Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Oberster Sanitätsrat

Vorarlberg / 01.04.2021 • 19:59 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Oberste Sanitätsrat ist eines der vielen durch Gesetz eingerichteten Beratungsorgane der Bundesminister. Seine Amtsperiode lief 2019 ab, auf Grund der verschiedenen Wirrnisse der letzten Jahre war das Gremium seither unbesetzt, erst unlängst hat Bundesminister Anschober die 35 (!) ehrenamtlichen Mitglieder neu bestellt.

In einem Zeitungsinterview brillierte der soeben ernannte neue und alte Präsident Rektor Müller von der Medizinischen Universität Wien nicht gerade mit tiefschürfenden Kenntnissen über den Föderalismus. Nach seiner Ansicht sind die Länder dafür verantwortlich, dass es keine effiziente Pandemiebewältigung in Österreich gibt, das Gesundheitsministerium habe so gut wie keine Kompetenzen. Sein Fazit: „Es muss eine zentrale Steuerung mit den entsprechenden Kompetenzen geben. Das sollte man einfach schärfer formulieren.“

Nun wäre es wohl zu viel verlangt, vom Inhaber einer so hochqualifizierten Funktion auch noch spezifische Kenntnisse der Staatsorganisation zu erwarten. Immerhin sollte er aber nicht alles glauben müssen, was er an Rechtsmeinungen aus dem Gesundheitsministerium zu hören bekommt oder in den Medien liest.

In Wahrheit gibt es selbstverständlich eine zentrale Steuerung durch den Bundesminister mit entsprechenden Kompetenzen. Der Gesundheitsminister kann einen harten Lockdown verordnen. Die Landeshauptleute sind nicht nur an seine Weisungen gebunden, sondern darüber hinaus verpflichtet, diese gegenüber den Landesbehörden durchzusetzen. Schärfer könnte es die Bundesverfassung gar nicht formulieren.

Wenn der Bundesminister in der Praxis mit den Landeshauptleuten verhandelt, ist das gut, weil er dadurch erfährt, ob die geplanten Maßnahmen in der Praxis von den Behörden überhaupt vollzogen werden können, und er Informationen über die Situation vor Ort erhält. Aber er kann und darf sich nicht auf die Landeshauptleute hinausreden, wenn es um seine Verantwortung geht. Und der Oberste Sanitätsrat sollte das auch nicht tun.

Es ist auch keineswegs die Schuld der Landeshauptleute, wenn das Gesundheitsministerium darauf verzichtet, ein Impfgesetz auszuarbeiten, auf dessen Grundlage verbindliche Anordnungen erlassen werden können. So ist der aktuelle Impfplan eben nichts anderes als eine Empfehlung, die in den Ländern manchmal mehr und manchmal weniger strikt umgesetzt wird. Ganz abgesehen davon haben nicht die Landeshauptleute zu wenig Impfstoff bestellt, sondern die Ministerialbürokratie.

Man kann gespannt sein, ob der Oberste Sanitätsrat auch gute Ideen zur Bewältigung der Pandemie vorlegen wird. Das wäre ja seine eigentliche Aufgabe.

„Der Gesundheitsminister kann einen harten Lockdown verordnen.“

Peter Bussjäger

peter.bussjaeger@vn.at

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.