Geschlossen gegen die Pandemie

Vorarlberg / 18.11.2020 • 20:33 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der neue SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner wurde von Landtagspräsident Harald Sonderegger am Mittwoch angelobt. VN/Serra
Der neue SPÖ-Klubobmann Thomas Hopfner wurde von Landtagspräsident Harald Sonderegger am Mittwoch angelobt. VN/Serra

Landtag stimmt einstimmig für die Aufnahme eines Kredits von 150 Millionen Euro.

Bregenz Keine neuen Schulden! Ohne dieses Bekenntnis kam bis vor Kurzem keine Budgetdebatte aus. Für heuer lockerte die schwarz-grüne Landesregierung diese Fesseln erstmals wieder. Heuer sollte das Minus eigentlich bis zu 35 Millionen Euro betragen. Heute scheint der Betrag lächerlich. Der Landtag genehmigt am Mittwoch für das aktuelle Jahr ein weiteres Darlehen von 150 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronapandemie. Und zwar einstimmig.

Mindereinnahmen und Folgekosten

Während der Landesregierung für ihr eigentliches Budget 2020 vor einem Jahr scharfe Kritik der Opposition erntete, sind sich nun alle einig. ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück eröffnet die Diskussion mit einer Änderung, damit die Opposition zustimmt. Nun beinhaltet der Antrag zum Darlehen den Zusatz, dass es deshalb in dieser Höhe aufgenommen wird, um nicht auf das Geld der Heimfallsrechte des Lünerseekraftwerks zurückgreifen zu müssen (die VN berichteten). Frühstück erläutert die Not: „Die Mindereinnahmen sind weit über 100 Millionen Euro schwer. Auf der Gegenseite bringt Covid große Folgekosten.“ Neben den Ertragsanteilen komme es auch bei der Wohnbauförderung zu einem Rückgang.

Die Wohnbauförderungsbeiträge bezahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu je 0,5 Prozent des Gehalts. Steigt die Arbeitslosigkeit und sinken die Einkommen, nimmt das Land weniger ein. 2018 flossen dadurch 50,6 Millionen Euro ins Landesbudget, ein Jahr später waren es 52,8 Millionen Euro, heuer rechnete man mit 53,8 Millionen Euro Einnahmen; die Landesregierung budgetiert traditionell vorsichtig. Frühstück erklärt auf VN-Anfrage, dass es nun über 6 Millionen Euro weniger sein könnten. Auf Nachfrage im Büro von Wohnbaulandesrat Marco Tittler (ÖVP) ist von zumindest zwei Millionen Euro weniger die Rede. Fürs kommende Jahr werden 50 Millionen Euro budgetiert; aber diese Prognosen seien angesichts der unklaren Situation noch sehr unseriös, heißt es aus dem Landhaus.

FPÖ-Chef Christof Bitschi erklärt die Zustimmung: „Wir haben immer klargemacht, dass es Aufgabe der Politik ist, den betroffenen Betrieben zu helfen. Die 150 Millionen Euro braucht es dafür absolut.“ Beim aktuellen Zinsniveau sei einem Darlehen gegenüber dem Heimfallsrecht Vorzug zu geben. Neos-Abgeordneter Gerfried Thür fordert vollständige Transparenz, wie mit dem Geld umgegangen wird. Außerdem ist er auf die Sparvorschläge gespannt, die eine externe Beratungsfirma erstellt hat. Bernhard Weber von den Grünen konstatiert: „Für Vorarlberger ist es besonders schlimm, Schulden zu machen, anstatt zu sparen.“ Er freut sich aber über den Ländleschulterschluss, wie er es nennt.

Sparkurs voraus

Landeshauptmann und Finanzreferent Markus Wallner (ÖVP) bedankt sich. „Sie schaffen die Möglichkeit, dass Hilfen ankommen. Und es wird Liquidität geschaffen.“ Die Möglichkeit der Fremdfinanzierung sei die bessere Variante als die Heimfallsrechte. „Die Prognosen sind nicht berauschend“, fährt er fort. 250 Millionen Euro dürfte das Budgetloch im kommenden Jahr ausmachen. „Ohne Sparmaßnahmen wären es über 300 Millionen.“ Eine gute Nachricht habe er aus dem Bund zu überbringen: „Der Finanzausgleich wird verlängert, da gibt es eine Zusage.“ Die Landeshauptleute forderten kürzlich eine Verlängerung von zwei Jahren.

Nachdem sich Bitschi und Wallner ein Rededuell lieferten, welches Bundesland im Vergleich besser dasteht, wird abgestimmt. Einstimmig! Weiter geht‘s im Kampf gegen Corona. Mit neuen Schulden.

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