“Schwerere Lasten für breitere Schultern”

SChwarzach SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädiert für eine Steuer auf Erbschaften und Vermögen. Auf Martin Staudinger als Landesparteichef möchte die SPÖ-Obfrau nicht verzichten, auch wenn er Harder Bürgermeister würde.

Ist ein Vorarlbergbesuch angenehmer als ein Besuch im Burgenland?

Rendi-Wagner In Vorarlberg zu sein, ist mir wichtig, da unsere Bürgermeisterkandidaten vor einer wichtigen Wahl stehen. Zu Hans Peter Doskozil habe ich ein professionelles Verhältnis. Aber eines ist klar: Unsere Mitglieder erklärten in der Befragung, dass wir nach außen geschlossen auftreten und alles andere intern diskutieren. Ich respektiere dieses Votum.

Wie geht es der SPÖ finanziell? Sie kündigten vergangenes Jahr an,
27 Mitarbeiter zu kündigen.

Rendi-Wagner Wir hatten eine schwierige finanzielle Situation und alles getan, um die Finanzen rasch zu konsolidieren. Der Plan wurde umgesetzt. Da gibt es nichts Neues.

Es ist legitim, über den aktuellen Stand nachzufragen.

Rendi-Wagner Angesichts der größten Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit Österreichs seit 1945 über Parteifinanzen zu sprechen, finde ich eigentlich …

… zu den Themen kommen wir noch.

Rendi-Wagner Ich arbeite daran, die Fragen der Menschen zu beantworten, die sie tatsächlich beschäftigen. Sie werden niemanden in der Bevölkerung finden, der sich jetzt die Frage stellt, wie es mit den Finanzen der SPÖ aussieht.

Zentral sind laut SPÖ-Befragung Gesundheit, Pflege und Verteilungsgerechtigkeit. Wie viel ist da von Christian Kerns Plan A geblieben?

Rendi-Wagner Ich kann nicht sagen, dass wir am Plan A festhalten, weil sich die Herausforderungen schnell ändern, wie die Coronakrise zeigt. Daher habe ich das Kraftpaket mit den Schwerpunkten der Mitgliederbefragung vorgestellt. Dieses legt den Fokus auf die Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Krise. Es braucht in der größten Wirtschaftskrise die größten Investitionen in die Wirtschaft, damit die Arbeitsplätze gesichert sind. Es braucht eine Kaufkraftstabilisierung, indem Steuern auf kleinere und mittlere Einkommen gesenkt werden und das Arbeitslosengeld erhöht wird.

Wer soll das finanzieren?

Rendi-Wagner Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es muss klar sein, dass breitere Schultern schwerere Lasten tragen müssen. 

Der Zeitpunkt für Erbschafts- und Vermögenssteuern ist gekommen?

Rendi-Wagner Ja, absolut.

Wie sollen diese Steuern aussehen?

Rendi-Wagner Bei den Erbschaften wollen wir alles unter einer Million steuerfrei stellen. Alles darüber würde mit 25 Prozent besteuert. Auch Eigentum soll unter einer Million steuerfrei bleiben, über einer Million Euro würden 0,5 Prozent jährlich fällig. Für Wirtschaftsbetriebe gäbe es Ausnahmeregeln.

Braucht es eine Impfpflicht, wenn es eine Corona-Impfung gibt?

Rendi-Wagner Ich sehe eine Impfpflicht skeptisch und bin eher für eine umfassende Information. In die Corona-Impfung wird aktuell zu viel Hoffnung hineinprojiziert. Es wird noch viele Monate dauern, bis ein Impfstoff anwendbar ist. Und dann wissen wir immer noch nicht, wen er schützt und ob er Immunität schafft. 

Glauben Sie, dass uns die Maske nach Corona noch begleiten wird?

Rendi-Wagner Warum nicht? Es ist zumutbar, im Bereich des Supermarktes oder der öffentlichen Verkehrsmittel Maske zu tragen. Es gibt auch andere Erkältungsviren, die wir über Aerosole übertragen.

Martin Staudinger erklärte, er wolle nicht mehr SPÖ-Vorsitzender sein, wenn er Harder Bürgermeister werde. Was machen Sie dann?

Rendi-Wagner Ich sehe dieses Entweder-oder nicht. Der Landesparteivorsitz und ein Bürgermeisteramt in Hard stehen sich nicht gegenseitig im Weg.

Staudinger sieht das anders. Sie wollen ihn noch überzeugen?

Rendi-Wagner Ich möchte nicht auf ihn als Landesparteivorsitzenden verzichten und auch nicht als Bürgermeister von Hard. Wir werden vermutlich noch das eine oder andere Gespräche dazu führen.

„Der Landesparteivorsitz und ein Bürgermeisteramt in Hard stehen sich nicht im Weg.“