.2019 • 08:00 Uhr / 8 Minuten Lesezeit
VN/PAULITSCH

Dr. Herbert Sausgruber über Solidarität mit Schwächeren und die notwendige Stärke unserer Wirtschaft.

Lieber Herr Dr. Sausgruber, immer wieder steht zur Diskussion, wie viel die Allgemeinheit tragen soll – auch bei der Reform von Krankenversicherung oder der Organisation von Spitälern. Was verstehen Sie unter gerechten Strukturen?

Solidarität hat neben der mentalen auch eine politische, gesetzliche Seite im Sinn von gleichwertigen Lebensverhältnissen und Chancengleichheit. Praktische Handlungsfreiheit soll die Erreichbarkeit eigener Ziele ermöglichen: die Möglichkeit zur Arbeit, von der man leben kann, zu leistbarer Wohnung und eben auch zum Gesundheitsbereich, Ausbildung und Mindestsicherung.

Und wie ist das konkret in der Medizin?

Medizinische Versorgung auf hohem Niveau soll unabhängig vom Einkommen und Vermögen ohne unzumutbare Wartefristen angeboten werden. Alle Straffung in der Spitalsstruktur dient diesem Ziel. Wer Hilfe braucht, soll hochwertige medizinische Hilfe bekommen. Dasselbe gilt für den Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, Altenpflege, Behindertenbetreuung und zu Bildungseinrichtungen. Bei Vorschlägen zur Verwaltungsreform sollte darauf geachtet werden, dass der Gedanke des allgemeinen Zugangs zu notwendigen Diensten nicht unter die Räder kommt und damit die Gruppe, die sich übergangen und vergessen fühlt, möglichst klein ist und bleibt.

Die, die es sich richten können, fliehen ohnedies in den privaten Sektor.

Kapazität und Qualität von öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Krankenhäuser, aber auch öffentliche Verkehrsmittel, Gemeindezentren, Sportstätten und Erholungseinrichtungen sollen so gestaltet werden, dass alle teilnehmen können. Wenn sich die wohlhabenden Schichten aus der Nutzung dieser Bereiche mangels Qualität zurückziehen, vor allem bei Schulen und Spitälern, ist das ein Zeichen einer Fehlfunktion hinsichtlich der Chancengleichheit.

Noch einmal zur „Chance auf Arbeit“: Es kommt Ihnen auch auf die Leistung an, oder?

Arbeit für alle, die breite Verteilung von Einkommen und die Bildung von Vermögen setzen eine dynamische Wirtschaft mit breiter Leistungsbereitschaft, breitem Mittelstand voraus. Die Wirtschaft soll Kraft und Wettbewerbsfähigkeit haben, Richtung Vollbeschäftigung zu wachsen. Kern des Erfolges ist die Motivation von Arbeitnehmern und Unternehmern, Bildung und Ausbildung, Forschung und Entwicklung und ein möglichst stabiler großräumiger Rahmen. Daher gehören Rahmenbedingungen, die Leistungs-und Lernbereitschaft anregen, zur gerechten Struktur. Leistung muss sich lohnen. Ebenso wie Freiheit und Verantwortung Zwillinge sind, sind es Solidarität und Leistung.

Gerade bei der Mindestsicherung ist der Kipppunkt schwierig zu finden.

Bei staatlicher Hilfe zum Ausgleich ist darauf zu achten, dass der durchschnittliche Leistungswille nicht verloren geht – zum Beispiel mit Sätzen der Besteuerung, und bei der angesprochenen Mindestsicherung natürlich im Vergleich zu niedrigen Leistungslöhnen.

Dass die Wirtschaft in Vorarlberg funktioniert, liegt an eigentümergeprägten Familienbetrieben, den berühmten KMUs. Sind sie der Schlüssel unseres Erfolgs?

Sie spielen in der Tat eine besondere Rolle für die Dynamik und Krisenfestigkeit der Wirtschaft. Der mittelständische Eigentümer-Unternehmer führt ein von der Größe her überschaubares Unternehmen, in das er nicht nur investiert, sondern in dem er auch selber arbeitet; aufgrund der Größe kann er zu den Arbeitnehmern noch eine persönliche Beziehung haben. Die Folge ist in der Regel eine hohe Identifikation und Loyalität von Unternehmer und Arbeitnehmer mit dem Unternehmen, die bei kluger Führung viel Widerstandskraft bei schwierigen Umständen und viel Innovationskraft und Leistungsstärke bedeutet. Die Pflege und Verbreitung dieses Unternehmertypus bietet trotz mancher Größennachteile beachtliche Kraftreserven.

