Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Erzwungene Landung

Vorarlberg / 15.02.2020 • 06:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

„Schade, die Ösis sind doch keine Dösis“, mag man sich bei Airbus denken. Es wäre nachvollziehbar: Von allem Anfang an ist die Eurofighter-Beschaffung von einem Korruptionsverdacht begleitet worden. Schon dass sich die schwarz-blaue Regierung am 2. Juli 2002 ausgerechnet – und zum Teil auch über Nacht – für die teuerste Variante zur Luftraumüberwachung ausgesprochen hatte, war verdächtig. U-Ausschüsse und Ermittlungen der Justiz haben die übelsten Mutmaßungen in weiterer Folge zwar nicht bestätigt, aber auch nicht widerlegt. Der Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn, hat jetzt eine Erklärung dafür. Demnach dürfte es sehr einflussreichen Persönlichkeiten, die vom milliardenschweren Deal profitiert haben, gelungen sein, die Aufklärung zu blockieren.

„Es wird immer offensichtlicher, dass bei er Eurofighter-Beschaffung geschmiert und vertuscht wurde.“

Was diese Behauptung stützt, ist Folgendes: Airbus hat Bestechungszahlungen eingestanden und sich gegenüber den USA, Frankreich und Großbritannien zur Überweisung von rund dreieinhalb Milliarden Euro bereit erklärt. Fehlt da ein Adressat? Ja, natürlich: Österreich. Das ist umso bemerkenswerter, als Airbus zugibt, auch hierzulande im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Deal politische Zuwendungen, Provisionen und Vermittlungsgebühren bezahlt zu haben. Und zwar in Höhe von 55,1 Millionen Euro.

Tanner möge nachlegen

Vor diesem Hintergrund wirkt die nunmehrige Ankündigung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), Airbus werde sie noch kennenlernen, nur noch halb so stark. Hier geht es vor allem auch um österreichisches Versagen: Erstens, mehr denn je ist klar, dass sich einige, die an der Eurofighter-Beschaffung beteiligt waren, schmieren ließen. Zweitens, es ist zu offensichtlich, dass das unter dem Teppich bleiben sollte. Drittens, im Unterschied zu Frankreich, Großbritannien und den USA ist man bisher nicht mit der nötigen Entschlossenheit gegenüber Airbus aufgetreten. Viertens, das tut man erst jetzt, da es nicht mehr anders geht. Was wiederum genau dem Muster entspricht, das Peschorn in der gesamten Causa entdeckt: Es wird nur das zugegeben, was man zugeben muss. Das ist schade. Es wäre schön, endlich eine andere Seite kennenzulernen. Vielleicht hilft Tanner ja auch dabei. Notwendig wäre es.

Türkis-grüne Aufgaben

Selbstverständlich wird das zu einer Bewährungs- und möglicherweise auch Belastungsprobe für die Koalition: Die ÖVP, die immer so sehr am Eurofighter gehangen ist, muss sich nun in den Dienst der Sache stellen und helfen, reinen Tisch zu machen. Die Grünen, denen Korruptionsbekämpfung immer so wichtig gewesen ist, müssen beweisen, wie ernst sie es damit meinen.

Und wenn diese Aufgabe erledigt ist, wartet auch schon die nächste auf die beiden: eine saubere, wirkungsvolle und kostengünstige Nachfolgeentscheidung für den Eurofighter. Die Luftraumüberwachung muss schließlich fortgesetzt werden.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.