“Regierung darf sich nicht vor Kontrolle scheuen”

Vorarlberg / 15.07.2020 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Regierungsparteien können eine Kontrolle nicht auf Dauer verhindern. Am besten wäre, es gäbe einen Unterausschuss zur Vergabe der Coronamilliarden und einen Untersuchungsausschuss zur Vorgehensweise der Regierung in der Krise. Reinhard Bösch, FPÖ

Die Regierungsparteien können eine Kontrolle nicht auf Dauer verhindern. Am besten wäre, es gäbe einen Unterausschuss zur Vergabe der Coronamilliarden und einen Untersuchungsausschuss zur Vorgehensweise der Regierung in der Krise. Reinhard Bösch, FPÖ

SPÖ, FPÖ und Neos fordern Ausschuss zu Coronamilliarden. Grüne glauben an Einigung.

Wien Wer kontrolliert die Vergabe der Coronamilliarden? Die Abgeordneten jedenfalls nicht. Seit April kämpft die Opposition im Nationalrat um die Einsetzung eines eigenen Unterausschusses, der alle budgetrelevanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Coronakrise prüfen kann. Bisher blieben SPÖ, Neos und FPÖ damit ohne Erfolg. Ihre Forderung liegt mangels Zustimmung von Grünen und ÖVP vorerst auf Eis.

Kürzlich haben sich auch zwei Experten des Finanzministeriums, Peter Brandner und Heinrich Traumüller, für eine parlamentarische Kontrolle der Milliardenvergabe ausgesprochen. Sie bezogen sich auf die Covid19-Finanzierungsagentur (Cofag), die mit dem Corona-Hilfsfonds und den Fixkostenzuschüssen 23 Milliarden Euro abwickelt. Kontrolliert wird das nur von einem Beirat, in dem auch Vertreter von ÖVP und Grünen sitzen. Den Oppositionsparteien stünden ebenso Plätze zu. Sie lehnen aber ab. Das Gremium sei zahnlos, erklärt der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner. FPÖ-Mandatar Reinhard Bösch bezeichnet es als Augenauswischerei. Neos-Mandatar Gerald Loacker erinnert daran, dass Verschwiegenheit und für die Öffentlichkeit damit keine Transparenz bestehe. Die Opposition will daher weiterhin für einen eigenen Unterausschuss kämpfen. Die Regierung dürfe sich nicht vor politischer Kontrolle scheuen. Auch die Finanzexperten Brandner und Traumüller sagen, dass es bei der Cofag umfassende parlamentarische Kontrolle brauche, wenngleich diese eine privatrechtliche Organisation des Staates sei.

Dass sich der Staat überhaupt entscheidet, einen privaten Rechtsträger für die Vergabe von Krisenhilfen einzurichten, ist nicht unüblich, hält Verfassungs- und Verwaltungsjurist Peter Bußjäger fest. Das schaffe Flexibilität, etwa bei Stellenplänen. Würde eine Hilfe abgelehnt, sei es für die Betroffenen auch schwieriger, sich zu wehren. „Außerdem bestehen Kontrolldefizite“, sagt Bußjäger. Eine parlamentarische Begleitung wäre also sinnvoll. Auch Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli erklärt, dass der Cofag-Beirat die parlamentarische Kontrolle nicht ersetzen könne. Die Öffentlichkeit verdiene Transparenz. Über einen eigenen Unterausschuss werde daher verhandelt. „Inhaltlich sind wir nicht weit voneinander entfernt.“ Tomaselli wünscht sich für den Ausschuss umfassende Kontrollmöglichkeiten zu Vorgaben, Richtlinien und Vollzug der Coronahilfen.

„Angesichts der geringen Kontrolldichte wäre eine parlamentarische Begleitung gut.“

„Es braucht einen Unterausschuss. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz.“

Wenn die Einrichtung eines Unterausschusses weiterhin auf Ablehnung stößt, werden wir den Druck erhöhen müssen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Die Regierung darf sich nicht vor politischer Kontrolle scheuen. Reinhold Einwallner, SPÖ

Wenn die Einrichtung eines Unterausschusses weiterhin auf Ablehnung stößt, werden wir den Druck erhöhen müssen, dass es einen Untersuchungsausschuss gibt. Die Regierung darf sich nicht vor politischer Kontrolle scheuen. Reinhold Einwallner, SPÖ

Es geht um gewaltige Summen an Steuergeld, die kontrollfrei verteilt werden, wenn nicht von vornherein eine parlamentarische Kontrolle festgeschrieben wird. Es braucht Transparenz, am besten einen eigenen Ausschuss für eine laufende Kontrolle. Gerald Loacker, Neos

Es geht um gewaltige Summen an Steuergeld, die kontrollfrei verteilt werden, wenn nicht von vornherein eine parlamentarische Kontrolle festgeschrieben wird. Es braucht Transparenz, am besten einen eigenen Ausschuss für eine laufende Kontrolle. Gerald Loacker, Neos

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"Regierung darf sich nicht vor Kontrolle scheuen"

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