Die Kirchen und die Steuern

Vorarlberg / 09.04.2021 • 18:40 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Kirchen und die Steuern

Die Veröffentlichung der Chatprotokolle zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid hat ein Schlaglicht auf die steuerlichen Privilegien der Kirchen und Religionsgesellschaften in Österreich geworfen. Diese genießen vor allem in ihrer Eigenschaft als Körperschaften des öffentlichen Rechts eine Sonderstellung. Einerseits unterliegen sie nur einer eingeschränkten Körperschaftsteuerpflicht, andererseits sind sie von diversen Gebühren befreit und die Beiträge der Mitglieder können abgesetzt werden. Damit hätte das finanzielle Interesse des Bundes an einer Neuordnung der Steuerprivilegien der Religionsgesellschaften auch schon wieder enden können. Die Befreiung von der Grunderwerbssteuer schmerzt den Bund kaum, da er von dieser gerade einmal 5,702 Prozent erhält, der absolute Großteil geht an die Gemeinden. Schmid schrieb aber an den Kanzler, man werde der katholischen Kirche ein „ordentliches Package mitgeben“. Die Stellung der Kirche solle im Rahmen eines Steuerprivilegienchecks „massiv hinterfragt“ werden. Das ist aus mehreren Gründen bemerkenswert: Einerseits hat der Bund eben nur ein Teilinteresse an den Steuerbefreiungen, andererseits betreffen diese alle anerkannten Religionsgesellschaften und nicht nur die katholische Kirche. Schmid wurde aber nur zum Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, entsandt und nicht zu den Verantwortlichen der anderen Religionen und Konfessionen. Das legt die bereits öfter geäußerte Vermutung nahe, dass es bei dem Besuch um eine Einschüchterung dieser einen Kirche ging, weil sich die Bischöfe kritisch zur Regierungspolitik geäußert hatten.

Eine Reform der Privilegien wäre nicht ohne weiteres zu erledigen gewesen, hängt die Sonderbehandlung doch vor allem an der Stellung der Religionsgesellschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. Man müsste also entweder die Religionsgesellschaften aus dem öffentlichen Recht entfernen, was weitere Komplikationen mit sich brächte, oder für sie jeweils explizit von den Steuerbefreiungen ausnehmen. Gleichzeitig sind etliche Sonderzahlungen an die katholische Kirche; im Konkordat geregelt. Man müsste diese Vereinbarung mit dem Heiligen Stuhl neu verhandeln, um etwa die staatliche Bezahlung der Religionslehrer beenden zu können. Ob der Bundeskanzler dazu wirklich bereit gewesen wäre oder es bei der Drohung belassen hätte, wird man wohl nie erfahren.

Moritz Moser ist Journalist in und aus Feldkirch. Twitter: @moser_at