Es können aber nicht alle Unternehmer sein.

Da wäre als Motivationsquelle die breite Streuung von Eigentum anzuführen, beispielsweise durch die Chance zum Erwerb vom Eigentum an Wohnraum. Da nicht nur für junge Menschen die Einkommen oft für den Erwerb von Wohnraum im Eigentum zu klein sind, ist eine staatliche Hilfe zum Erwerb sehr sinnvoll und gewinnt auf dem Hintergrund der Grundpreisentwicklung an Bedeutung.

Vorarlberg soll nun ja „chancenreichstes Land für Kinder“ bis 2035 werden. Sie schenkten Kindern in Ihrer aktiven politischen Zeit viel Aufmerksamkeit. Könnten Sie die Überlegungen dahinter erläutern?

Besonders die Kinder als Gruppe sind bei öffentlichen Diskussionen im Verhältnis zu anderen Gruppen und Gesichtspunkten wenig berücksichtigt. Die Aktion „Kinder in die Mitte und Miteinander der Generationen“ soll die Entwicklung des Gemeinwesens noch stärker vom Kind und seinen Bedürfnissen aus aufarbeiten und entsprechende Initiativen anregen. Das Motiv liegt also nicht nur in der traurigen Demographie – wir liegen mit 1,4 Geburten weit unter dem für die Erhaltung notwendigen Wert von 2,1 -, sondern auch in der fairen Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern als wichtiger Gruppe, die naturgemäß nicht wirtschaftlich leistungsfähig und auch nicht wahlberechtigt ist.

Welche politischen Handlungen wurden aus diesen Überlegungen gesetzt?

Strukturell bedarf der Leistungslohn zugunsten der Familien mit Kindern eines Leistungsausgleichs, wobei besonders auf Familien mit mehreren Kindern zu achten ist. Der Familienlastenausgleich und die Mitversicherung der Familienangehörigen in der Krankenversicherung ohne Zusatzbeitrag sowie die Wohnbeihilfe und der Familienzuschuss des Landes dienen dieser Aufgabe.

Damit sich Familien wohlfühlen, muss sich Vorarlberg als lebendige ländliche Region weiterentwickeln.

Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land wird in der Bedeutung meist unterschätzt. Die Ausstattung des entlegenen Dorfes mit Einrichtungen, die das Leben für junge Familien attraktiv machen und die Abwanderung bremsen, ist von den häufig kleinen Gemeinden ohne starke Wirtschaft nicht allein leistbar. Der Markt und seine Logik von Angebot und Nachfrage kann viel, aber er ist kein Freund des dünner besiedelten ländlichen Raumes. Es braucht regionalen Ausgleich, politischen Willen und die finanzielle Kraft, um das entlegene Dorf lebenswert zu erhalten.

Ein lebendiges, lebenswertes Dorf braucht aber auch lokale Zutaten.

Das lebenswerte Dorf setzt voraus, dass bäuerliche Landwirtschaft flächig bewirtschaften kann, dass Gewerbe und insbesondere der Tourismus auch in entlegenen Gebieten wirtschaftliche Existenzen und Arbeit möglich machen und die dörflichen Strukturen in ihrer Fähigkeit zur Selbstorganisation gestützt werden. Gute Verkehrswege, Schulen, medizinische Versorgung, Kultur- und Freizeiteinrichtungen gehören ebenso dazu wie Grundsätzliches: leistungsstarke Telekommunikationsverbindungen oder Energie- und Wasserversorgung. Insbesondere der Tourismus hat die Fähigkeit, wirtschaftliche Existenzen in Regionen zu schaffen, in denen sich industrielle Produktion nicht entfalten kann und hilft ungemein, Absiedlungstendenzen in Berggebieten zu bremsen.

Dr. Herbert Sausgruber hat die im Rahmen der VN-Gespräche erstmals publizierten politischen Überlegungen als „Verdichtete Erinnerungen“ beim Institut für Föderalismus veröffentlicht – zum unentgeltlichen Herunterladen und zur Weiterleitung. Download: http://VN.AT/suj7vx