Sonderlandtag sichert Regierung Zugriff auf das Tafelsilber

Vorarlberg / 03.04.2020 • 08:01 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Sonderlandtag sichert Regierung Zugriff auf das Tafelsilber
20 Abgeordnete werden an der Sonderlandtagssitzung teilnehmen. VN/PROCK

Coronakrise zwingt Landesregierung zum Zugriff auf Geld der illwerke vkw.

Bregenz Beim Hochwasser 2005 musste die Landesregierung Geld in die Hand nehmen, um sich finanziell über Wasser zu halten. Nach der Wirtschaftskrise 2010 diente Geld als Kraftstoff für den stotternden Konjunkturmotor. Heuer ist es wieder soweit. Das Land sichert sich heute, Freitag, vom Landtag das Zugriffsrecht für einen Teil des Tafelsilbers. 101 Millionen Euro von den illwerke vkw stehen auf Abruf bereit. Zudem möchte die Landesregierung Darlehen im eigenen und im KHBG-Haushalt vorzeitig aufnehmen.

Heute tritt der Landtag zu einer besonderen Sondersitzung zusammen. Nur 20 der 36 Abgeordneten werden dabei sein. Zwischen ihnen bleibt ein Platz leer, damit der Abstand gesichert ist. Zwei Punkte stehen zur Abstimmung: Eine Corona-Sammelnovelle und eine Regierungsvorlage, die dem Land für die Krisenzeit Geld verschafft.

Feuerwehr darf nun doch

Die Sammelnovelle betrifft mehrere Gesetze, die geändert werden. Alle Änderungen laufen am 21. Dezember wieder aus. Oft sind sie technischer Natur: Bedienstete der öffentlichen Institutionen wird Homeoffice gesetzlich ermöglicht. Diverse Wahlen, von der Personalvertretung bis zum Skilehrerverband, werden verschoben. Beschlüsse auf Gemeindeebene und von vielen anderen Gremien können auch per Videokonferenz oder Umlaufbeschluss gefasst werden. Diverse Fristen, zum Beispiel im Baugesetz und im Raumplanungsgesetz, ruhen zwischen dem 16. März und 30. April. Das kann allerdings verlängert werden.

Änderungen gibt es auch für die Feuerwehr. Das Feuerpolizeigesetz soll nun doch ermöglichen, dass an der Grenze ausgeholfen werden kann. Die Feuerwehr darf die Bezirkshauptmannschaft dabei unterstützen, Kontrollen nach Einschränkungen der Corona-Gesetze vorzunehmen. In den Erläuterungen zum Gesetz werden die Gesundheitschecks an den Grenzen als Beispiel angeführt.

Die Landesregierung regiert budgetär derzeit ins Blaue. Niemand weiß, was die Coronakrise kostet. Braucht es mehr Betten, mehr Masken, mehr Beatmungsgeräte? Und wie sieht es mittelfristig aus? Was bedeutet die Krise für den Sozialstaat, für die Pflege, für die Infrastruktur? Damit die Regierung an Geld kommt, wird nun die Schublade mit dem Tafelsilber geöffnet. Und zwar mit dem Geld aus dem Heimfallsrecht des Lünerseewerks.

Auch Überlassungsgebühr

Die illwerke vkw dürfen das Kraftwerk betreiben, dafür geht es nach 80 Jahren an das Land – das nennt sich Heimfallsrecht. Im Landhaus sitzt allerdings kein Kraftwerksbetreiber, weshalb eine Summe und ein Stichtag festgelegt werden, mit dem die illwerke vkw dem Land das Recht abkaufen. Beim Lünerseewerk sind das bis 2034 209 Millionen Euro, die in Jahresraten von 7,2 Millionen abgestottert werden. Nun sichert sich die Landesregierung den sofortigen Zugriff. Abzüglich der jährlichen Wertminderung von vier Prozent und den bisher entnommenen Millionen ergibt sich ein Betrag von 76,2 Millionen Euro. Das Geld muss nicht, kann aber entnommen werden.

Weiters erhält die Landesregierung rund acht Millionen Euro pro Jahr an Überlassungsgebühr. Im Jahr 1926 sicherte sich die damalige Landesregierung einen Teil des Stroms, um ihn direkt wieder an die VKW zu verkaufen. Das gilt bis heute. Die Landesregierung kann sich nun das Geld für 2021, 2022 und 2023 auszahlen lassen. Das ergibt 24 Millionen Euro; macht gesamt: 101 Millionen Euro von den illwerke vkw.

Außerdem werden die für das ganze Jahr budgetierten 50 Millionen Euro Darlehen sofort aufgenommen. Selbiges gilt für die KHBG. Die Landtagssitzung soll nach eineinhalb Stunden vorbei sein. Die nächste reguläre Sitzung am 15. April ist abgesagt.