Noch 4,3 Millionen für Härtefälle

Feldkirch Die Schlacht ums Überleben von Wirtschaft und Gesellschaft ist noch nicht geschlagen, sagt  der Vorarlberger Arbeiterkammer-Direktor Rainer Keckeis. Die AK hat die Hilfe aus ihrem eigenen Härtefonds daher verlängert. Noch ist Spielraum vorhanden. Von den aufgelegten fünf Millionen Euro zahlte die Kammer bislang rund 700.000 Euro an Arbeitnehmer in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aus. Gleichzeitig habe die Krise gezeigt, dass das Sozialsystem gut greife, sagt Keckeis. Die Bundeshilfen ließen allerdings zu lange auf sich warten.

Fast die Hälfte abgelehnt

Neben dem Bund richtete auch die AK einen eigenen Hilfsfonds ein. In den ersten drei Monaten verzeichnete sie 1064 Anträge. Mit der Verlängerung bis 30. September kamen bisher 102 Anträge dazu. Knapp die Hälfte hat die Arbeiterkammer abgelehnt, da die Kriterien auf Unterstützung nicht erfüllt worden seien, erklärt Keckeis. Für alle positiv beschiedenen Antragsteller gab es bis dato 350.000 Euro. Zielgruppe sind unselbstständig Erwerbstätige, die nach dem 15. März aufgrund der Coronakrise Einkommenseinbußen von mindestens 30 Prozent erlitten haben. Gleichzeitig darf das Netto-Haushaltseinkommen nach Eintritt des Härtefalls nicht mehr als 1800 Euro im Einpersonenhaushalt und 2700 Euro bei Paaren betragen. Mit jedem Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 200 Euro. Für bewilligte Anträge gab es durchschnittlich 935 Euro. Von der Antragstellung bis zur Überweisung des Geldes dauere es durchschnittlich vier bis fünf Tage, sagt Keckeis.

Langes Warten auf den Bund

Öffentliche Zuschüsse haben die Betroffenen zwar anzugeben. Allerdings müssen sie keine Bewilligung abwarten. „Es dauert viel zu lange, bis die Bescheide des Bundes kommen“, kritisiert der AK-Direktor. In akuten Notlagen brauche es die Hilfe sofort und nicht erst in mehreren Wochen. Noch dazu habe die Bundesregierung die Antragstellung umfrangreich und kompliziert gestaltet, erklärt Keckeis in Bezug auf den Familienhärtefonds. Hier biete die Arbeiterkammer ihren Mitgliedern organisatorische Unterstützung an.

Weiters hilft die AK im Härtefall mit einem Wohnkostenzuschuss, unter anderem für Abzahlungen von Bankkrediten oder Mietzahlungen ohne Betriebskosten. Rund 350.000 Euro sind dafür an über 350 Antragsteller geflossen. Hätte jemand Anspruch auf Wohnbeihilfe würde dies von der AK abgewickelt. Zuschuss und Beihilfe könnten nicht gleichzeitig bezogen werden.

209 Anträge hat die Arbeiterkammer außerdem für die von ihr und dem Land angebotene Kredithaftung erhalten. Diese ist bei Kleinkrediten von bis zu 5000 Euro und einer maximalen Laufzeit von 36 Monaten möglich. Land und AK tragen jeweils 40 Prozent des Haftungsrisikos. 89 Antragsteller haben von ihnen bereits eine Zusage erhalten. Für die restlichen 20 Prozent müssen die Banken haften. Von der geringen Antragszahl ist Keckeis überrascht: „Wir hatten dieses Angebot mit 2000 Anträgen gedeckelt.“

Die AK hat für ihre Coronahilfen eine Million Euro aus ihrem Budget zweckgewidmet und vier Millionen Euro bei einer Bank aufgenommen.

Gut vorgesorgt

„Das Gute ist, dass sehr viele Firmen die Kurzarbeit genutzt haben.“ Das habe die soziale Härte der Krise abgefedert. Außerdem greife das Sozialversicherungs- und Arbeitslosensystem relativ gut. Nachholbedarf ortet Keckeis allerdings bei Einzel- und Kleinunternehmern. Sie sollten sich – anders als bisher – verpflichtend gegen Arbeitslosigkeit versichern müssen: „Wie kommen die Steuerzahler dazu, dass sie für den Unternehmer X, der nie Vorsorge getroffen hat, zahlen müssen?“

Die Lohnnebenkosten sieht Keckeis aktuell auf richtigem Niveau. Wer eine Senkung fordere, liege falsch. Jene die das tun, seien nun vor allem die Ersten gewesen, die volle Abgeltung der Krisenkosten verlangten. „Die Unternehmer waren Weltmeister im Geldabholen. Die Arbeitnehmer haben sich durch ihre eigenen Beiträge hingegen ein gutes Sicherungssystem geschaffen.“ Mit dem AK-Härtefonds komme nun ein weiteres hinzu. Dieser bleibe erhalten.

„Es dauert viel zu lange, bis die Bescheide des Bundes kommen.“