Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Die Grünen sind nicht so

Vorarlberg / 10.01.2020 • 17:59 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Die Grünen können es sehr lange aushalten an der Seite der Volkspartei. Sie sind, wenn man so will, strapazierfähig. Das haben sie in den vergangenen Wochen gleich zwei Mal bewiesen: Zunächst, als sie sich auf das ziemlich türkise Regierungsprogramm einließen; und dann, als sie sich auf ihrem Bundeskongress mit 93-prozentiger Mehrheit dafür aussprachen, die Koalition einzugehen.

Das hat nicht wenige Beobachter überrascht und ist auch wirklich bemerkenswert gewesen: Für Linke müssen Sicherungshaft, Kopftuchverbot und Steuersenkungen für Unternehmen eine Zumutung sein. Allein schon, dass sie keine parteiinterne Revolte zusammengebracht haben, zeigt jedoch, dass sie bei den Grünen ganz und gar nicht mehr so bestimmend sind, wie sie das vielleicht noch vor 15, 20 Jahren waren.

„Die Behauptung von FPÖ-Chef Hofer, Österreich habe eine ‚linke Chaosregierung‘, ist durch nichts gedeckt.“

Die Partei von Werner Kogler ist nicht links (und schon gar nicht rechts), sondern ökologisch und pragmatisch. Das fängt schon bei der Zusammensetzung ihrer Wählerschaft an: 2017, bei ihrem Untergang, hat sie mehr Anhänger an die ÖVP von Sebastian Kurz verloren als an die Liste Pilz. 2019, bei ihrer Rückkehr, hat sie Kurz wiederum über 50.000 Stimmen abgenommen. Und überhaupt: Ein Drittel ihrer Wähler stimmten vor zwei Jahren der Aussage zu, dass es keine Möglichkeit mehr gebe, weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

„Offene Grenzen“

Die Behauptung von FPÖ-Chef Hofer, Österreich habe eine „linke Chaosregierung“, ist durch nichts gedeckt. Es ist eher so, wie Kurz sagt: Die Regierung bleibt Mitte-Rechts und weitet im Sinne der göttlichen Schöpfung ihren Fokus auf den Klimaschutz aus. Damit können die Grünen leben: Ihre „linken“ Ansätze sind schon in der Vergangenheit überschaubar gewesen. So setzen sie bei der Pensionssicherung explizit auf Produktivitätssteigerungen und Wirtschaftswachstum. „Offene Grenzen“ wiederum hat Kogler nie gefordert: Eher sprach er sich einfach nur für rechtsstaatliche Verfahren aus.

In den Bundesländern, in denen sie mitregieren, haben die Grünen gelernt, vieles hinzunehmen und sich auf ihre Themen zurückzuziehen: Ihre Wiener Vizebürgermeisterin Birgit Hebein, die einst betonte, eine Linke zu sein, macht ausschließlich mit dem Ausbau von Radwegen von sich reden. Das freut Radfahrer, ärgert manche Autofahrer und ist vollkommen ideologiefrei.

Kurz versus Kogler

Insofern könnten es die Grünen sehr, sehr lange in der Koalition mit der türkisen Volkspartei aushalten. Die größten Unterschiede liegen im Stil, wie Kurz und Kogler auftreten, reden und Politik anlegen. Nachzusehen bei den Regierungserklärungen der beiden: Der eine durchgestylt und simpel, der andere spielerisch und durchaus auch kompliziert. Aber sonst? So lange die Grünen ihre Klimapolitik betreiben dürfen, sind sie dabei.

Johannes Huber

johannes.huber@vn.a

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