Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Datenschnüffelei

Vorarlberg / 18.03.2021 • 19:01 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Diese Woche hat ein Ansinnen von SPÖ und Neos für Aufsehen gesorgt: Die Österreichische Gesundheitskasse soll Daten von ungefähr 3.000 beim Glücksspielkonzern Novomatic Beschäftigten an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Die dürre Begründung dieser beabsichtigten Schnüffelei erschöpfte sich darin, dass der Untersuchungsausschuss Verstrickungen zwischen der Politik und der Glücksspielbranche untersuche. „Um sich einen Überblick zu verschaffen, welche Personen hier auf Seite der Novomatic relevant sind, benötigt der Untersuchungsausschuss die angegebenen Informationen.“

Sie verstehen nicht, weshalb man etwa das Geburtsdatum aller ArbeitnehmerInnen von Novomatic wissen muss, um die Verflechtungen der Politik mit dem Glücksspiel zu erfahren? Ich auch nicht. Die Datenschutzbehörde versteht es auch nicht und hat die Herausgabe der Informationen untersagt. Aus dem Antrag sei nicht ersichtlich, zu welchen Zwecken die Daten benötigt würden. Solche Anträge sind das Ergebnis, wenn PolitikerInnen der Versuchung erliegen, den Untersuchungsausschuss als Gerichtssaal misszuverstehen und sich selbst in der Rolle von RichterInnen und AnklägerInnen in einer Person gefallen.

Ein Untersuchungsausschuss wäre eigentlich eine ernsthafte Sache. Falschaussagen vor einem derartigen parlamentarischen Organ stehen immerhin unter gerichtlicher Strafdrohung. Wenn sich das Gremium allerdings selbst nicht mehr ernst nimmt und manche Befragungen eher kabaretthafte Züge annehmen, wird daraus sehr leicht ein parlamentarischer Unnötigkeitsausschuss werden, wie ihn Reinhard Haller in einem Kommentar einmal treffend bezeichnet hat.

Die BürgerInnen dieses Landes sehen es als eine sehr wichtige Aufgabe, Postenschacher und Korruption aufzudecken. Zu diesem Zweck soll der Untersuchungsausschuss das Verhalten von PolitikerInnen und Konzernen untersuchen, aber er möge BürgerInnen, die nichts anderes tun, als einem Erwerb nachzugehen, einfach nur in Ruhe lassen.

„Falschaussagen vor einem derartigen parlamentarischen Organ stehen immerhin unter gerichtlicher Strafdrohung.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.